Deutsche Bauern stärken – EU-Bürokratie in die Schranken weisen

Winfried Petzold (NPD) zur „Gemeinsamen Agrarpolitik“ nach 2013

In der heutigen Plenardebatte zu zwei Anträgen der Regierungsparteien CDU und FDP sowie zu einem Antrag der Linken zum Thema „Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013“ erklärte der landwirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Winfried Petzold: „Im Dezember letzten Jahres gab es eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema, heute liegen zwei Anträge dazu vor, die kaum miteinander in Einklang zu bringen sind. Es fragt sich ohnehin, ob sie zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch etwas bewirken können.“

Petzold verwies dabei auf verschiedene Meldungen, wonach der Kurs für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013 in Brüssel mit qualifizierter Mehrheit – also nicht einstimmig – beschlossen worden sei. Die unterschiedlichen Positionen der EU-Mitgliedstaaten zur Zukunft der GAP ließen sich nicht überbrücken, so daß am Schluß sieben EU-Mitgliedstaaten ihre Zustimmung verweigerten. Streitpunkt war vor allem die Verteilung der Direktzahlungen nach. Während die einen, so die Vertreter Polens und der drei baltischen Länder, eine Anpassung nach oben forderten, hielten andere an einer Kürzung der Direktzahlungen fest.

Weiter hieß es in den Meldungen, so Petzold, die EU-Mitgliedstaaten hätten sich  den beiden grundlegenden Reformelementen der Kommission angeschlossen: Die GAP solle „grüner“ und die Höhe der Direktzahlungen solle zwischen den EU-Mitgliedstaaten angeglichen werden. Petzold verwies weiterhin darauf, daß EU-Haushaltskommissar Lewandowski kürzlich ankündigte, den Anteil der Landwirtschaft am EU-Haushalt von 40 auf 30 Prozent kürzen zu wollen. „Was angesichts dieser Sachlage von den hier im Landtag geäußerten Wünschen übrig bleiben wird, kann man sich denken“, so der NPD-Abgeordnete.

„Äußerst harten Widerstand“ gegen eine grundsätzliche Reform der GAP nach 2013 habe daher der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, angekündigt. Dieser warnte davor, die Agrarpolitik als einzigen vergemeinschafteten Politikbereich der Europäischen Union zu einem „finanziellen Steinbruch“ zu machen, worauf Petzold in seinen weiteren Ausführungen hinwies.

Die NPD-Fraktion fordert seit langem, den bürokratischen Ablauf auf das Notwendigste zu beschränken. Die Landwirtschaft wirkt standortgebunden und trägt somit wesentlich zu Pflege und Erhalt der Kulturlandschaft in Deutschland bei. Der deutsche Bauernstand – soweit noch vorhanden –  ist immer noch von enormer wirtschaftlicher und auch kultureller Bedeutung und verdient daher den Schutz des Staates.

Petzold hierzu abschließend: „Mit Brüsseler Eurokraten ist das nicht machbar. Den Abgeordneten der Regierungsparteien wie Opposition müßte das eigentlich klar sein. Von den hier und heute vorgetragenen Wünschen, Forderungen und Versprechen wird in Brüssel nichts ankommen.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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