Reiseziel egal – Hauptsache eine Lustreise auf Steuerzahlers Kosten

Abgeordnete des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur suchten auch heute wieder krampfhaft nach einem Ziel ihrer „Ausschußreise“

Nachdem die Tagesordnung des Landtagsausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien abgearbeitet war, sprach der Ausschußvorsitzende Gerhard Besier (Die Linke) ein Thema an, das unter den Abgeordneten der Selbstbedienungsparteien gewöhnlich geräuschlos abgehandelt wird: die geschätzte „Ausschußreise“.

Auf der letzten Ausschußsitzung herrschte unter den Abgeordneten der etablierten Parteien Einigkeit, daß man im Jahr 2012 wieder eine Ausschußreise unternehmen wolle. Auf Besiers Frage nach dem gewünschten Reiseziel verfielen sie allerdings in kollektives Schweigen. Auch in der heutigen Sitzung wurde die Frage des Reiseziels nicht geklärt – der Ausschußvorsitzende der Linken brachte ohne nennenswerte Resonanz die „nordischen Länder“ ins Spiel. Dorthin geht dieses Jahr im angenehmen Reisemonat Mai schon der „Ausflug“ der Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses.

Eine Vorsondierung möglicher Reiseziele sollen nun die Obleute der Fraktionen vornehmen. Sicher ist nur eines: die Herren und Damen Abgeordneten wollen im Jahr 2012 auf Kosten des Steuerzahlers – der kommt über einen entsprechenden Haushaltstitel des Landtags nämlich dafür auf – eine mehrtägige Lustreise ins europäische Ausland unternehmen.

Der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel, der bereits in der letzten Legislaturperiode eine steuerfinanzierte Italien-Reise des Ausschusses kritisiert hatte und dieser natürlich ferngeblieben war, ergriff im Ausschuß das Wort und fragte: „Herr Vorsitzender, ich möchte mal die rhetorische Frage stellen, ob irgendwo geschrieben steht, daß dieser Ausschuß zwingend eine Reise unternehmen muß? Desweiteren stellt sich mir die Frage, ob es überhaupt einen bestimmten Reisezweck und ein konkretes erkenntnisleitendes Interesse gibt oder ob es hier nur um eine Lustreise auf Kosten des sächsischen Steuerzahlers geht?“

Besier verbat sich reflexhaft erst einmal die Tonlage Gansels, gab aber zu, daß das Reiseziel und seine inhaltliche Zweckbestimmung noch völlig offen sei. Schließlich würden sich die einen Abgeordneten mehr für kulturelle und andere mehr für wissenschaftliche Reiseziele interessieren. Die inhaltliche Stoßrichtung der NPD-Kritik aufnehmend, räumte Besier ein, daß man auf die Ausschußreise angesichts der Haushaltslage aber auch einmal verzichten und das Steuergeld sinnvoller einsetzen könne. Mehrere Abgeordnete von CDU und FDP runzelten daraufhin die Stirn und guckten grimmig in die parlamentarische Runde. Deren offensichtliches Motto ist: Reiseziel egal – Hauptsache eine Lustreise auf Steuerzahlers Kosten.

Holger Szymanski
Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes
der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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