Wird NPD-Innenpolitiker Berater des Leipziger Polizeipräsidenten?

Andreas Storr, MdL: „Mein Lösungsansatz bezieht sich auf konkrete präventive Maßnahmen zur Unterbindung von Straftaten im Vorfeld von linken Gewaltaktionen“

In der MDR-Diskussionssendung „Fakt ist…“ vom 21.02.2011 zum Thema „Rechte Aufmärsche – linke Blockaden: Wieviel Protest müssen wir aushalten?“ äußerte sich der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski unter anderem zu der Kritik am Polizeieinsatz während des 19. Februar, als linke Blockade- und Gewaltaktionen wieder einmal das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für nationalgesinnte Demonstranten faktisch außer Kraft setzten.

Hierbei sprach er auch eine Einladung an Fachleute aus, sich bei der Planung und Ausführung solcher Einsätze einzubringen. Wörtlich sagte Wawrzynski: „Ich kann nur alle einladen: Kommen Sie zu uns. Sie dürfen einen solchen Einsatz vorbereiten, sie dürfen mit mir an die Front gehen – und hinterher reden wir dann darüber, wer denn die Fehler gemacht hat.“

Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, hat diese Einladung zum Anlaß genommen, sich in einem gestrigen Schreiben an den Leipziger Polizeipräsidenten mit seinem Sachverstand als Berater für künftige Einsätze gegen gewaltbereite Linksextremisten zur Verfügung zu stellen.

In dem Schreiben des NPD-Landtagsabgeordneten Andreas Storr an Wawrzynski heißt es:

„Mein Lösungsansatz bezieht sich hierbei vor allem auf ganz konkrete präventive Maßnahmen zur Unterbindung von Straftaten im Vorfeld von linken Gewaltaktionen. Gerne bin ich bereit, Ihnen die praktischen Maßnahmen in einem persönlichen Gespräch vorzustellen und mit Ihnen zu erörtern. Als sächsischer Landtagsabgeordneter werde ich selbstverständlich in enger Diskussion und Abstimmung mit Ihnen für ein stärker vorbeugendes Maßnahmenbündel werben, um zukünftig linkskriminelle Gewaltakte erfolgreich zu unterbinden, und damit den Prozeß der Bekämpfung linker Gewalt aktiv politisch begleiten.

Storr erklärte dazu heute, er nehme die freundliche Aufforderung Wawrzynskis „sehr ernst“ und stehe der Polizei nicht nur mit seinem Sachverstand als NPD-Obmann im Innenausschuß zur Verfügung, sondern auch „als regelmäßiger Teilnehmer an friedlich verlaufenden Versammlungen und Demonstrationen des nationalen Lagers“, der dabei permanent mit Gewalt von linker Seite konfrontiert werde.

Storr weiter: „Ich sehe es geradezu als meine Bürgerpflicht an, der Polizei mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, um linksextremistische Gewalteskalationen, wie wir sie am 19. Februar in Dresden erleben mußten, von vornherein zu verhindern. Schließlich bedeuten diese Exzesse nicht nur eine Einschränkung der Grundrechte für Personen mit einer bestimmten politischen Gesinnung, sondern auch Gefahr für Leib und Leben der Polizisten im Einsatz. Über 80 Ordnungshüter wurden von krawallorientierten Chaoten am 19. Februar verletzt. So etwas darf nie wieder passieren! Daher ist es wichtig, präventiv vorzugehen und schon im Vorfeld alles zu unterbinden, was zu linkskrimineller Gewalt und Straßenterror führen kann. Ich sehe daher einer Einladung des Leipziger Polizeipräsidenten zu einem persönlichen Gespräch erwartungsvoll entgegen und freue mich bereits heute schon darauf, gemeinsam mit der sächsischen Polizei Lösungen zu entwickeln, um linke Gewalt im Freistaat wirksam unterbinden zu können.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
Mobil: (0152) 58 52 47 23
Fax: (0351) 493 49 30