Debatte über Demonstrationskultur in Sachsen ist notwendig

NPD-Fraktionsvorsitzender Holger Apfel begrüßt Vorschlag des FDP-Abgeordneten Carsten Biesok

Laut einem Bericht der „Dresdner Neuesten Nachrichten“ vom heutigen Tag spricht sich der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Carsten Biesok, für eine gesellschaftliche Debatte aus, „bei der Rechts- und Linksextreme mit an einen Tisch“ geholt werden müßten.

Dazu erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:

„Ich begrüße den Vorschlag von Herrn Biesok. Ich teile zwar seine Wortwahl nicht, aber wenn er damit meint, daß neben linken Gruppen auch die Anmelder des traditionellen Trauermarschs der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland und anderer nationaler Kundgebungen und Aufzüge mit an einen Tisch geholt werden sollen, stimme ich ihm zu.

Die NPD-Fraktion hat zu keinem Zeitpunkt das Demonstrationsrecht von Gegnern bestritten. Unser Entwurf eines freiheitlichen Versammlungsgesetzes, den wir im vergangenen Jahr erneut vorgelegt haben, hat Gegendemonstrationen nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Allerdings haben sich auch Gegendemonstranten friedlich zu verhalten und insbesondere so, daß sie das Versammlungsrecht anderer Gruppen nicht verhindern.

Genau das ist aber am 19. Februar in Dresden passiert. Scheinbar friedliche Blockierer haben menschliche Schutzschilde für linke Gewalttäter gebildet, die sich nach ihren brutalen Attacken auf Polizei und rechte Demonstranten wieder schnell in die Reihen von selbst nicht gewalttätigen Blockierern zurückziehen konnten. Nicht zuletzt Abgeordnete von Linken, Grünen und SPD waren an dieser Taktik maßgeblich beteiligt. Hinzu kommt, daß auch das Blockieren von genehmigten Demonstrationen einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht darstellt.

Es muß auch in Dresden möglich sein, in vielfältiger Weise an die Toten des 13. Februar 1945 zu gedenken. Über viele Jahre war das auch möglich. Die JLO führt ihren Trauermarsch immerhin bereits seit 1996 durch.

Leider läuft die Diskussion allerdings inzwischen eher in eine andere Richtung, als sie Carsten Biesok offenbar vorschwebt. Innenminister Ulbig plant erklärtermaßen eine Beschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Dagegen werden wir Nationaldemokraten uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren. Ich kann nur hoffen, daß die FDP ihren Koalitionspartner wieder auf den Boden des sonst bei jeder Gelegenheit gefeierten Grundgesetzes zurückholt.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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