NPD-Fraktion verurteilt linksextreme Gewalt und erneute Beschneidung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit für volkstreue Deutsche am 19. Februar

Innenpolitischer Sprecher der NPD-Fraktion Andreas Storr kündigt umfassende Aufarbeitung im Landtag an – NPD-Fraktionschef Holger Apfel prangert mangelhaftes Vorgehen gegen die Drahtzieher der Gewaltexzesse an

Am 19. Februar 2011 wurden erneut drei öffentliche Versammlungen des nationalen Spektrums in Dresden unter dem Vorwand des „polizeilichen Notstandes“ verhindert. Dabei handelte es sich um eine von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) angemeldete Kundgebung am Friedrich-List-Platz sowie zwei von parteifreien Einzelpersonen angemeldete Veranstaltungen auf dem Altmarkt sowie im Bereich des Nürnberger Platzes.

Nachdem der mit 2.200 Teilnehmern gut besuchte und in würdigem Rahmen begangene Trauermarsch im Gedenken an die Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors am 13. Februar 2011 nicht verhindert werden konnte, hebelten die politische und die polizeiliche Führung Sachsens in Zusammenarbeit mit dem extremistischen und kriminellen Bodensatz der Linken einmal mehr die Rechtsprechung aus und traten das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen – und dies, obwohl erst vor wenigen Wochen das Verwaltungsgericht Dresden die Blockaden des Jahres 2010 für rechtswidrig erklärt und gerügt hatte, daß linke Straßenblockierer nicht aus dem Verkehr gezogen, sondern stattdessen volkstreue Deutsche von der Polizei einkesselt und ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit beraubt wurden.

Als absurd muß in diesem Zusammenhang die von Innenminister Markus Ulbig (CDU) und auch der „Sächsischen Zeitung“ in Umlauf gebrachte These bewertet werden, daß die nationalen Veranstaltungen durch „friedlichen Protest“ und eine sogenannte „bürgerliche Klientel“ verhindert wurden. Auch die von der Boulevardpresse gestreute Behauptung, die Gewalt sei am Samstag von rechts ausgegangen, ist nicht nur haltlos, sondern – in Anbetracht der unverhohlenen Freude der Dresdner „Morgenpost“ in ihrer Sonntagsausgabe über die Verhinderung der Versammlungen durch Blockaden – geradezu unverschämt.

Bereits in den Morgenstunden des 19. Februar nahm der Skandal seinen Anfang. Schon zu diesem Zeitpunkt bildeten sich nämlich größere Gruppen von linken Gegendemonstranten, die von der Polizei eskortiert und gezielt in den Bereich der Dresdner Südvorstadt geführt wurden, obwohl das Trennungsgebot – mit der Elbe als Trennlinie – vom Dresdner Verwaltungsgericht gefordert wurde. In der Südvorstadt angekommen, errichteten die zunächst freundlich von der Polizei begleiteten Linksextremisten dann Barrikaden und setzten diese in Brand. Bei den nachfolgenden Krawallen wurden insgesamt 82 Polizisten verletzt, einige von ihnen schwer.

Wurden die gewaltbereiten Linksextremisten also ungehindert auf die Altstädter Seite Dresdens gelassen, so untersagte man mehr als 6.000 volkstreuen Deutschen, ihre Busse zu verlassen. Teilweise wurde ihre Zufahrt schon auf der Autobahn unterbunden. Im Bereich des Hauptbahnhofs wurden unterdessen etwa 800 nationale Demonstranten von der Polizei daran gehindert, sich zum angemeldeten und gerichtlich bestätigten Versammlungsort zu begeben. Durch ihre – vermutlich auf Geheiß des Innenministeriums durchgeführte – stundenlange Verzögerungstaktik an den Autobahnausfahrten in den Bereichen Südvorstadt und Plauen sorgte die Polizei dafür, daß während der Wartezeiten immer mehr linke Chaoten herangekarrt werden konnten, um dann einen Vorwand zu konstruieren, nach dem durch gegnerische Blockaden kein Weiterkommen möglich bzw. die Sicherheit der nationalen Versammlungsteilnehmer nicht mehr gewährleistet sei.

Während sich im Innenstadtbereich der vom Establishment herbeigegerufene rote Mob austoben und teilweise ganze Straßenzüge unter Aufsicht der Polizei in ein Trümmerfeld verwandeln konnte, bildeten sich immer wieder nationale Spontandemonstrationen zur Wahrnehmung des Rechts auf Versammlungsfreiheit. So gelang es mehreren tausend Teilnehmern, einen Marsch von Freital nach Dresden durchzuführen. Eine weitere Gruppe von 25 Teilnehmern hielt auf dem Altmarkt eine Mahnwache ab und legte Kränze zum Gedenken an die zivilen Opfer nieder, die im Februar 1945 auf dem Platz verbrannt wurden. Auch in Dresden-Plauen veranstalteten etwa 2.000 Teilnehmer eine Spontandemonstration gegen die an diesem Tag allerorts spürbare Repression des Staates gegen die nationale Opposition. Eine Spontandemo in Leipzig wurde hingegen von den Ordnungskräften verhindert.

Zu den Vorkommnissen am 19. Februar in Dresden erklärte der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, heute:

„Was wir am vergangenen Samstag erlebt haben, ist im Grunde genommen ein Rechtsstaat unter Vorbehalt – nämlich unter dem Vorbehalt der ‚richtigen Gesinnung’. Es ist schon mehr als frech, was insbesondere die Partei DIE LINKE und ihre führenden Repräsentanten wie MdB Katja Kipping oder auch SPD-Bundestagsvizepräsident Thierse bei ihren Sitzblockaden gezeigt haben, nämlich offenen Rechtsbruch unter den Augen der Ordnungskräfte. Dabei nutzten diese Figuren ihre formelle Stellung geschickt aus, um die Polizei einzuschüchtern und so die rechtmäßige Auflösung linkskrimineller Blockaden zu verhindern. Ich selber befand mich auf einer per Gerichtsbeschluß genehmigten Demonstrationsroute und konnte hautnah miterleben, wie sich maßgebliche Politiker der SED-Nachfolger und ihre Brüder im Geiste von SPD und Grünen als ‚menschliche Schutzschilde’ für linksextremistische Chaoten zur Verfügung stellten.

Dies hat wieder einmal gezeigt, daß offensichtlich seitens der Polizei-Einsatzleitung nicht mit der notwendigen Härte vorgegangen wird, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durchzusetzen. Ja, es hat sich gezeigt, daß der vielbeschworene Rechtsstaat in der Bundesrepublik schlichtweg nicht funktioniert. Und es hat letztlich auch wieder einmal gezeigt, daß die Linken in Wirklichkeit Antidemokraten sind, die andere Meinungen nicht akzeptieren und auch nicht davor zurückschrecken, Andersdenkende mit Gewalt und Straftaten an der Ausübung ihrer Grundrechte zu hindern.

Die NPD-Fraktion wird sich in den kommenden Wochen der politischen und juristischen Aufarbeitung der Geschehnisse am 19. Februar widmen. Dazu zählt, daß gegen alle an diesem Tag bei Blockaden und anderen Krawallaktionen in Erscheinung getretenen Landtags- und Bundestagsabgeordneten Strafanzeige gestellt wird. Das bedeutet aber auch, daß wir die wahren Feinde von Freiheit und Demokratie in Parlament wie Staatsregierung politisch stellen und zur Offenbarung ihres rechtswidrigen Handelns zwingen werden. Hierzu sind bereits eine Große Anfrage sowie mehrere Kleine Anfragen in Bearbeitung. Außerdem werde ich die Sache im Innenausschuß thematisieren, einen Antrag zur Aufklärung vorbereiten und dazu auch eine öffentliche Anhörung beantragen. Wir planen eine gründliche Abrechnung mit den Drahtziehern der linksextremen Krawalle von Dresden im Landtag und den Verantwortlichen in der Sächsischen Staatsregierung, die sich wieder einmal als Steigbügelhalter des Chaoten-Terrors erwiesen haben.“

Auch der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel, der zu den eingekesselten Demonstrationsteilnehmern in Plauen gehörte, nahm Stellung zu den linksextremen Gewaltexzessen und den Drahtziehern des roten Mobs in der Politik:

„Die Geschehnisse am 19. Februar haben wieder einmal zweierlei verdeutlicht. Erstens: Gewalt geht bei öffentlichen Versammlungen eindeutig von links aus. Brennende Barrikaden und Mülltonnen, fliegende Steine, entglaste Busse, zusammengedroschene nationale Demonstrationsteilnehmer und über 80 verletzte, zum Teil schwerverletzte Polizisten sprechen hier eine eindeutige Sprache.

Zweitens: Das Staatsministerium des Inneren, die Stadt Dresden als Versammlungsbehörde sowie die Führungsebene der sächsischen Polizei haben nichts aus den diversen, in den letzten Wochen ergangenen Urteilen des Dresdner Verwaltungsgerichts zur Stärkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit lernen wollen. Offenbar meinte man, mit der ordnungsgemäßen Durchführung des JLO-Trauermarsches am 13. Februar der Rechtsstaatlichkeit Genüge getan zu haben, so daß man den Gewalt- und Blockade-Mob am vergangenen Samstag wieder gewähren ließ. Angeheizt wurde dies durch die sogenannten zivilgesellschaftlichen Gruppen in bürgerlichem Gewand, die rechte und nationale Demonstranten gebetsmühlenartig zu Randständigen und beinahe ‚Untermenschen’ deklarierten, die es zu stoppen gilt und denen die jedem Deutschen zustehenden Grundrechte quasi aberkannt werden müssen. Es ist nicht übertrieben, wenn man hier von einem ‚antifaschistischen’ Ungeist spricht, der sich quer durch alle Gesellschaftsschichten zieht.

Zudem schauten Politik, Staatsanwälte und Polizei wochenlang den eindeutig gegen Recht und Gesetz verstoßenden Vorbereitungen von Linksextremisten und Antifa-Verbrechern zur Blockade der nationalen Versammlungen am 19. Februar tatenlos zu. Am Samstagabend gab es dann doch noch eine Alibi-Razzia bei den Veranstaltern der kriminellen Vereinigung ‚Dresden Nazifrei’ wegen des Verdachts auf Organisation von Straftaten und Landfriedensbruchs, die rein gar nichts bringen dürfte. Für meine Forderung im Landtag, daß die Polizei zur Verhinderung von Straftaten schon im Vorfeld das Kriminellennest am Bischofsplatz – das Büro der grünen Linksanwälte und Antifa-Drahtzieher Lichdi und Jähnigen – ausheben müsse, erhielt ich einen Ordnungsruf wegen angeblichen Aufrufs zur Gewalt. Dabei wäre genau das angesagt gewesen, um linksextreme Gewaltexzesse, Brandschatzungen und andere Straftaten von vornherein zu unterbinden. In diesem Zusammenhang sei auch auf die gewaltfördernden Jubelmeldungen, die den ganzen Tag über das linke ‚Coloradio’ auf Sendung gingen, hingewiesen. Offenbar ist man in Sachsen jedoch auf dem linken Auge blind, während gegen die  eingekesselten, zum Teil attackierten und ihrer Grundrechte beraubten nationalen Demonstranten – nun von Ulbig & Co. neue Schandtaten ausgebrütet werden. Wie lange wird es noch dauern, bis es die nationale Opposition hierzulande mit Zuständen zu tun hat, die einer Bananenrepublik gleichen? Daß die Fußtruppen der autonomen Antifa den Spitzen dieser vom Rechtsstaat zum Linksstaat mutierten Republik als willfährige Vollstrecker dienen, hat der 19. Februar wieder einmal in erschreckender Weise  gezeigt.“

 

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
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