Gerichtsentscheidung ist Signal für die Versammlungsfreiheit!
18.02.2011 | von Frank Franz
NPD-Fraktionsvorsitzender Holger Apfel begrüßt Entscheidung des VG Dresden
Zu der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, die für den morgigen Tag angemeldeten nationalen Kundgebungen und der Demonstration zuzulassen, erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:
„Ich begrüße das erneute Signal der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden für die Durchsetzung der Versammlungsfreiheit in der sächsischen Landeshauptstadt. Die Richter beweisen angesichts der in den letzten Wochen gegen sie betriebenen Hetze linker Politiker großen Mut, den Rechtsanspruch der verschiedenen Anmelder auf Kundgebungen bzw. eine Demonstration im Innenstadtbereich zu bekräftigen.
Es ist nun Aufgabe der Polizei, die Gerichtsentscheidung in die Tat umzusetzen und die Teilnehmer der friedlichen Versammlungen effektiv zu schützen. Ich erwarte eine konsequente Umsetzung des Urteils durch Polizeipräsident und Einsatzleiter Dieter Hanitsch und fordere ihn auf, sich nicht von politischen Vorgaben des Innenministers unter Druck setzen zu lassen. Er ist dem Freistaat Sachsen verpflichtet und nicht einer politischen Richtung oder Partei.
Wenn nötig, hat die Polizei gegen die angekündigten linken Störer von dem ihr zustehenden Gewaltmonopol Gebrauch zu machen, auch wenn es sich dabei um Abgeordneten von Grünen, LINKEN und der SPD handeln sollte. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an meine Rede im Sächsischen Landtag in der letzten Woche. Der Befehl für die Polizei kann im Notfall nur lauten: Wasser marsch und Gummiknüppel frei!“
Das Verwaltungsgericht Dresden hat heute entschieden, daß die zwangsweise Zusammenlegung mehrerer nationaler Versammlungen zu einer einzigen stationären Kundgebung außerhalb der Innenstadt nicht durch das Versammlungsgesetz gedeckt ist. Die Versammlungsbehörde könne sich auch nicht auf den „polizeilichen Notstand“ berufen, da sie diesen durch ihre Genehmigung einer Gegendemonstration des DGB und der TU Dresden selbst herbeigeführt habe.
Dresden, 18.02.2011
Holger Szymanski
Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes
der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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