Kein Geldfluß aus NPD-Fraktion nach Sachsen-Anhalt

Fraktionsvorsitzender Holger Apfel begrüßt Idealismus von Abgeordneten und Mitarbeitern

Zu der von verschiedenen Medien unterstellten finanziellen Unterstützung des Wahlkampfs der NPD in Sachsen-Anhalt mit Geldmitteln aus der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag erklärte heute der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:

„Angesichts der immer absurder werdenden Meldungen über angebliche Geldflüsse aus Dresden nach Sachsen-Anhalt, stelle ich fest: Die NPD-Fraktion hat zu keinem Zeitpunkt Zahlungen an den NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt geleistet oder sonst finanziell unterstützt. Soweit aus Fraktionskreisen Darlehen gewährt wurden, handelt es sich ausschließlich um Geld aus dem privaten Besitz von Abgeordneten oder Mitarbeitern. Für diese Hilfe bin ich den betreffenden Kameraden sehr dankbar, zeigt es doch wieder einmal deren Solidarität mit der Gesamtpartei.
Gleiches gilt für die personelle Unterstützung durch Abgeordnete und Mitarbeiter in ihrer Freizeit bzw. ihrem Urlaub. Es mag sein, daß die Lohnschreiber der etablierten Parteien – die Sächsische Zeitung gehört bekanntlich zu 40 Prozent der SPD – diesen Idealismus nicht nachvollziehen können, das ist aber deren Problem und rechtlich in keiner Weise angreifbar.

Hinsichtlich der elektronischen Nachrichten aus NPD-Kreisen, darunter auch der sächsischen Landtagsfraktion, die in den letzten Tagen von Medien veröffentlicht oder dem Landtagspräsidenten zugespielt wurden, ist eine Überprüfung auf ihre Echtheit für uns nicht möglich. Wer Daten stiehlt, wird auch keine Hemmungen haben, E-Post zu manipulieren.

Die vom Landtagspräsidenten an den Rechnungshof übermittelten Nachrichten sind inhaltlich substanzlos. Einer Überprüfung sieht die NPD-Fraktion daher mit Gelassenheit entgegen. Offensichtlich soll mit falschen Verdächtigungen rund einen Monat vor der wichtigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Stimmung gegen die Nationaldemokraten gemacht werden. Daß sich auch CDU-Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler daran beteiligt, ist nur ein weiteres Zeichen für die parteiische Ausführung seines Amtes.“

Apfel wies zudem darauf hin, daß derartige Vorwürfe im zeitlichen Zusammenhang mit Wahlen immer wieder erhoben werden, bisher aber zu keinen Beanstandungen durch den Rechnungshof führten, weil sich die Behauptungen letztendlich als unzutreffend herausstellten.

Holger Szymanski
Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes
der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
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