“Rückkehrpflicht statt Bleiberecht”: Arbeit für Sachsen statt Zuwanderung

NPD-Fraktion demaskiert Überfremdungspolitik der Staatsregierung

Trotz steigender Arbeitslosenzahlen setzt sich die Staatsregierung nachdrücklich für eine Öffnung des sächsischen Arbeitsmarktes für sogenannte „ausländische Fachkräfte“ ein. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen Tillich, Ulbig, Morlok & Co. demnächst eine entsprechende Bundesratsinitiative starten. Damit kommt die pseudokonservative CDU mitsamt ihrem liberalen Schoßhündchen FDP wieder einmal den linken Parteien entgegen, die schon aus ideologischen Gründen alle Schleusen für Zuwanderer öffnen wollen.

Die NPD-Fraktion hingegen lehnt Zuwanderung strikt ab und setzte daher heute im Plenum eine Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung, die mit dem Titel „Rückkehrpflicht statt Bleiberecht – Keine neue Ausländerschwemme zu Lasten des Arbeitsmarktes“ einen klaren Kontrapunkt zur Überfremdungspolitik des etablierten Politkartells setzte.

In seinem Redebeitrag entlarvte NPD-Fraktionschef Holger Apfel die bisherigen CDU-geführten Regierungen Sachsens als Hauptverantwortliche für die sich abzeichnende demographische Katastrophe. Gleichzeitig attestierte er der jetzigen Regierung mit ihrem Ruf nach noch mehr Zuwanderung einen „arbeitsmarkt- und bevölkerungspolitischen Sündenfall ersten Ranges“.

Apfel hierzu an die Regierungskoalition gerichtet:

„Bei Ihnen gibt es keine positive Bevölkerungspolitik und keine Familienpolitik, die auf Volkserhalt ausgerichtet ist. Es gibt keine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die geeignet wäre, unsere Landsleute hier im Land zu halten. Es gibt bei Ihnen nur eine mittelstandsfeindliche Leuchtturmpolitik, Armutslöhne für Einheimische, Niederlassungsfreiheit für osteuropäische Lohndrücker und Sozialabbau für alle. Mit Ihrer Forderung, es Zuwanderern noch leichter zu machen, lassen Sie die Katze nun endgültig aus dem Sack. Dabei haben Sie den Mangel an qualifizierten Fachkräften mit Ihrer verfehlten Familien- und Wirtschaftspolitik doch selbst herbeigeführt. Nun wollen Sie eine einjährige Niederlassungsoption für alle Ausländer, ohne daß diese eine Arbeit vorweisen können – wohlgemerkt für alle, nicht nur für hochqualifizierte. Und es geht noch weiter: Alle Ausländer, die zwei Jahre bei uns gearbeitet haben, sollen sogar einen unbefristeten Aufenthaltstitel erhalten. Das ist der Freifahrtschein der Staatsregierung für noch mehr Zuwanderung und noch mehr Überfremdung nach westdeutschem Zuschnitt.“

Stattdessen sei es geboten, so der NPD-Fraktionsvorsitzende, endlich jene Deutschen zurückzuholen, die dem Land in den letzten Jahren den Rücken gekehrt haben. Im gleichen Atemzug müsse weitere Zuwanderung unterbunden und Ausländerrückführung eingeleitet werden:

„Jetzt sind die Weichen zu stellen, um abgewanderte Sachsen wieder in ihre Heimat zurückzuholen. Jetzt müssen gezielt Deutsche aus dem Westen angeworben werden, die endlich wieder unter deutschen Kollegen arbeiten und leben wollen. Jetzt sind auch gezielt jene Deutschen anzuwerben, die unserem Heimatland den Rücken kehrten, weil sie hier keine Zukunft mehr für sich gesehen haben. Und jetzt muß die Staatsregierung endlich eine Ausbildungs- und Qualifizierungs-Offensive starten, um Erwerbslose und Niedriglöhner zu qualifizieren.

Gleichzeitig fordert die NPD, keine weiteren Aufenthaltsberechtigungsmöglichkeiten für Zuwanderer zu schaffen, sondern Ausländer, die länger als drei Monate arbeitslos sind, umgehend in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Wann begreifen Sie, daß es sich bei uns Millionen von ausländischen Sozialschmarotzern in der sozialen Hängematte gemütlich machen und sich vom hart arbeitenden deutschen Mittelstand durchfüttern lassen? Wir wollen nicht noch mehr Ausländer in Deutschland, sondern eine konsequente Rückführung von Ausländern – damit wieder genügend Arbeitsplätze für Deutsche existieren, damit unsere Kinder wieder eine lebenswerte Zukunft haben und damit Deutschland endlich wieder das Land der Deutschen wird.“

In einem weiteren Redebeitrag stellte der NPD-Abgeordnete Andreas Storr die herrschende Politclique bloß, indem er die wahren Fakten auf den Tisch legte und deren Propaganda mit Zahlen und Daten widerlegte. „Zuwanderung“, so Storr, „ist keine Bereicherung für unser Land, sondern eine Belastung für unsere Sozialsysteme“. Während die Staatsregierung nach wie vor keine konkreten Zahlen zum tatsächlichen Bedarf an ausländischen Fachkräften vorlegen könne, wie anhand mehrerer Kleiner Anfragen ersichtlich sei, gebe es zahlreiche Quellen, die einem solchen Bedarf widersprächen.

Storr hierzu: „In der aktuellen Engpaßanalyse der Bundesagentur für Arbeit ist bei den Ingenieursberufen kein Mangel an Fachkräften erkennbar – im Gegenteil! So stehen 5.270 arbeitslose Maschinen- und Fahrzeugbauingenieure einem Arbeitsplatzangebot von nur 3.317 Stellen gegenüber. Ähnlich ist es bei den Elektroingenieuren: 2.106 offene Stellen, aber 3.488 Arbeitslose. Und bei den sonstigen Ingenieuren sind es gar 7.203 Arbeitslose bei nur 1.859 offenen Stellen. Wollen Sie nicht erstmal unsere Arbeitslosen wieder in Lohn und Brot bringen, bevor sie zusätzliche Fachkräfte aus dem Ausland hereinholen? Auch die Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bestreiten ganz klar einen Mangel an Fachkräften.“ Die Strategie der Staatsregierung ziele in Wirklichkeit darauf ab, billigere Arbeitskräfte anzuwerben und die Lohnkosten durch Ausländer weiter abzusenken, um einzig die globalistische Exportwirtschaft auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer und des heimischen Mittelstandes weiter anzukurbeln.

Abschließend erklärte Storr in Richtung jener Abgeordneten, die mal wieder die übliche „Fremdenfeindlichkeitskeule“ herausholten:

„Wir sind – anders als sie immer wieder behaupten – weder Fremden- noch Menschenfeinde. Nein, wir achten jedes Volk und jeden Menschen – aber wir sagen eben ganz deutlich, daß Deutschland das Land der Deutschen bleiben soll, so wie die Türkei das Land der Türken und Polen das Land der Polen bleiben soll. Und wir haben auch nicht grundsätzlich etwas gegen echte ausländische Fachleute und Kapitalgeber, wenn diese tatsächlich benötigt werden, aber es kommt dabei stets auf das rechte Maß an. Bei aller berechtigten Kritik am System der DDR, hatte dieser Staat doch mit seiner Vertragsarbeiterregelung ein wesentliches besseres Modell als die heutige Staatsregierung, die sich zwar Gedanken über die Anwerbung von Ausländern macht, aber nicht darüber, wie man diese wieder loswerden kann.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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