Aktuell

Umvolkungspolitik unter dem Deckmantel des Fachkräftemangels

09.02.2011 | von Frank Franz

NPD-Fraktion fordert Rückkehrprogramm für Deutsche statt Zuwanderung von Ausländern

In der Debatte zum CDU/FDP-Antrag „Fachkräfte für Sachsen sichern“ entlarvte der wirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Alexander Delle, die Politik der Staatsregierung als „leicht durchschaubare Umvolkungspolitik“ unter dem Deckmantel des Fachkräftemangels, der von Tillich, Morlok & Co. noch nicht einmal konkret beziffert werden könne.

Delle verwies hierzu auf verschiedene Anfragen seitens der NPD-Fraktion hin, die vom Wirtschaftsministerium nur unzureichend beantwortet wurden:

„In diversen Kleinen Anfragen erkundigten sich unsere Abgeordneten Andreas Storr und Dr. Müller in den letzten Monaten nach dem bestehenden oder zu erwartenden Fachkräftebedarf und nach dem Qualifikationsniveau und -potential ausländischer Erwerbspersonen bzw. Arbeitsuchender. Sie werden feststellen, daß die Staatsregierung in keinem einzigen Fall wirklich konkrete Angaben dazu machen konnte. Aus den verfügbaren Daten der Bundesagentur für Arbeit läßt sich jedenfalls keine belastbare Engpaß-Analyse ableiten. Die reinen Zahlen sprechen nämlich gegen die Annahme eines generellen Fachkräftemangels für das Gebiet des Freistaates. Daß er in einzelnen Regionen Sachsens dennoch besteht oder zumindest zu erwarten ist, daran zweifelt indes niemand.“

In seiner letzten Fachregierungserklärung habe Wirtschaftsminister Morlok (FDP) längst offenbart, um was es ihm wirklich gehe, nämlich Sachsen „attraktiv“ für sogenannte „ausländische Spezialisten“ zu machen.

Delle hierzu: „Ein neuer Einwanderungs-Tatbestand soll also geschaffen werden. Deutschland hat nach Ihrer Ansicht in den letzten 40 Jahren noch nicht genug Überfremdung erlebt, die Beispiele der grauenvoll gescheiterten Integration von Ausländern waren also noch nicht ausreichend. Auf den Gedanken, deutschstämmige Arbeitskräfte, vor allem solche, die in den letzten zwanzig Jahren in den Westen oder in das Ausland abgewandert sind, mit phantasievollen Maßnahmen anzuwerben, um regional tatsächlich auftretende Lücken mit den Angehörigen unseres eigenen Volkes zu füllen, kommen Sie offenbar nicht.“


Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
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