EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit einseitig aufkündigen!

NPD-Fraktion für den Schutz von Arbeitnehmern, Mittelstand und Bauwirtschaft vor ruinöser Konkurrenz aus dem Osten

Um Arbeitnehmer und die regionalen sächsischen Unternehmen, insbesondere in der Bauwirtschaft, vor dem ruinösen Konkurrenzkampf mit osteuropäischen Dumpinglöhnern und Billiganbietern zu schützen, brachte die NPD-Fraktion heute einen Antrag zur Aufkündigung der ab 1. Mai 2011 einsetzenden EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ein (Drs 5/4804).

Der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer führte hierzu – unter Verweis auf Oskar Lafontaine und dessen Warnung vor der drohenden „Fremdarbeiter“-Zuwanderung – aus:

„Das Datum des 1. Mai 2011 markiert einen weiteren Meilenstein bei der Zerstörung der europäischen Nationalstaaten und des sozialen Friedens. Der deutsche Mittelstand und die deutschen Arbeitnehmer werden in einen ruinösen Wettbewerb getrieben, bei dem der Anbieter gewinnt, der die geringsten Löhne zahlt und die schlechtesten Sozialstandards bietet. Polnische Putzfrauen und Bauarbeiter oder litauische Autohändler – sie alle können ab Mai einfacher ihren Geschäften nachgehen und werden Druck auf das deutsche Lohngefüge und den deutschen Arbeitsmarkt ausüben. Laut einer aktuellen Umfrage der polnischen Tageszeitung ‚Gazeta Wyborcza’ sitzen bereits jetzt über eine halbe Million Polen auf gepackten Koffern, die beabsichtigen, gen Westen aufzubrechen und sich in der Bundesrepublik auf Arbeitssuche zu begeben. Hier werden sie wohl von den Großkonzernen mit offenen Armen empfangen werden, während der Mittelstand und die klein- und mittelständische Bauwirtschaft dem Termin mit größten Sorgen entgegensehen.“

Frohlocken herrsche hingegen unter osteuropäischen Zeitarbeitsunternehmen. „Wie das Fernsehmagazin ‚Report’ in seiner Sendung vom 30.11.2010 berichtete, sollen in Ostpolen Wanderarbeiter für den unfaßbar niedrigen Stundenlohn von zwei Euro pro Stunde von Zeitarbeitsfirmen angeworben und dann in Deutschland zum Einsatz gebracht werden“, so Schimmer. Dies bezeichnete der NPD-Abgeordnete als geradezu kriminell, wobei für Sachsen ein „Drehtüreffekt“ zu erwarten sei: „Deutsche Arbeitnehmer raus, polnische und tschechische Arbeitnehmer rein.“

Abschließend erklärte Schimmer: „Für die NPD ist es nicht der ungarische oder polnische Arbeiter, der die Schuld an der verhängnisvollen Entwicklung trägt, sondern die nationsvergessene und neoliberale politische Klasse, die ihr Globalisierungsvorhaben auf dem Rücken der deutschen Beschäftigten durchpeitscht. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit fügt unseren Arbeitnehmern schweren Schaden zu, sie fügt der deutschen Bauwirtschaft und dem deutschen Mittelstand schweren Schaden zu, sie fügt dem deutschen Arbeitsmarkt schweren Schaden zu – und sie nützt allenfalls dem Großkapital und einigen absolut skrupellosen Zeitarbeitsfirmen, die einen modernen Sklavenhandel in Gang setzen wollen! Die Arbeitnehmerfreizügigkeit schafft die Rahmenbedingungen für Lohndrückerei und Dumpingwettbewerb. Und mehr noch: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit schafft entwurzelte Arbeitsnomaden und degradiert Menschen zu verschiebbarem Humankapital.“

In einem weiteren Redebeitrag wies der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel auf den Gleichklang der Sächsischen Staatsregierung in Sachen EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit und „Fachkräfte“-Zuwanderung hin.

Gansel hierzu: „Ausgerechnet der Freistaat Sachsen will über eine Bundesratsinitiative für eine massive Ausweitung des Aufenthaltsrechts sorgen und damit eine neue Lohndrücker-Welle über Deutschland schwappen lassen.
Dieses Vorhaben ist eine krasse Verletzung des Amtseids, den die Minister des Kabinetts Tillich geleistet haben! Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, daß die offizielle sächsische Arbeitslosenquote im Januar 2011 auf 12,3 Prozent gestiegen ist und daß es im Freistaat laut ‚Sächsischer Zeitung’ 421.000 Arbeitssuchende gibt, wenn zu den frisierten Arbeitslosenzahlen die ganzen Ein-Euro-Jobber, Frührentner, Umschüler und diejenigen hinzugerechnet werden, die sich in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen befinden. 421.000 Sachsen sind arbeitssuchend, und die Staatsregierung will unter dem Vorwand eines angeblichen ‚Fachkräftemangels’ trotzdem weitere Ausländer nach Sachsen lotsen. Das ist sozialer Verrat am eigenen Volk!“

Unter Verweis auf die schlechten Erfahrungen Großbritanniens mit osteuropäischen Billiglöhnern und vermeintlichen „ausländischen Fachkräften“, die später im Niedriglohnbereich landeten, appellierte Gansel abschließend an die Staatsregierung:

„Herr Tillich, Herr Morlok, schicken Sie die Sachsen nicht in einen ruinösen Wettlauf um die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Arbeitsbedingungen gegen die Konkurrenz aus Osteuropa. Ziehen Sie im allerletzten Moment die Notbremse und drängen Sie auf eine einseitige Kündigung aller EU-Verträge zur Freizügigkeit durch Deutschland. Schützen Sie den deutschen Arbeitsmarkt durch einen branchenunabhängigen gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn die NPD seit langem fordert, gegen den internationalen Dumpingwettbewerb. Noch nie war der Nationalstaat als Wahrer sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit so notwendig wie heute. Und denken Sie auf der Regierungsbank vor allem an ihren Amtseid, der besagt, ihre ‚Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden’. Vom Wohle der Ausländer, des Auslands und des Großkapitals ist in der Landesverfassung nirgendwo die Rede!“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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