“Sollen Teile des Landkreises Görlitz zwangsevakuiert werden?”

Landratsamt läßt Versuchsballon steigen – Ist das Dresdner Innenministerium eingeweiht?

Das Landratsamt des Landkreises Görlitz führt zur Zeit im Rahmen der Strategieentwicklung für den Landkreis eine bemerkenswerte Bürgerbefragung durch. Die von den Bürgern bis Ende Februar zu beantwortenden Fragen zur Zukunft des Landkreises wurden unter anderem im Landkreisjournal und im Internet veröffentlicht (/www.strategiebefragung.de).

Kein Zweifel, die Befragung ist an sich eine gute Idee, die auch anderen Landkreisen zu empfehlen wäre ― gäbe es da nicht einige Fragen, die jeden Bürger, der sich eine bessere Zukunft für die Regionen Oberlausitz und Niederschlesien wünscht, zutiefst sorgenvoll stimmen müssen.

So heißt es zum Beispiel in Frage Nummer 9:

„Aufgrund fehlender öffentlicher Mittel ist der Landkreis Görlitz bzw. sind die Kommunen nicht mehr in der Lage, alle ihre Pflicht- bzw. freiwilligen Aufgaben gleichermaßen zu erfüllen. Wie weit stimmen Sie folgenden möglichen Entscheidungen zu?

Zusammenlegung von…

• Einrichtungen der sozialen Infrastruktur (beispielsweise medizinische Versorgung, Bildungseinrichtungen usw.)
• Einrichtungen der technischen Infrastruktur (Abfallwirtschaft, Wasser/Abwasser, öffentlicher Personennahverkehr usw.)
• Einrichtungen der kulturellen Infrastruktur (Museen, Theater, kulturelle Projekte usw.)

 

Umsiedlung aus . . .

• Regionen, bei denen bspw. aufgrund zu großer Abgeschiedenheit die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch den Landkreis nicht mehr gewährleistet werden kann.“

Man reibt sich die Augen, wird hier doch ― scheinbar unverfänglich ― der Bürger gefragt, ob er wegen der versagenden Wirtschafts-, Familien-, Raumordnungs- und Kommunalfinanzierungspolitik bereit ist, der Zwangsevakuierung aus seiner Heimat zuzustimmen, denn es dürfte klar sein, daß die Einstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch Landkreis und Gemeinden zum Zwecke der Umsiedlung einer Zwangsevakuierung gleichkäme.

Zur Bürgerbefragung des Landkreises Görlitz stellte der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, heute fest:

„So weit ist es im Freistaat Sachsen also schon gekommen: Bei einer offiziellen Meinungsumfrage in einer Zeitschrift des Landratsamtes Görlitz wird allen Ernstes die Frage in den Raum gestellt, ob in den dünner besiedelten Gebieten des Landkreises, die nach der neoliberalen Logik der Regierenden als nicht mehr ‚rentabel‛ betrachtet werden, die öffentliche Daseinsvorsorge durch Land und Kommunen eingestellt werden soll. Wird hier eine Zwangsevakuierung von sächsischen oder niederschlesischen Schrumpfungsregionen vorbereitet? Beim näheren Hinschauen wird man von einem weiteren unheimlichen Verdacht beschlichen: Hat hier das Sächsische Innenministerium die Feder geführt, etwa um herauszufinden, inwieweit die Bürger in der Oberlausitz und in Niederschlesien bereit wären, sich zugunsten des Globalisierungskonzepts der CDU-geführten Staatsregierung aus ihrer Heimat vertreiben zu lassen?

Daß die regierende politische Klasse dies in der Tat will, ist mir schon lange klar. Schon die beiden Demographiekommissionen des Freistaates – die des Landtages und die der Staatskanzlei – traten eindeutig für einen systematischen Rückbau aller sächsischen Regionen außerhalb der Peripherie des sogenannten ‚Sachsen-Dreiecks’ (Dresden-Leipzig-Chemnitz) ein. Dadurch versprechen sich die Staatsregierung und die hinter ihr agierenden kosmopolitischen Drahtzieher offenbar die Einsparung von Verwaltungs- und Infrastrukturkosten und die Konzentration der immer spärlicheren sächsischen Nachwuchsarbeitskräfte auf die verbliebenen Industrieregionen. Zu einer solchen Politik würde es nur zu gut passen, daß die Staatsregierung nunmehr sogar mit dem Gedanken einer Zwangsumsiedlung aus besonders „strukturschwachen“ Gemeinden spielt. Dazu wären Regionen betroffen, die einst zu den Hochburgen deutscher Kultur und Schaffenskraft gehörten, wie die Oberlausitz, das Erzgebirge, das Vogtland und andere.

Nur durch die systematisch betriebene Globalisierungspolitik und die ebenso volksverräterische wie verfassungswidrige Preisgabe der staatlichen Selbstbestimmung zugunsten der EU und anderer vom Großkapital dominierter internationaler Organisationen sind diese Regionen wirtschaftlich abgehängt worden. Um eine zwangsläufige Entwicklung handelt es sich dabei keineswegs, sondern um eine bewußt betriebene Politik und ein Verbrechen gegen unser Volk – gegen alle Völker!“

Um einen möglichen Einfluß der Sächsischen Staatsregierung auf die Bürgerbefragung im Landkreis Görlitz, insbesondere auf die Frage zur Zwangsumsiedlung, zu aufzudecken, hat der Abgeordnete Arne Schimmer an die Staatsregierung eine Kleine Anfrage gerichtet.

 

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
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