“Deutscher Staat treibt Bauunternehmen in ruinöse Konkurrenz”

NPD-Abgeordneter Arne Schimmer nahm am Parlamentarischen Abend des Zweckverbunds Ostdeutscher Bauverbände teil

Am gestrigen Abend fand der „Parlamentarische Abend“ des Zweckverbunds Ostdeutscher Bauverbände e.V. in den Räumen der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber dem Reichstag in Berlin statt. Eines der Hauptthemen war die Herstellung der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011. Als geladener Gast nahm auch der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Arne Schimmer, an der Veranstaltung teil. Als Redner sprachen der Präsident des Zweckverbunds, Jochen Forßbohm, der Verkehrs-Staatssekretär Jan Mücke (FDP) sowie vier Bundestagsabgeordnete. Der Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände ist mit rund 2600 Mitgliedsbetrieben und zirka 18 000 dort beschäftigten Arbeitnehmern der größte ostdeutsche Bauverband.

Arne Schimmer äußerte heute zu der Veranstaltung:

„Der gestrige Abend hat einmal mehr gezeigt, daß die herandrohende EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit eben nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft ist, wie dies gebetsmühlenartig von der etablierten Politik behauptet wird, sondern daß damit höchstens die Interessen einiger multinational agierender Konzerne bedient werden. Schon in den ersten zwölf Monaten nach Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit dürfte der deutsche Arbeitsmarkt nach vorsichtigen Schätzungen mit mindestens 150 000 zusätzlichen Arbeitskräften belastet werden, von denen viele in die Baubranche drängen und dort Baudienstleistungen zu Dumpingpreisen oder schwarz anbieten werden. Der große Verlierer werden die kleinen und mittleren Baubetriebe in Deutschland sowie deren Beschäftigte sein. Die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ist aus dieser Perspektive ein großes Programm, um deutsche Bauunternehmen gezielt in den Konkurs zu treiben, da diese mit dem Lohn- und Sozialdumping von ausländischen Unternehmen, die den Mitarbeitern nach Heimatrecht deutlich niedrigere Löhne zahlen, nicht mithalten können. Für deutsche Bauarbeiter wird es unter diesen Bedingungen immer schwieriger werden, überhaupt noch einen Arbeitsplatz zu finden, da der deutsche Staat seine Aufgabe nicht wahrnimmt, kleine und mittelständische Unternehmen vor unlauterer Konkurrenz durch Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit am Bau zu schützen.

Am gestrigen Abend wurde außerdem klar, wie richtig die NPD mit ihrer Opposition gegen die Kürzungen bei der Städtebauförderung liegt, von denen die kleinen mitteldeutschen Bauunternehmen massiv betroffen sind. Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 hatte meine Fraktion in ihrem volumenmäßig größten Änderungsantrag gefordert, die Halbierung der Mittel beim Städtebau zurückzunehmen, da diese Mittel die Investitionsquote des Landeshaushalts erhöhen und zu hohen Wachstumseffekten im Handwerk und bei kleineren und mittleren Betrieben führen würden. Es ist absurd, daß die mittelstandsfeindliche Kahlschlagspolitik beim Städtebau in Sachsen ausgerechnet von einem FDP-Minister betrieben wird.

Eines wurde beim gestrigen Parlamentarischen Abend ganz deutlich: Die kleinen und mittleren Bauunternehmen in Mitteldeutschland wollen anders als die Bankenbranche keine Steuergelder in dreistelliger Milliardenhöhe vom Staat, sondern bitten um die Schaffung von politischen Rahmenbedingungen, unter denen sie überhaupt existieren und ihren Beitrag zum volkswirtschaftlichen Erfolg Deutschlands leisten können. Ein Staat, der sich diesem Anliegen verweigert und seinen eigenen Mittelstand im Baubereich durch die Einführung der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit einer ruinösen Konkurrenz aussetzt, hat im Grunde schon abgedankt.

Wir Nationaldemokraten sind auch weiterhin daran interessiert, im direkten Gespräch mit den Mittelstands- und Bauverbänden zu bleiben, um uns aus erster Hand über die Situation am Bau und in anderen volkswirtschaftlichen Bereichen informieren zu können.“

Holger Szymanski
Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes
der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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01067 Dresden
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