Weniger Bürgernähe – weniger Sicherheit

Verwaltungsreform als Offenbarungseid der Staatsregierung

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag betrachtet die gestern von der Regierung Tillich unter dem Motto „Staatsmodernisierung“ verkündeten Pläne zur Verwaltungsreform als Offenbarungseid.

„Grundsätzlich ist gegen Bürokratieabbau und eine Verschlankung des Verwaltungsapparats nichts einzuwenden, wenn dies die Abläufe effektiver macht und das Steuersäckel geschont bleibt“, so der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller in einer heutigen Stellungnahme. Die Verwaltungsreform der Staatsregierung führe laut Müller jedoch dazu, „daß sich der Freistaat noch stärker von seinen Bürgern abkapselt und die innere Sicherheit dabei auf der Strecke bleibt“. Außerdem bekämpfe man mit der vermeintlichen „Modernisierung“ lediglich die Symptome, jedoch nicht die Ursachen. Die Staatsregierung begründet ihre Reform mit dem Bevölkerungsschwund und den versiegenden Geldströmen in Sachsen.

Dr. Müller erklärte dazu:

„Tillich & Co. kapitulieren vor den schon seit langem bekannten demographischen Problemen und vor der Abwanderung aus Sachsen. Statt endlich gegenzusteuern und eine echte Familien- und Bevölkerungspolitik für unser Land zu initiieren, nimmt man den Einwohnerschwund als ‚naturgegebenes Schicksal’ hin und paßt die Verwaltungsstrukturen diesem Negativtrend an. Damit leistet die Staatsregierung einen politischen Offenbarungseid, wie er deutlicher kaum sein kann. Immerhin folgte man wenigstens den zahlreichen Empfehlungen, die Hauptstelle der fusionierten Landesdirektion nach Chemnitz zu vergeben, wie es auch meine Fraktionskollegin Gitta Schüßler kürzlich forderte. Dies dient zweifelsohne der Stärkung dieser Region. Unabhängig davon bleibt meine Fraktion dabei, daß es besser gewesen wäre, auf diese Verwaltungsebene künftig ganz zu verzichten und deren Aufgaben an Ministerien, berufsständische Körperschaften des öffentlichen Rechts bzw. Landkreise und kreisfreie Städte zu verlagern.“

Als besonders negativ sieht die NPD-Fraktion die Auswirkungen der Verwaltungsreform in den Bereichen Justiz und Polizei an. So sollen die Landgerichte Görlitz und Bautzen fusionieren, gleiches gilt für die Staatsanwaltschaften Görlitz und Zittau sowie Bautzen und Hoyerswerda. In Annaberg-Buchholz und Wurzen wird es künftig keine Amtsgerichte mehr geben. Auch die Strafvollzugsanstalten in Zwickau und Zeithain sollen den Plänen der Staatsregierung zum Opfer fallen.

Die Zahl der Polizeireviere wird ebenfalls deutlich sinken. Wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärte, soll es künftig nur noch 41 statt bisher 72 Reviere geben. Die Zahl der Direktionen soll zugleich von sieben auf fünf sinken. Gleichzeitig wird die Zahl der Beamten bis 2020 von jetzt 13.900 auf 11.300 reduziert.

Hierzu erklärte Dr. Müller:

„Der Abbau von Polizeistellen und -standorten ist genau die falsche Reaktion auf die zunehmenden Diebstahlsdelikte durch die aus Osteuropa überschwappende Organisierte Kriminalität oder die auch in Sachsen verstärkt auftretende Ausländerkriminalität. Immerhin bleiben die Reviere im grenznahen Bereich, also beispielsweise in Görlitz, in Sebnitz, in Marienberg, in Annaberg-Buchholz oder in Plauen, erhalten. Daß jedoch die Reviere in Oelsnitz oder im bereits jetzt schon arg gebeutelten Klingenthal geschliffen werden, ist ein katastrophales Signal und lädt die internationalen Diebesbanden geradezu ein, von Tschechien aus Sachsens Südwesten verstärkt zu frequentieren. Auch der Abbau von Polizeirevieren in den Metropolregionen Chemnitz und Leipzig wird zur Ausweitung der Kriminalität führen. Hier folgt die Staatsregierung wieder einmal einer rigiden Sparpolitik, die die berechtigten Sicherheitsinteressen unserer Bürger außer acht läßt.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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