Kommunen bei der Instandsetzung von Straßen finanziell entlasten

NPD-Fraktion kritisiert systematische Diskriminierung des ländlichen Raumes

Um eine zeitnahe Instandsetzung des sächsischen Straßennetzes sowie einen besseren Winterdienst als bisher zu gewährleisten, brachte die NPD-Fraktion heute einen Antrag (Drs 5/4650) ins Plenum ein, der eine finanzielle Entlastung der Kommunen durch das Land zum Inhalt hatte.

Gleich zu Beginn der Debatte stellte der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Johannes Müller, hierbei klar:

„Es geht uns hier nicht darum, der kommunalen Ebene pauschal mehr Geld zu geben, sondern vielmehr um die Verhinderung weiterer finanzieller Belastungen der Kommunen. Und zwar aus einem sehr einfachen und einleuchtenden Grund: Die äußerst angespannte finanzielle Lage der sächsischen Kommunen läßt weitere Belastungen einfach nicht zu.“

Gänzlich neu seien die Forderungen der NPD jedoch nicht. Hierzu erklärte Müller:

„Auch 2007 gewährte der Freistaat den Kommunen ein Soforthilfeprogramm zur Reparatur von Schlaglöchern in den Straßen, und zwar über 15 Millionen Euro. Der diesjährige Winter ist nicht weniger streng und die finanzielle Lage der Kommunen auch nicht besser als damals, eher umgekehrt. Trotzdem lehnt die Staatsregierung bisher die Unterstützung für dieses Jahr ab. Das halten wir, gelinde gesagt, für falsch. Regierung und Parlament müssen vielmehr erkennen und anerkennen, daß wir nicht mit einzelnen Ausnahmefällen, sondern mit einer permanenten – weil eben systembedingten – finanziellen Unterversorgung der Kommunen zu tun haben, bei der jede zusätzliche Belastung zu einer Überforderung der kommunalen Haushalte führen muß.“

Daher appellierte Müller an den Landtag, auch in diesem Jahr ein Soforthilfeprogramm zu verabschieden: „Ob Winter- oder Hochwasserschäden, soziale Lasten oder konjunkturelle Rückschläge, alles was die Kommunen auch nur ein kleinwenig über das normale Maß hinaus belastet, führt sofort zum Ruf nach staatlichen Feuerwehraktionen. Und zwar völlig zu recht!“

In seinem anschließenden Redebeitrag griff der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer die Politik der sächsischen Staatsregierung an. An den zuständigen Fachminister für Wirtschaft und Verkehr gewandt, führte Schimmer aus:

„Was die Beseitigung von Straßenschäden betrifft, hat Verkehrsminister Morlok tatsächlich schon erhebliche Mittel schon angekündigt, aber nicht für das kommunale Straßennetz, sondern für die Staatsstraßen und für die Bundesstraßen. Immerhin 28,5 Millionen Euro sollen bereitgestellt werden. Diese massive Bevorzugung der überregionalen Straßen ist typisch für die systematische Diskriminierung des ländlichen Raumes durch die Staatsregierung und vor allem für den Mangel an integrierten Konzepten zur Neuerschließung der alten Industrieregionen Sachsens außerhalb der Metropolregion Sachsendreieck. Der Eindruck verstärkt sich, daß diese neoliberale Regierung sich für eine gedeihliche Entwicklung der ins Hintertreffen geratenen sächsischen Regionen kaum interessiert, dafür aber um so mehr für die Belange der EU-weit und global relevanten Industriemetropolen und deren Verkehrsverbindungen.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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