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Die verantwortlichen Mitglieder des SachsenLB-Kreditausschusses auf Schadensersatz verklagen!

20.01.2011 | von Frank Franz

Arne Schimmer (NPD): „Globalistische Kamikaze-Strategie hat die Katastrophe erst ermöglicht“

In der heutigen Landtagsdebatte zur Aufarbeitung der Pleite der früheren Landesbank Sachsen (SachsenLB) unterzog der NPD-Haushaltsexperte Arne Schimmer das für den Freistaat wegen der Bürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden Euro existenzgefährdende Desaster einer gründlichen Analyse. Hierbei wies der Abgeordnete der Nationaldemokraten auf das dieser Pleite zugrundeliegende System einer „kollektiven Verantwortungslosigkeit“ hin.

Hierzu führte Schimmer aus:

„Die Gemeinschaft der kollektiven Verantwortungslosigkeit bestand auf der einen Seite aus zugereistem westdeutschem Führungspersonal im Management und Vorstand der Sächsischen Landesbank, das in halbkolonialen Allmachtsphantasien schwelgte, eine Freunderl- und Mätressenwirtschaft installierte, sich an seinen eigentlichen Aufgaben in Mitteldeutschland verhob beziehungsweise diese erst gar nicht anpackte und die sächsische Aufbauleistung von fast zwei Jahrzehnten in Dublin aufs Spiel setzte.

Auf der anderen Seite der kollektiven Verantwortungslosigkeit findet man die zahlreichen Vertreter der sächsischen Landespolitik im Verwaltungsrat und dem Kreditausschuß der Bank, die nicht nur die Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben schlichtweg verweigerten, sondern die globalistische Kamikaze-Strategie der SachsenLB durch unfaßbar verantwortungsloses Handeln erst ermöglichten.“

Angesichts des Versagens der politischen Klasse wie der zuständigen Banker könne man dem früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel nur beipflichten, wenn er im Vorwort zur Neuauflage seines Buches „Die Abwracker“ feststelle:

„Auch heute noch, Ende 2010, hat die größte Krise unserer Finanzwelt für die Verantwortlichen und Mitverantwortlichen zu keinerlei Konsequenzen geführt. Zum finanziellen Debakel kommt also noch ein moralisches Debakel hinzu. (…) Was mich zur Weißglut bringt, ist diese Untätigkeit der Regierung, die ganz offensichtlich das Ziel verfolgt, die Hauptschuldigen davonkommen zu lassen – schließlich war Angela Merkel schon damals Kanzlerin, und ihr damaliger Finanzminister Steinbrück scheint sogar, wenn man Andeutungen in der Presse folgt, mit ihrem Posten zu liebäugeln.

Stillschweigen – oder besser Totschweigen – liegt also in allseitigen Interesse unserer Politiker, zumal die Politikverdrossenheit der Bürger im Augenblick neue Höchststände erreicht.“

Abschließend appellierte Schimmer an alle Mitglieder des Landtags:

„Meine Damen und Herren, lassen Sie uns dieses moralische Debakel, wie Hans-Olaf Henkel es treffend bezeichnet, wenigstens auf der sächsischen Landesebene schnellstens beenden, lassen Sie uns endlich die verantwortlichen Mitglieder des Kreditausschusses auf Schadensersatz verklagen!“

 

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
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