Den Grundversorgungsaspekt beim ÖPNV berücksichtigen

Andreas Storr(NPD): „Die Bahn gehört wieder in staatliche Hand“

In der heutigen Aktuellen Debatte zum Thema „Endstation Winter – Sächsische Fahrgäste auf dem Abstellgleis“ führte der NPD-Abgeordnete Andreas Storr die Probleme bei der Personenbeförderung zur Winterzeit in Sachsen maßgeblich auf die Privatisierung der Deutschen Bahn (DB) zurück.

Der Wintereinbruch im Dezember, so Storr, habe die Probleme des Bahnbetriebes nur noch deutlicher werden lassen, sei aber nicht die Ursache. Kritik übte der NPD-Abgeordnete folgerichtig sowohl am Bahn-Vorstand als auch an den für den Ausverkauf des früheren Staatsunternehmens verantwortlichen Politikern.

In seinem Redebeitrag führte Storr aus:

„Wir mußten in diesem Winter geradezu chaotische Zustände miterleben, denn der Regionalverkehr brach regelrecht zusammen. Aber auch bei einem verhältnismäßig milden Wetter kommt es immer wieder zu erheblichen Störungen im Bahnbetrieb. Erst gestern war im Bereich des Verkehrsverbundes Oberlausitz-Niederschlesien der Verkehr auf der Strecke Dresden – Görlitz von 6:10 bis 9:20 Uhr unterbrochen. Zwei Züge fielen ganz aus, vier Züge fuhren nur zwischen Dresden und Bischofswerda und 14 Züge hatten Verspätung. So etwas ist unzumutbar für Pendler, die täglich mit der Bahn zur Arbeit fahren und auf einen planmäßigen Ablauf angewiesen sind.

Die Ursachen für die häufigen Betriebsstörungen sind einerseits die mangelhafte personelle Ausstattung und andererseits eine viel zu kleine Wagenflotte. So gibt es an den Bahnhöfen keine Bediensteten mehr, die gerade in Störungsfällen mit Informationen die Abläufe vor Ort koordinieren. Allein die Zugbegleiter stehen den Fahrgästen als Ansprechpartner zur Verfügung, sind aber oft von Informationen abgeschnitten und in Störfällen nicht besser informiert als die Fahrgäste. Was die Wagenflotte betrifft, können die entscheidenden Mängel wohl erst in vier bis fünf Jahren abgestellt werden.“

Storrs Fazit lautete daher:

„Die Frage, die sich stellt, ist die, inwieweit die Bahn ihrer öffentlichen Aufgabe noch nachkommt und einen zuverlässigen und preiswerten öffentlichen Nahverkehr garantieren kann. Die Bahn als teilprivatisiertes Unternehmen nimmt schon heute die öffentliche Aufgabe nicht mehr im vollen Umfang wahr, weil die unternehmerischen Profitinteressen Vorrang vor dem Gemeinwohl haben. Profitinteressen und öffentliche Aufgaben der Bahn stehen in einem unauflösbaren Gegensatz zueinander.

Wir sagen daher: Das staatliche Monopol der Bahn hat seine Berechtigung wegen des öffentlichen Interesses einer zuverlässigen Bahn. Die Politik muß hier wieder ihrer Aufgabe gerecht werden. Die 500 Millionen Euro, die die Deutsche Bahn an auszuschüttenden Gewinnen an den Bundeshaushalt abzuführen hat, zeigen nur zu deutlich, daß sich auch die Bundesregierung nur noch wie ein geldgieriger Aktionär verhält. Aber auch die Staatsregierung steht hier für den Betrieb der Bahn in Sachsen in der Verantwortung und muß dafür Sorge tragen, daß die Träger des öffentlichen Schienenverkehrs mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet sind, um über die notwendige Wagenflotte zu verfügen.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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