“Abgeordnete gehören wegen Aufruf zu Straftaten vor Gericht gestellt!”

NPD-Fraktionschef Holger Apfel erstattet Anzeige gegen mehrere Mitglieder des Sächsischen Landtages

Wie bereits am gestrigen Tag angekündigt, hat der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel heute Strafanzeige gegen mehrere Mitglieder des Sächsischen Landtages gestellt, die einen Aufruf zur rechtswidrigen Blockade des JLO-Trauermarsches am 13. Februar 2011 unterzeichnet hatten.

Gegen folgende Abgeordnete wurde durch den von Apfel beauftragten Rechtsanwalt Ingmar Knop Anzeige erstattet:

Julia Bonk (Die Linke), Sabine Friedel (SPD), Rico Gebhardt (Die Linke), Antje Hermenau (Bündnis 90/Die Grünen), Henning Homann (SPD), Eva Jähnigen (Bündnis 90/Die Grünen), Marion Junge (Die Linke), Hanka Kliese (SPD), Kerstin Köditz (Die Linke), Dr. Volker Külow (Die Linke), Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen), Holger Mann (SPD), Dirk Panter (SPD), Sebastian Scheel (Die Linke) sowie Enrico Stange (Die Linke).

In der Begründung der Anzeige heißt es mit Bezug auf das heute ergangene Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichts zur Blockade des Trauermarsches am 13. Februar letzten Jahres:

„Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung ist davon auszugehen, daß es sich bei den Blockaden, denen die Polizei rechtswidrigerweise nicht zielführend entgegengetreten ist, um Straftaten gehandelt hat. Nunmehr muß der Anzeigeerstatter zur Kenntnis nehmen, daß die Angezeigten erneut zur Blockade des auch am diesjährigen 13. Februar geplanten Trauermarsches der JLO aufrufen. Dies geschieht unter anderem auf der Internetseite www.dresden-nazifrei.com, und zwar in der Weise, daß die Angezeigten den dortigen Hetz- und Blockadeaufruf unterstützen.

Der Anzeigeerstatter sieht in der Unterzeichnung dieses Aufrufes den Tatbestand der Nötigung in der Fallvariante des öffentlichen Aufrufs zur Begehung von Straftaten oder der Beihilfe zur Nötigung erfüllt. Wegen dieser, aber auch wegen sämtlicher sonst in Betracht kommender Delikte wird hiermit Strafantrag gestellt.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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