NPD-Fraktion kritisiert “Leuchtturmpolitik” des Wirtschaftsministers

Alexander Delle (NPD): „Morlok betreibt eine Politik für Großkonzerne, aber gegen kleine und mittelständische Unternehmen in Sachsen“

In seiner Erwiderung auf die heutige Fachregierungserklärung des sächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Sven Morlok (FDP) bezeichnete der wirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Alexander Delle, die Politik Morloks als „Leuchtturmpolitik“ zugunsten einiger exportorientierter Branchen und Großunternehmen.

Delle kritisierte dabei insbesondere die im Haushalt 2011/2012 festgelegten Streichungen beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), das neue, von der FDP maßgeblich initiierte Ladenöffnungsgesetz sowie die Forderung Morloks nach einer Liberalisierung des Zuwanderungsrechts.

In seinem Redebeitrag führte Delle zu den ÖPNV-Kürzungen aus:

„Nicht nur die volkswirtschaftliche, sondern auch die soziale Funktion, die der ÖPNV für unser von Abwanderung und Überalterung geprägtes Land erfüllt, sind nicht zu unterschätzen. Für viele Bürger in den ländlichen Räumen Sachsens, die kein Auto besitzen, ist der ÖPNV die einzige Möglichkeit, mobil zu bleiben. Mit der Kürzung fast aller Investitionen und Betriebsmittel beim ÖPNV, die in Sachsen massive Streckenstillegungen und Angebotskürzungen nach sich ziehen wird, hat der Wirtschaftsminister die Axt an eine der zentralen volkswirtschaftlichen Säulen gelegt, auf denen der Freistaat steht.“

Wegen der Mittelkürzungen beim ÖPNV fehle, so Delle, nun aber das Geld, um den City-Tunnel mit S-Bahn-Linien an das Leipziger Umland und die Landkreise Leipzig und Nordsachsen anzubinden, was den Nutzwert dieses Milliardenprojekts schon vor seiner Fertigstellung wesentlich minimiere.

Zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten erklärte der NPD-Abgeordnete:

„Die Entscheidung, einen fünften verkaufsoffenen Sonntag einzuräumen, ist eine Kampfansage an den kleinen selbstständigen Einzelhändler, der keine Möglichkeiten hat, seinen Kunden eine Sieben-Tage-Woche zu bieten. Dies wird den Konzentrationsprozeß im Einzelhandel weiter beschleunigen. Das von der Staatsregierung trotz schwerwiegender verfassungsrechtlicher Bedenken durchgepeitschte Ladenöffnungsgesetz ist außerdem eminent familienfeindlich und mutet vor allem den vielen weiblichen Angestellten im Einzelhandel Arbeitszeiten zu, die sich sicherlich negativ auf deren Familienleben auswirken dürften.“

Abschließend appellierte Delle an den Wirtschaftsminister:

„Herr Morlok, mit ihrer Forderung nach noch mehr Zuwanderung über die ab 1. Mai 2011 einsetzende EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit hinaus werden Sie nur erreichen, daß die ohnehin schon beinharte Konkurrenz in dem dramatisch schnell wachsenden Niedriglohnbereich nochmals zunimmt, und die Sachsen dabei auf der Strecke bleiben werden. Verkünden sie doch bitte nicht ständig ihren Zuwanderungsirrsinn, sondern kümmern Sie sich endlich um die fast 240.000 Arbeitslosen in Sachsen – und vergessen sie nicht, daß zuletzt im Dezember die Arbeitslosigkeit in Sachsen stark gestiegen ist.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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