“Der antideutschen Nestbeschmutzung am 13. Februar die Stirn bieten!”

NPD-Fraktion fordert Landtag zur Verurteilung rechtswidriger Blockadeaufrufe anläßlich des JLO-Trauermarsches und der JN-Demo „Recht auf Gedenken“ auf

Als Reaktion auf den von maßgeblichen Politikern des linken Spektrums unterstützten Aufruf zur rechtswidrigen Blockade des JLO-Trauermarsches am 13. Februar sowie der JN-Demonstration „Recht auf Gedenken“ am 19. Februar 2011 in Dresden stellte die NPD-Fraktion heute den Antrag (Drs 5/4651), den Blockadeaufruf als Angriff auf die von Grundgesetz und Landesverfassung geschützte Versammlungsfreiheit zu verurteilen und die Strafbarkeit des Aufrufs festzustellen. Zudem wurde die Staatsregierung aufgefordert, alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten zu nutzen, um die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.

In seiner Rede führte NPD-Fraktionschef Holger Apfel dazu aus:

„Alle Jahre wieder versuchen linke Chaoten, den Trauermarsch zum Gedenken an die Opfer des Terrorangriffs alliierter Bomber am 13./14. Februar 1945 zu verhindern. Unterstützt werden diese kriminellen Elemente – die regelmäßig Landfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung und diverse andere Delikte begehen – von Mitgliedern des Landtags und des Bundestags. Zu den Erstunterzeichnern des Blockadeaufrufs gehörten die sächsischen Abgeordneten Friedel, Gebhardt, Hermenau und Homann. Später schlossen sich noch die Abgeordneten Bonk, Jähnigen, Junge, Kliese, Külow, Lichdi, Panter, Mann, Scheel und Stange an – und natürlich die unvermeidliche Kerstin Köditz.“

Vermißt habe er allerdings den LINKEN-Fraktionschef Hahn, der sich vor Gericht wegen seiner Teilnahme an der Blockade im letzten Jahr verantworten müsse. Dies begrüße die NPD-Fraktion. „Ich weiß zwar nicht, was die Dresdner Staatsanwaltschaft zu diesem Vorgehen bewogen hat, aber den Fraktionschef der LINKEN vor den Schranken eines Gerichts zu sehen, ist ein positives Zeichen, von dem man sich mehr und noch deutlichere wünschen würde“, so Apfel.

Apfel weiter: „Welches Niveau die LINKE  in ihrem Demokratieverständnis an den Tag legt, konnten die Dresdner letzte Woche beobachten, als vor der Veranstaltung mit Thilo Sarrazin der anwesende Mob „Kühe, Schweine, Ostdeutschland“ schrie – mittendrin unter anderem der linke Stadtrat Tilo Wirtz. Aber machen Sie ruhig so weiter! Es sollten noch viel mehr Bürger als die 2.500, die bei Sarrazin waren, sehen, was die LINKE vom gesunden deutschen Volksempfinden hält.“

An die Adresse der volksfeindlichen Politiker richtete Apfel die klare Kampfansage:

„Auch 2011 werden wieder Tausende nach Dresden kommen, um den antideutschen Nestbeschmutzern die Stirn zu bieten. Allen linksradikalen Gewaltexzessen zum Trotz werden wir der deutschen Opfern des Zweiten Weltkriegs gedenken – der Opfer des 13. und 14. Februar 1945, aber auch aller anderen, für die der 8. Mai 1945 eben kein Tag der Befreiung war. Und wenn Sie auch als Politiker den Schulterschluß mit kriminellem Bodensatz suchen, Massenmord als Befreiung anbieten und alliierte Kriegsverbrecher in pathologischer Devotheit als ruhmreiche Helden feiern: Wir lassen uns das Recht nicht nehmen, den Bombenholocaust als das zu bezeichnen, was er war: Ein einzigartiger Vernichtungsschlag gegen das deutsche Volk!“

In einem weiteren Redebeitrag kritisierte der NPD-Abgeordnete Andreas Storr noch einmal das Geschichtsverständnis der Unterstützer des Blockadeaufrufs.

Storr hierzu: „Die flächendeckende Bombardierung Dresdens und ihre Opfer werden in dem Aufruf als ‚Mythos’ bezeichnet. Das ist ein Schlag ins Gesicht der unzähligen Toten, die dieser anglo-amerikanische Vernichtungsexzeß gekostet hat. Niemand hat das Recht, ihre Würde zu verletzen, indem man von einem ‚Mythos Dresden’ spricht. Wo ist  da der postmortale Würdeschutz, den sie für andere Opfergruppen immer lauthals einfordern? ‚Bomber-Harris, do it again!’, das wird auch dieses Jahr wieder in Dresden ertönen und den klammheimlichen Beifall der vereinigten Linken finden.“

Bezeichnenderweise lehnten nicht nur die linken, sondern auch alle Abgeordneten der sogenannten bürgerlichen Fraktionen des Landtags in namentlicher Abstimmung den Antrag der NPD-Fraktion ab. Zwar gab der CDU-Abgeordnete Marko Schiemann in seiner Rede die üblichen Lippenbekenntnisse „gegen Gewalt“ ab, doch Taten sollten auch diesmal den Worten nicht folgen. Verwundern darf dies nicht, enthüllte die NPD-Fraktion doch in mehreren Kleinen Anfragen, daß auch linksextremistische Gruppen von der Staatsregierung finanziell alimentiert werden – allen „Anti-Extremismus-Klauseln“ zum Trotze!

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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