Staatsregierung nennt erstmals Zahlen für Asylbewerberkosten in Schneeberg

Arne Schimmer (NPD): „Daß man den Innenminister erst auf die Verfassung hinweisen muß, ist skandalös“

Erst im zweiten Anlauf hat die Staatsregierung nun die Frage eines NPD-Landtagsabgeordneten nach den Kosten für die Unterbringung und Betreuung von mazedonischen Asylbewerbern – die laut Angabe des Innenministeriums „zu ca. 90 Prozent der ethnischen Minderheit der Sinti und Roma“ angehören –  in Schneeberg (Erzgebirgskreis) beantwortet.

In der Antwort vom 6. Januar 2011 auf eine entsprechende Kleine Anfrage (Drs 5/4326) des haushaltspolitischen Sprechers der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, beziffert Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Kosten für die Unterbringung in der früheren Gebirgsjägerkaserne, die nun Erstaufnahmeeinrichtung dient, für Oktober 2010 auf 170.465,30 Euro, für November 2010 auf 185.869,89 Euro und für Dezember 2010 auf 42.906,49 Euro. Den im Vergleich zu den anderen Monaten niedrigen Kostenstand für Dezember erklärt der Innenminister damit, daß die „vollständigen Kosten“ erst „in den Folgemonaten“ ermittelt werden können.

Zuvor hatte bereits Schimmers Kollege, der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, in einer Kleinen Anfrage (Drs 5/3801) nach den Kosten gefragt. Das Innenministerium verweigerte jedoch eine Auskunft mit Verweis auf eine vermeintliche „Verschwiegenheitspflicht“ wegen „privatrechtlicher Verträge“, die der Unterbringung der Asylbewerber in der früheren Schneeberger Kaserne zugrunde lägen. Erst als Schimmer in seiner Nachfrage die Staatsregierung auf die verfassungsrechtliche Pflicht zur Beantwortung hinwies und mit einem Organstreitverfahren drohte, fühlte sich Ulbig bemüßigt, mit den Zahlen herauszurücken.

Hierzu erklärte Schimmer heute:

„Anhand der nun veröffentlichten enormen Kosten, die durch die Unterbringung der mazedonischen Zigeuner in der ehemaligen Jäger-Kaserne verursacht werden, wird klar, warum die Staatsregierung bisher versucht hat, sich aus der Affäre zu ziehen. Ist die Stimmung in Schneeberg wegen der wiederholten Belästigungen und der Kriminalitätsgefahr durch die Asylbewerber ohnehin schon angespannt, dürfte der Zorn der Bürger im Westerzgebirge nun erneut hochkochen. Niemand bei klarem Verstand kann angesichts der angespannten Kassenlage im Freistaat und in den Kommunen nachvollziehen, daß monatlich dermaßen viel Geld für offenkundige Scheinasylanten, die in ihrer Heimat nicht politisch verfolgt werden, verbraten wird.

Schneeberg dürfte allerdings nur ein kleiner Vorgeschmack dessen sein, was auf Sachsen zukommt. Wie der ‚Spiegel’ Ende Dezember unter der treffenden Überschrift ‚Ansturm auf Deutschland’ ganzseitig berichtete, droht uns eine neue Asylantenschwemme. Als Gründe gibt das Nachrichtenmagazin die offenen Grenzen im Osten und den Wegfall der Visumpflicht für Serben, Mazedonier, Albaner und Bosnier an. So rechnet das Bundesamt für Migration mit 40.000 neuen Asylanträgen in diesem Jahr.

Die NPD-Fraktion wird daher nicht nur den Fall Schneeberg weiterhin im Auge behalten und zu gegebener Zeit weitere Anfragen stellen, sondern unvermindert einen grundlegenden Strategiewechsel in der sächsischen Ausländer- und Flüchtlingspolitik fordern. Humanitäre Hilfe muß an eine Rückkehrpflicht gekoppelt sein. Ein ‚Bleiberecht für alle’ darf es nicht geben.“

Die Informationspolitik der Staatsregierung war in dieser Sache von Anfang an dürftig. So verweigerte ein Vertreter des Innenministeriums bereits bei einer – auf Antrag des Schneeberger NPD-Stadtrates Rico Illert abgehaltenen – Bürgerversammlung in Schneeberg am 7. Dezember 2010 nähere Auskünfte zum Ausmaß des Asylantenproblems. Neben dem NPD-Landtagsabgeordneten Arne Schimmer, der nun die Schweigespirale durchbrechen konnte, nahmen als Mandatsträger auch die erzgebirgischen NPD-Kreisräte Mario Löffler, Ronny Reicher und Rico Hentschel sowie Stefan Hartung als Gemeinderat des Nachbarortes Bad Schlema an der Bürgerversammlung teil. Die hohe Präsenz von NPD-Volksvertretern zeigte schon damals, daß der Fall „Asylbewerberheim Schneeberg“ für Sachsens Rechte einen hohen Stellenwert in der politischen Arbeit einnimmt – und auch weiterhin einnehmen wird.

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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