“Wir wollen niemanden bespitzeln!”

Innenpolitischer Sprecher der NPD-Fraktion Andreas Storr widerspricht Spekulationen von „Mopo“ und Innenminister

Den heute über die Dresdner „Morgenpost“ verbreiteten Spekulationen des sächsischen Innenministers Markus Ulbig, nach denen die Nationaldemokraten planten, Sachsens Bürger zu „bespitzeln“, widerspricht der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, energisch.

Der NPD-Landesverband Sachsen rief seine Mitglieder und Sympathisanten kürzlich dazu auf, sich für die EU-weite Volkszählung als ehrenamtlich Beauftragte zur Verfügung zu stellen. In einer Pressemitteilung heißt es dazu: „Als Interviewer für Haushaltsbefragungen können sie zahlreiche Rückschlüsse auf mentale Befindlichkeiten, soziale Probleme und politische Stimmungen im Lande ziehen und damit den Grundstein für eine nationaldemokratische ‚Marktforschung’ zur idealen Wähleransprache legen.“  Der besondere Reiz solcher Haushaltsbefragungen liege zudem darin, „Eindrücke von den persönlichen Lebensverhältnissen des einen oder anderen ‚Antifaschisten’“ zu gewinnen.

Die „Mopo“ wertet dies in ihrer heutigen Ausgabe als Versuch, um „politische Gegner auszuspionieren“, Sachsens Innenminister spricht von „Mißbrauch“. „Die mit der Befragung beauftragten dürfen keine politischen Ziele verfolgen“, so Ulbigs Sprecher laut „Mopo“.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr:

„‚Mopo’ und Ulbig irren gewaltig, wenn sie behaupten, die NPD wolle gezielt politisch Andersdenkende ausspähen und bespitzeln. Das sind vielmehr die Methoden des Innenministers selbst und des ihm unterstellten VS sowie der von Staatsregierung nicht nur wohlwollend geduldeten, sondern auch oftmals großzügig alimentierten linksextremen Gruppierungen in Sachsen.

Das Boulevardblatt geht zudem fehl in der Annahme, wenn es unterstellt, mögliche Interviewer mit NPD-Parteibuch bzw. aus dem Umfeld der Nationalen würden Erhebungsdaten für eigene Zwecke mißbrauchen. Als rechtstreue Bürger wissen auch Nationaldemokraten zwischen ehrenamtlichem und parteipolitischem Engagement zu unterscheiden. Allerdings kann man es niemandem verwehren, persönliche Eindrücke über Stimmungslagen und die Meinung im Volke zu gewinnen und später in seiner politischen Arbeit entsprechend zu verwerten. Persönliche Daten wird ein nationaldemokratischer Volkszähler selbstredend nicht sammeln.

Was die Erkenntnisse über das Lebensumfeld von Antifa-Aktivisten betrifft, so spielt hierbei selbstverständlich eine Rolle, daß reale Bedrohungslagen für nationale Aktivisten und auch für Unbeteiligte bestehen, die seitens staatlicher Stellen im Regelfall ignoriert werden. Sollten Mitglieder oder Sympathisanten der NPD hier zur Abwendung von Gefahren beitragen können, ist das doch nur im Sinne der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, für die gerade wir als Sachsens Rechte immer wieder nachdrücklich einstehen.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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