Stasi-Akten müssen einsehbar bleiben!

NPD-Abgeordneter Winfried Petzold würdigt Arbeit des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Der jährliche „Bericht des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“ zeigt, daß die Beschäftigung mit den illegitimen und unmenschlichen Praktiken der kommunistischen Diktatur nötig ist, schon weil deren Täter, Handlanger und Verharmloser noch in Parlamenten der BRD sitzen, nicht zuletzt im Sächsischen Landtag.

„Alle anderen Parteien haben sich der Verharmlosung mitschuldig gemacht, weil sie die SED/PDS/Linke in ihren ‚demokratischen’ Konsensbereich aufgenommen haben, wodurch der Linksextremismus erneut salonfähig wurde“, so der NPD-Abgeordnete Winfried Petzold. „Die NPD begrüßt, daß der Beratung von Bürgern, die Einblick in die über sie angefertigten Stasiunterlagen einfordern, auch im vergangenen Berichtsjahr angemessener Raum eingeräumt wurde. Positiv ist auch, wie unkompliziert und für die Antragsteller hilfreich sich die Kooperation mit der Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen darstellt. Ebenso positiv ist die Tatsache herauszustreichen, daß diese kleine Behörde mit Hilfe Externer in kleineren Städten des Freistaates Beratungsgespräche vor Ort anbietet. Alles das war auch bereits dem letztjährigen Bericht zu entnehmen.“

In einem Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ vom 8. Dezember 2010 bedauerte der Stasibeauftragte, daß sich die sogenannte Aufarbeitung der DDR fatal auf die Enttarnung der IMs verenge: „Dadurch wurde der Eindruck erweckt, dies allein entscheidet darüber, ob jemand am Repressionsapparat der DDR mitgewirkt hatte oder nicht … Viele, die mehr verstrickt waren, aber nicht den IM-Status hatten, konnten sich dann nach einer Stasi-Überprüfung als unbelastet darstellen.“

„Diese ‚Unbelasteten’ sind beileibe nicht nur in den Reihen der Linken zu finden, sondern auch in den Reihen der Regierungskoalition, und das bis in höchste Regierungsämter, wovon man besonders im alten Landkreis Kamenz ein Lied zu singen weiß“, befand Petzold. Herr Beleites habe vollkommen Recht, wenn er als künftigen Aufklärungsschwerpunkt eine Fragestellung anmahnt, die nicht nur die ein bis zwei Prozent der Täter in den Fokus rückt, sondern fast jeden Bürger, denn die meisten müssen sich doch die Frage stellen: „Warum habe ich in der DDR ständig etwas getan, was ich eigentlich gar nicht tun wollte.“ Denn genau das, so Bleites weiter, habe doch zu der allgemeinen Befangenheit geführt, daß viele lieber gar nicht über das Thema sprechen wollen.

Michael Beleites steht nach zwei Amtszeiten und zehn Jahren als Stasibeauftragter in Sachsen für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung. Namens der NPD-Fraktion dankte der NPD-Abgeordnete Herrn Beleites herzlich und aufrichtig für die geleistete Arbeit. Noch mehr aber für seinen Mut und für seine echte Zivilcourage, denn Beleites hatte am 10. November einen Sammelband über die Zwangskollektivierung der mitteldeutschen Landwirtschaft und ihre Folgen bis heute an die Fraktionsvorsitzenden geschickt, dem ein eindringlicher Brief, eine Mahnung für die Zukunft enthaltend, beilag.

Daraus zitierte Petzold:  „Mit dem Bauerntum erlischt wohl das einzige bewährte Lebens- und Arbeitsmodell kultivierter Gesellschaften, das individuelle Freiheit mit einer Begrenzung und Einordnung in die Naturzusammenhänge einer endlichen Welt organisch verbindet. Die Systemverbrechen der kommunistischen Diktatur und das Systemversagen unserer Demokratie haben in wenigen Jahrzehnten die Traditionslinie einer Lebenspraxis abgebrochen, die seit der Ackerbaukultur vor etwa 8000 Jahren Basis und Garant für eine nachhaltige Kulturentwicklung der Menschheit war.“

Abschließend stellte Petzold fest: „Es ist nicht Zivilcourage, allein auf den Fehlern und Verbrechen einer untergegangenen Epoche herumzureiten. Es ist Zivilcourage und zeugt von großer persönlicher Souveränität, die Versäumnisse und Fehler der aktuell Herrschenden anzusprechen. Michael Beleites hat sich um Sachsen verdient gemacht, und an diesem Anspruch wird sich auch der oder die künftige Stasibeauftragte messen lassen müssen“.

Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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