Ist Sachsens Ausländerbeauftragter ein Volksverhetzer?

NPD-Abgeordneter Arne Schimmer stellte Strafanzeige gegen Prof. Dr. Martin Gillo

Nachdem sich Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler (CDU) am Dienstag geweigert hatte, eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung des NPD-Abgeordneten Arne Schimmer zu der zynischen Bezeichnung „erste Wiedervereinigung“ für die Vertreibung von Millionen Deutschen aus den Ostgebieten des Deutschen Reiches und der anderen deutschen Siedlungsgebiete durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten zuzulassen, hat der vertriebenenpolitische Sprecher der Nationaldemokraten nun Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

Arne Schimmer erklärte dazu:

„Auch wenn sich die Staatsanwaltschaft vermutlich am Ende auf das Argument zurückziehen wird, Prof. Gillo habe seine Rede im Plenum des Landtages gehalten und sei deshalb durch die sogenannte Indemnität für Abgeordnete geschützt, habe ich mich dennoch dazu entschlossen, Strafanzeige wegen Volksverhetzung zu erstatten, weil es sich bei den Äußerungen des Ausländerbeauftragten nach meiner Überzeugung um eine Verhöhnung der Opfer der Vertriebenen und ein Angriff auf deren über den Tod hinaus wirkenden Menschenwürde handelt.

Das Verhalten von Prof. Gillo ist zudem geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, da es dazu beiträgt, ein falsches Gesichtsbild zu vermitteln, wenn selbst grausamste Verbrechen an deutschen Heimatvertriebenen zu einem freudigen Ereignis umgedeutet werden.

Nicht zuletzt möchte ich dem Sächsischen Ausländerbeauftragten damit verdeutlichen, daß es meiner Fraktion und mir mit diesem Thema sehr ernst ist. Prof. Gillo kann sich deshalb schon jetzt darauf einstellen, daß meine heutige Strafanzeige nicht die letzte Aktivität zu seinen verbalen Entgleisungen während der Landtagsdebatte über den Jahresbericht und seinen sonstigen, oftmals schlicht peinlichen und dümmlichen Verlautbarungen ist. Wir werden das, was der Ausländerbeauftragte künftig äußert, besonders genau zur Kenntnis nehmen.“

Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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