Behörden und Antifa bedrohen gemeinsam die Versammlungsfreiheit

NPD-Fraktion brachte Große Anfrage zu den Demonstrationen „Recht auf Zukunft“ im Oktober 2009 und 2010 in Leipzig ein

Wie sehr die Versammlungsfreiheit in Sachsen gefährdet ist, bewies erst gestern wieder ein Redebeitrag des FDP-Abgeordneten Benjamin Karabinski in der Landtagsdebatte um den Haushalt des Innenministeriums. Der innenpolitische Sprecher diffamierte den Dresdner Trauermarsch zum Gedenken an die Opfer des anglo-amerikanischen Luftterrors vom Februar 1945 sowie die JN-Demo „Recht auf Zukunft“ im Oktober in Leipzig als „abartige Demonstrationen“, die nur Geld kosten.

Der NPD-Abgeordnete Andreas Storr erklärte dazu heute:

„Nach der Logik des FDP-Politikers sollte man das Grundrecht gleich ganz abschaffen, weil man damit Geld sparen kann. Ich bin Herrn Karabinski für seinen gestrigen Auftritt regelrecht dankbar, denn damit zeigte der vorgeblich liberale Politiker, wes Geistes Kind er ist und was er vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit hält.

Zugleich wurde einmal mehr deutlich, wie wichtig die Aktivitäten der NPD-Fraktion zur Bewahrung dieses Grundrechts sind. Im Gegensatz zu den Scheindemokraten sorgt sich die NPD-Fraktion um die Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Sachsen durch die faktische Verhinderung von genehmigten Demonstrationen, die im Zusammenspiel von staatlichen Behörden, wie z.B. der Leipziger Stadtverwaltung, und zum Teil sogar gewalttätigen Gegendemonstranten organisiert werden.

Nach einer Anhörung im Innenausschuß zu den Vorgängen im vergangenen Jahr wird die NPD-Fraktion mit der heute eingebrachten Großen Anfrage ‚Mißachtung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bei den Demonstrationen Recht auf Zukunft am 17. Oktober 2009 und am 16. Oktober 2010 in Leipzig’ erneut auf diesem Gebiet parlamentarisch aktiv.“

Abschließend wies Andreas Storr auf eine weitere Aussage des FDP-Innenpolitikers in der gestrigen Debatte hin. Karabinski hatte geäußert:  „Eines werden Sie in diesem Freistaat nie erleben, nämlich, daß die Demokraten die Demokratie abschaffen“.

Dazu Storr: „Mit seinen Aussagen ist Benjamin Karabinski ist schon kräftig dabei, die Demokratie abzuschaffen. Er merkt es nur nicht.“

Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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