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“Unverzeihliche familienpolitische Fehlleistung der Staatsregierung”

16.12.2010 | von Frank Franz

Landeserziehungsgeld, Kindergartenbeiträge, Schulen in freier Trägerschaft: Die Initiativen der NPD zum Haushaltbegleitgesetz

Oft versuchen die etablierten Parteien, Änderungen mit weitreichenden Folgen im Haushaltsbegleitgesetz zu verstecken. Genauso verhält es sich auch beim Haushaltsbegleitgesetz für die Jahre 2011 und 2012, das gestern im Plenum des Sächsischen Landtags beraten wurde.

Der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, faßte in seinem Debattenbeitrag die wichtigsten Kritikpunkte der NPD-Fraktion am Haushaltsbegleitgesetz zusammen. Schimmer ging dabei insbesondere auf das Sächsische Förderfondsgesetz ein, zu dem die NPD-Fraktion gleich mehrere Änderungsanträge gestellt hatte. So möchte die NPD-Fraktion erreichen, daß zukünftig die Wirtschaftspläne der Fonds, die Fördergelder ausreichen, grundsätzlich vom Haushalts- und Finanzausschuß des Landtages zu genehmigen sind, da diese Pläne nach Auffassung der Nationaldemokraten keine rein exekutiven Planungsinstrumente darstellen, sondern wichtige politische Weichenstellungen enthalten.

Auf die besonders scharfe Kritik Schimmers stieß die von der Staatsregierung geplante Kürzung des Landeserziehungsgeldes sowie die Abschaffung des beitragsfreien letzten Kindergartenjahres.

Hierzu äußerte der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion:

„Die Staatsregierung will das Landeserziehungsgeld um 25 Prozent kürzen. Wir wollen es, umgekehrt, um 25 Prozent erhöhen. Warum? Weil einerseits die Absenkung ein verheerendes familienfeindliches Signal bedeuten würde, durch die sage und schreibe null Euro im Jahr 2011 und 3,4 Millionen Euro im Jahr 2012 eingespart werden würde. Das ist im Schnitt weniger als das, was die Staatsregierung für ihren verfassungswidrigen ‚Kampf gegen Rechts‘, also den Kampf gegen die NPD, ausgibt. Andererseits ist auch die Erhöhung ein auch in schwieriger Haushaltslage relativ einfach zu finanzierendes, positives familienpolitisches Signal an Eltern und Familiengründer.

Das verheerende Negativsignal einer Senkung des Landeserziehungsgeldes bedeutet vor dem Hintergrund der ‚demographischen Katastrophe‛ – Originalton des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath – eine unverzeihliche familien- und bevölkerungspolitische Fehlleistung der Staatsregierung…Die Aufhebung des erst vor zwei Jahren eingeführten beitragsfreien letzten Kindergartenjahres, die die Staatsregierung in Artikel 9 des Haushaltsbegleitgesetzes untergebracht hat, ist eine genau so große Versündigung an den sächsischen Familien und damit gegen die Zukunft unseres Volkes wie die Kürzung des Landeserziehungsgeldes.“

Mit Blick auf die von der Staatsregierung vorgesehenen Änderungen bei den Schulen in freier Trägerschaft kritisierte Schimmer insbesondere die Erhöhung der Wartezeit bis zur Erlangung von staatlichen Zuschüssen von drei auf vier Jahre und bezeichnete diese als „gezielte Verhinderung von Neugründungen“.

 

Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 / (0177) 402 84 34
Fax: (0351) 493 49 30

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