“Konstruktive Mitarbeit nicht erwünscht”
16.12.2010 | von Frank Franz
Gitta Schüßler sprach für die NPD-Fraktion in der Debatte zum Einzelplan 05 (Kultus und Sport) – Nationaldemokraten brachten sieben Änderungsanträge ins Plenum ein
Schule und Bildung werden in Sachsen großgeschrieben – zumindest wenn man die vollmundigen Erklärungen regierender Politiker hört. Die Ergebnisse sächsischer Schüler im Vergleich zum Bundesmaßstab sind auch recht erfreulich. Gerade deshalb ist zu befürchten, daß Kürzungen im Bildungshaushalt und Lehrermangel negative Folgen haben werden.
Die NPD-Fraktion brachte daher in die gestrigen abschließenden Beratungen zum Etat eine Reihe von Änderungsanträgen ein. Selbstverständlich stimmten die Nationaldemokraten auch Anträgen der anderen Parteien zu, wenn ihr Inhalt mit NPD-Positionen vereinbar war. In anderen Fällen enthielten sie sich der Stimme. Nicht so die Abgeordneten der Etablierten. Ohne inhaltliche Prüfung lehnten sie alle Änderungsanträge der NPD-Fraktion ab.
In der Debatte sagte dazu die schulpolitische Sprecherin der NPD-Fraktion, Gitta Schüßler:
„Im Unterschied zu den Fraktionen der anderen Oppositionsparteien hat die NPD Themen für die Änderungsanträge ausgewählt, die sonst zu wenig Beachtung finden.“
Als Beispiel führte sie den Evangelischen Kirchentag an:
„Im Gegensatz zu Aufwendungen, die in direktem Zusammenhang zur Lutherdekade und damit zu einer positiven und identitätsstiftenden Schaffung eines historischen Bewußtseins stehen, handelt es sich hierum um eine rein religiöse bzw. konfessionelle Veranstaltung, die von der jeweiligen Religionsgemeinschaft zu tragen ist.“
Weitere Änderungsanträge bezogen sich auf die Titelgruppen „Demokratieerziehung/Politische Bildung“, „Personalentwicklung und Gender Mainstreaming im Schulbereich“ und „Schulische Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund“. Hier forderte sie eine Umbenennung in „Schulische Förderung der Rückkehrbereitschaft von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund“. Die jüngsten Bestrebungen der vietnamesischen Regierung nach Rückkehr ihrer Bürger in die Heimat würden diese Forderung unterstreichen, so Gitta Schüßler.
Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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