“Gesinnungen und Meinungen werden verordnet”

NPD-Abgeordneter Andreas Storr kritisierte Haushalt des Innenministeriums

Am heutigen zweiten Tag der Beratungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 nahm der Abgeordnete Andreas Storr für die NPD-Fraktion Stellung zum Haushalt des Sächsischen Innenministeriums, das für eine Vielzahl von Aufgaben zuständig ist.

Auch im Einzelplan 03 finanziere die Staatsregierung mit Steuermitteln nicht nur Staatsaufgaben, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Nationaldemokraten. Dies zeige das Programm mit dem irreführenden Namen „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“. Die aus diesem Programm finanzierten Maßnahmen dienten ganz offen der politischen Indoktrination der sächsischen Jugend, was man frech als „Demokratieerziehung“ bezeichne. Hier zeige sich, so Storr, wie stark der Demokratiebegriff inzwischen von Linksextremisten umgedeutet wurde und zum linken politischen Kampfbegriff gegen Andersdenkende mutiert sei. Dabei sei Demokratie eigentlich von seinem Ursprung her nur eine Herrschaftsform, die ausdrücklich keine Gesinnungen und Meinungen verordne, sondern den Meinungspluralismus bejahe und die Meinungsfreiheit verbürge.

„Was wir heute als Demokratie erleben, ist das genaue Gegenteil: Gesinnungen und Meinungen werden verordnet, die Einhaltung von Sprechgeboten wird flächendeckend überwacht und die freie Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit unterbunden. Und genau diesem Zweck dienen die aus Steuermitteln geförderten Projekte des Landesprogramms ‚Weltoffenes Sachsen’, erklärte Andreas Storr.

Als Beispiel für die Vermischung von Staat und Gesellschaft in diesem Bereich führte der NPD-Abgeordnete den größten regionalen Geld-Empfänger aus dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ im Direktionsbezirk Dresden an: die „Aktion Zivilcourage“ aus Pirna, die jährlich 75.000 Euro erhält. Deren Mitbegründer Sven Forkert ist inzwischen Geschäftsführer des Landespräventionsrates, der für die Koordination der Verteilung der Finanzmasse aus dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ zuständig ist. Natürlich sei Forkert formal mit seiner Berufung aus dem Verein ausgeschieden, pflege aber in seinem neuen Amt natürlich auch weiter beste Beziehungen zur Aktion Zivilcourage, stellte Storr fest. Hinzu komme, daß Forkert, dem man eine einschlägige Antifa-Vergangenheit nachsage, ein alter Bekannter des CDU-Innenministers Markus Ulbig aus dessen Zeit als Pirnaer Oberbürgermeister sei. Dazu Andreas Storr: „Man kennt sich, man schätzt sich, man finanziert sich – aus Steuergeldern selbstverständlich. Denn im Kampf gegen Rechts ist man sich ja einig – von der Staats-Antifa aus dem linksextremen Polit-Sumpf in Sachsen bis hin zur sächsischen Staatspartei, der CDU.“

Im weiteren Verlauf seiner Rede ging der NPD-Redner auf die Asylpolitik ein.

Erstmals seit Jahren steige die Zahl der Asylsuchenden: im Vergleich zum Vorjahr um 42,4 %. Sachsen habe sogar bereits 47% mehr Flüchtlinge als 2009. Die Kosten für diesen Einwanderungsirrsinn belaufen sich auf Milliarden, die auch der sächsische Innenminister grob fahrlässig in Kauf nehme. Die NPD-Fraktion beantragte in diesem Zusammenhang eine deutliche Senkung der Ausgaben für Asylbewerber.

Massiv kritisierte der NPD-Abgeordnete auch die Streichung von über 2400 Stellen bei der Landespolizei. Diese seien „bei Leibe keine Modernisierung oder Anpassung, sie sind ein Raubbau an den personellen Sicherheitsstrukturen des Freistaates, sie sind demotivierend, sie sind unverantwortlich und sie werden dafür sorgen, daß viele Bürger nicht nur in Grenzregionen ihre Sicherheit in die eigenen Hände nehmen werden müssen“, erklärte Andreas Storr. Die Polizei sei personell am Ende der Fahnenstange angelangt, sie arbeite längst nach Aussage der Polizeigewerkschaft auf Verschleiß. Dazu sagte Storr wörtlich: „Mit phrasenhafter Schönfärberei und mit nicht minder peinlichen Werbespots mit grinsenden Polizeibeamten schafft man keine Sicherheit, sondern im besten Fall betretenes Schweigen angesichts dieser Peinlichkeiten, Herr Innenminister.“

Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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