“Wir lehnen Ihr Machwerk in Gänze ab”

Dr. Johannes Müller sprach für die NPD-Fraktion in der Generaldebatte zum sächsischen Doppelhaushalt 2011/2012 – Nationaldemokraten brachten 50 Änderungsanträge ins Plenum ein

Am ersten Tag der abschließenden Beratungen zum Landeshaushalt 2011/2012 ergriff heute der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende in der Generaldebatte das Wort. Der vorliegende Entwurf sei kein Haushalt für Sachsens Zukunft, sondern „ein gigantischer Verschiebebahnhof zulasten der Kommunen“, so Dr. Müller wörtlich. Die Zuweisungen an die Kreise, Städte und Gemeinden würden überall gekürzt, was auf Jahre hinaus Auswirkungen habe und die Sachsen schmerzlich treffen werde.

Der NPD-Abgeordnete kritisierte die fehlende Bevölkerungspolitik zum Erhalt des deutschen Volkes, die auch in diesem Haushalt wieder zum Ausdruck komme. Konkret prangerte Dr. Müller die Kürzungen beim Landeserziehungsgeld, bei der Jugendpauschale und bei der Gesundheitsvorsorge an, der Ausbau der Kinderbetreuung werde versprochen, aber sei chronisch unterfinanziert und man streiche  die Maßnahmen der Familienerholung – dies alles in voller Kenntnis der Lage.

Dr. Johannes Müller sagte dazu an die Koalitionsfraktionen gewandt wörtlich:

„Sie sprechen allen ernstes von ‚Investitionen in die Zukunft’, sind aber gleichzeitig dabei, die Grundmauern dieser Zukunft, nämlich die Förderung unserer Kinder und unserer jungen Leute mit dem Vorschlaghammer einzureißen. Ist die Sarrazin-Debatte wirklich so folgenlos an Ihnen vorübergegangen? Eine Politik wie die ihre trägt dazu bei, daß Kinder in diesem Land ein Luxusgut bleiben.“

Dagegen verpulvere man Jahr für Jahr Steuergeldmillionen für Heerscharen von staatlich bezahlten Antifaschisten im „Kampf gegen Rechts“. Man habe zwar einiges gekürzt und wolle mit der gestern heiß diskutierten Extremismusklausel künftig manchen Wildwuchs beseitigen, aber immer noch würden über 4 Millionen Euro allein im Landeshaushalt aus diversen Programmen wie „Weltoffenes Sachsen“, „Demokratisches Sachsen“ oder das „Freiwillige Soziale Jahr“ für die Verfolgung einer unliebsamen politischen Minderheit ausgegeben, so Dr. Müller.

Im wirtschaftspolitischen Teil seiner Rede zur Generaldebatte kritisierte der stellvertretende NPD-Fraktionschef das Herunterfahren der Investitionsquote auf 15 bzw. 16 Prozent in den beiden folgenden Jahren. Drei Viertel aller geplanten Einsparungen sollen durch Kürzungen im investiven Bereich erreicht werden.

Auf massive Ablehnung der NPD-Fraktion stießen auch die Kürzungen beim Öffentlichen Personennahverkehr. Hier finde „eine skandalöse Kürzungsorgie“ statt, erklärte Dr. Müller. Selbst CDU-Landräte würden diesen unausgewogenen Sparkurs kritisieren. Die Fortführung der unseligen verkehrspolitischen Fehlentscheidungen früherer Jahre wiege bezüglich des Planungshorizonts für die kommende Haushaltsperiode 2011/2012 um so schwerer, weil sich die Einnahmensituation im Bereich der Investitionen auf dem Gebiet des ÖPNV nicht verschlechtert, sondern verbessert haben. In diesem Zusammenhang verwies Dr. Müller auf „Sachsens verkehrspolitischen Turmbau zu Babel, dem City-Tunnel Leipzig“. Durch dieses himmelschreiende Mißmanagement fehle das Geld für den ÖPNV. Überhaupt sei dieser Bau ein Schildbürgerstreich: Man klotze in Leipzig für eine knappe Milliarde Euro ein megalomanes Bauprojekt hin, nur um dann festzustellen, daß das Geld für die Anbindung an das Umland fehle.

Grundsätzlich griff Dr. Müller den Etikettenschwindel an, den man durch ausgeklügelte Deckungsvermerke, Leer- und Neutitel und andere, der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit widersprechende Einzelheiten betreibe.

Zu den Vorberatungen in den Landtagsauschüssen stellte Dr. Johannes Müller fest:

„In der Gesamtschau möchte ich festhalten, daß im Zuge der – unabhängig vom Haushaltsbegleitgesetz und des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes – seitens der NPD-Fraktion in den Ausschüssen 183 gestellten Änderungsanträge zu diesem Doppelhaushalt gravierende alternative Weichenstellungen hätten vorgenommen werden können. Die traurige Tatsache, daß das pseudodemokratische Parteienkartell in diesem Hause ausnahmslos alle 183 Änderungsanträge abgelehnt hat, wirft ein deutliches Licht auf Ihre voreingenommene, jeglicher an der Sache orientierter geistigen Offenheit Hohn sprechenden Arbeitsweise.“

Abschließend erklärte Dr. Müller:

„Was Sie mit Ihrem Haushalt machen, ist keine solide Finanzpolitik, sondern bedroht die Zukunft der Sachsen, vor allem in den ländlichen Regionen. Das ist unverantwortlich und wird Ihnen eines Tages auf die Füße fallen. Die Leidtragenden sind aber leider nicht die Abgeordneten von CDU und FDP, sondern die sächsischen Bürger. Wir lehnen Ihr Machwerk in Gänze ab.“

Dresden, 15.12.2010

Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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