“Sarrazin-Institut statt osteuropäischer Juden-Forschung”

Änderungsanträge der NPD-Fraktion für den Kulturetat ins Plenum eingebracht

Neben der generellen Forderung nach einer Kürzung der Ministerbezüge für das Jahr 2011 um 8,5 Prozent und für 2012 um 9,5 Prozent brachte der kulturpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Jürgen Gansel, im Plenum weitere Änderungsanträge der Nationaldemokraten für den Einzelplan 12 (Wissenschaft und Kunst) in die abschließenden Beratungen zum Landeshaushalt 2011/2012 ein.

So beantragte die NPD-Fraktion die Streichung der Mittel für das „Simon-Dubnow-Institut für jüdische Geschichte und Kultur“ in Leipzig und die Bereitstellung dieser Mittel für die Einrichtung eines „Thilo-Sarrazin-Instituts zur Erforschung von Demographie und positiver Bevölkerungspolitik“.

Hierzu erklärte Gansel in der Debatte:

„Für die NPD ist offensichtlich, daß das Simon-Dubnow-Institut weder einen lokalen noch einen landespolitischen Bezug zum Freistaat Sachsen hat, widmet es sich doch der Erforschung von Kultur und Literatur des osteuropäischen Judentums. Dies mag zwar den einen oder anderen Philosemiten brennend interessieren, nur hat dafür nicht der sächsische Steuerzahler mit jährlich 1,3 Millionen Euro aufzukommen. Vielmehr ist dies eine Aufgabe, die von den Nachfolgestaaten der UdSSR oder den jüdischen Gemeinden zu leisten wäre, denn dort besteht jener Bezug zu Kultur und Literatur der Ostjuden, den es in Sachsen eben nicht gibt. Viel sinnvoller ist es, die 1,3 Millionen Euro in das von uns geforderte Sarrazin-Institut zu investieren. Als dessen Aufgaben sehen wir Politikberatung und Forschungsarbeit zur Verhinderung westdeutscher Überfremdungszustände, zur Förderung des Kinderwunsches von Deutschen sowie zur Schaffung von Anreizsystemen, um junge Sachsen in Sachsen zu halten und zur Rückkehr nach Sachsen zu bewegen.“

Ein weiterer Antrag sah vor, in den Einzelplan ein eigenes Kapitel mit dem Titel „Oper, Gewandhaus, Naturkundemuseum in Leipzig“ einzustellen und diese drei für die sächsische Kulturlandschaft wichtigen Einrichtungen mit Landeszuschüssen von jeweils 1,5 Millionen. Euro für 2011 und 2012 zu fördern.

Gansel führte dazu in seiner Rede aus:

„Kultur ist nicht nur aus Traditions- und Identitätsgründen, sondern auch wegen seiner Eigenschaft als ‚weicher Standortfaktor’ von großer Bedeutung für den Freistaat. Oper, Gewandhaus und Naturkundemuseum sind sächsische Institutionen auf Weltniveau und bedürfen daher der besonderen Pflege durch die Politik. Da alle drei Einrichtungen aufgrund von Sparmaßnahmen im Rahmen des Kulturraumgesetzes existentiell bedroht sind, sollte hier ein deutliches Zeichen der finanziell untersetzten Solidarität gesetzt werden. Ich stelle für die NPD-Fraktion klar, daß wir die Novellierung des Kulturraumgesetzes ablehnen, weil sie dazu führen wird, daß das 1994 beschlossene, allseits hochgelobte und 2008 im Landtag einstimmig verlängerte Kulturraumgesetz seines Wesensgehaltes beraubt wird, der darin besteht, die sächsische Kunst und Kultur jenseits ökonomischer Zwänge als Prägekraft deutschen Geschichts- und Kulturbewußtseins zu erhalten.“

Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30