Gebührenabzocke an Geldautomaten stoppen!

Alexander Delle (NPD): „Die Kreditinstitute betreiben Wucher auf dem Rücken der Verbraucher“

Wieder einmal verhinderte das etablierte Parteienkartell einen parlamentarischen Vorstoß, der für die Verbraucher eine enorme finanzielle Entlastung bedeutet hätte. So brachte die NPD gestern einen Antrag ein, mit dem die Sächsische Staatsregierung aufgefordert wurde, sich auf Bundesebene für eine gesetzliche Obergrenze von einem Euro bei Gebühren für Barabhebungen an Fremdautomaten einzusetzen. Dieser Antrag wurde von den übrigen Fraktionen ohne wirklich sachliche Auseinandersetzung abgelehnt.

Zu dem Antrag erklärte der gelernte Bankkaufmann und wirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Alexander Delle:

“Die deutschen Kreditinstitute sind nicht nur die Desperados des weltweiten Casino-Kapitalismus, sie zocken die Kunden auch im eigenen Land tagtäglich gnadenlos ab. Im Durchschnitt werden beim ‚Fremdgehen’ an Geldautomaten 5,64 Euro an Gebühren fällig, dabei kostet eine Barabhebung die Bank, die den Automaten zur Verfügung stellt, laut einer Studie der FHM-Finanzberatung nur etwa 60 Cent. Nach einer Schätzung der Unternehmensberatung PaySys bringt die Abzocke an den Geldautomaten den Banken und Sparkassen somit pro Jahr etwa 500 Millionen Euro – und das für nichts und wieder nichts.“

Das Abkommen zwischen den Privatbanken, die Gebühren künftig bei 1,95 Euro zu deckeln, sei unzureichend und „ein fauler Kompromiß“, da Sparkassen sowie Genossenschaftsbanken weiterhin außen vor blieben und der Betrag noch immer massiv überhöht sei. Eine Obergrenze sei gesetzlich und für alle Kreditinstitute verbindlich festzulegen, und sie sollte nicht mehr als einen Euro betragen. „Dies bedeutet, daß den reinen Kosten von 60 Cent pro Transaktion immer noch 40 Cent an Service-Zuschlag hinzugerechnet werden können – eine Regelung also, mit der sowohl die Verbraucher als auch die Kreditinstitute gut leben können“, so Delle.

In einem weiteren Redebeitrag wies der NPD Abgeordnete, Ökonom und langjährige Redakteur der renommierten „Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen“, Arne Schimmer, auch auf eine markttechnische Problematik hin.

Schimmer wörtlich: „Wir brauchen den Preisdeckel, was grundsätzlich auch vom Bundeskartellamt so gesehen wird. Die 25.700 Automaten der Sparkassen, die 18.600 Automaten der Volksbanken und die 7.000 Automaten der Cash Group sind eben nicht nur Dienstleistung in der Fläche, sondern aus kartellrechtlicher Sicht ein problematischer Automatenverbund, der den Wettbewerb teilweise außer Kraft setzt. Machen wir uns als Gesetzgeber also nicht mehr länger der Verbraucherabzocke durch Unterlassen schuldig, sondern lassen sie uns möglichst rasch den Preisdeckel beschließen, ehe uns das Kartellamt die Arbeit abnimmt.“

Die SPD entlarvte der NPD-Finanzfachmann hingegen als Plagiatoren: „Ihre Fraktion hatte sich ja wieder einmal als lupenreine Trittbrettfahrerin erwiesen. Wie man anhand der Parlamentsdokumentation gut nachvollziehen kann, brachten Sie genau neun Tage nach unserem Antrag mit dem Titel ‚Gebührenabzocke am Geldautomaten stoppen’ einen in der Intention beinahe identischen Antrag mit dem Titel ‚Wucher bei Transaktionen an bankfremden Geldautomaten unterbinden’ in den Geschäftsgang ein. Allerdings ist der Antrag, der übrigens die Nennung einer Obergrenze vermied, dann sang- und klanglos und fernab der Öffentlichkeit im Ausschuß untergegangen.“

Abschließend appellierte Schimmer noch einmal an die Abgeordneten:

„Nutzen Sie am heutigen Tag die Chance und senden Sie auch ein politisches Zeichen von Sachsen aus in die Republik. Es kann nicht angehen, daß letztlich immer wieder der Bürger für die Finanzakrobatik der großen Banken bluten muß. So wie im großen Maßstab die deutschen Sparer und Anleger nicht für die Zockerei mit Ramschpapieren und Krediten für mediterrane Pleitestaaten haften dürfen, dürfen im Kleinen die Endverbraucher auch nicht durch Wucherei und Abzocke am Geldautomaten zur Kasse gebeten werden.“

Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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