Keine Zensur im Internet!
14.12.2010 | von Frank Franz
NPD-Fraktion lehnt Gesetz zum 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ab
Die NPD-Fraktion verweigerte heute dem von der Staatsregierung in 2. Lesung eingebrachten Gesetz zum 14. Rundfunkstaatsvertrag die Zustimmung.
Vordergründig geht es in dem Gesetz um Jugendschutz und die Verhinderung der Verbreitung jugendgefährdender Inhalte, in Wirklichkeit werden dem Staat damit aber weitreichende Instrumente in die Hand gegeben, um politische Zensur zu üben und die Informationsfreiheit im Netz massiv einzuschränken.
Der medienpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Jürgen Gansel, stellte dazu in der Debatte klar:
„Daß die Verbreitung von gewaltverherrlichenden, sittlich verrohenden und kinderpornographischen Darstellungen konsequent zu unterbinden und hart zu bestrafen ist, versteht sich von selbst und ist nirgendwo strittig. Aber wie so häufig in dieser Tendenz-Republik, in der sich bestimmte Interessengruppen den Staat zur Beute gemacht haben, geht auch hier die gesetzgeberische Zielsetzung über den äußeren Anlaß weit hinaus.“
Das Meinungsmonopol der herrschenden politischen Kräfte sei durch das Internet weitgehend aufgebrochen worden. Mit dem Gesetzentwurf versuche die Staatsregierung nun, die entstandenen Freiräume unter fadenscheiniger Begründung wieder abzuschaffen. Gansel wies zudem darauf hin, daß die Internet-Seite „Jugendschutz.net“ nicht nur ein Forum sei, das Eltern für schädliche Werbung oder Pornographie sensibilisieren solle. Vielmehr sei es ein politisches Denunziationsforum, das rechte Musik und nationale Politikinhalte kriminalisiere.
Der NPD-Abgeordnete weiter: „Erst gestern habe ich mir die Seite ‚jugendschutz.net’ noch einmal angeguckt und was ist das erste Informationsangebot, das den Leser anspringt? Na, Sie kommen drauf. Es heißt: ‚Neonazis immer offensiver im Netz – Strategien gegen Hass 2.0’. Dann heißt es ganz alarmistisch: ‚Seit Jahren konstatiert jugendschutz.net eine steigende Präsenz rechtsextremer Inhalte im Netz sowie eine immer professionellere und modernere Ansprache von Jugendlichen.’“
Abschließend erklärte Gansel: „Deutschland besitzt im Kreis der sogenannten demokratischen Staaten bereits heute die strengsten Jugendschutz-Bestimmungen im Internet. Deswegen sprach sich auch der Medienreferent der Evangelischen Kirche in Deutschland, Udo Hahn, in einem Interview vom 14. November 2010 gegen eine weitere Verschärfung des Jugendmedienschutzes aus. Wenn es der Staatsregierung wirklich um den Jugendschutz ginge, dann würde sie die Fernsehformate der Privatsender unter Beobachtung nehmen, in denen man jeden Tag mehr Jugendgefährdendes zu hören und zu sehen bekommt als auf den meisten deutschsprachigen Internet-Seiten. Ziel des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrages ist die perspektivische Gleichschaltung des Internet und damit die neuerliche Einschränkung der Meinungsfreiheit.“
Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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