“Christdemokraten sind Polit-Nutten im Bett der radikalen Linken”

NPD-Abgeordneter Jürgen Gansel entlarvte Anti-Extremismus-Klausel der Staatsregierung als unglaubwürdig

Im Sächsischen Landtag kam es am heutigen Vormittag zu einer lebhaften Debatte um die neuerdings geforderte „Extremismusklausel“, die solche Vereine unterschreiben sollen, die staatliche Mittel im “Kampf gegen Rechts” erhalten.

Für die NPD-Fraktion ergriff der Abgeordnete Jürgen Gansel das Wort, der zunächst kritisierte, daß CDU und FDP mit ihrem Debattentitel „Demokratie in Sachsen verteidigen: Extremismus von Rechts und Links konsequent bekämpfen!“ suggerierten,
die Demokratie in Sachsen zu verteidigen und linken Extremismus konsequent zu bekämpfen. Das sei eine faustdicke Lüge, so Gansel. Seit 2004 habe die sächsische CDU keine Gelegenheit ausgelassen, zusammen mit Linken und Linksradikalen die nationale Opposition zu verleumden und zu bekämpfen. Jürgen Gansel verwies als Beispiel auf den CDU-Kreisverband Dresden, der im Vorfeld der nationalen Trauermärsche am 13. Februar jahrelang mit diversen Linksaußen-Organisationen wie der DKP und der MLPD zusammengearbeitet habe.

Wörtlich sagte Gansel:
„Direkt nach dem Wahlerfolg der NPD legte die Staatsregierung das millionenschwere Programm mit dem irreführenden Titel ‚Weltoffenes Sachsen. Für Demokratie und Toleranz’ auf. Seitdem fließen jedes Jahr zwei Millionen Euro in ein linkes Sozialbiotop, das mit dieser Staatsknete vor Hartz IV bewahrt wird und ungestört an der Linksradikalisierung der Gesellschaft arbeiten kann.“

Doch in Sachsen existiere nicht nur dieses Programm, sondern die Staatsregierung schütte auch noch andere Füllhörner über der linken und sogar linksmilitanten Szene aus. Als Beispiel verwies Jürgen Gansel auf den Leipziger Autonomen-Treffpunkt „Conne Island“. CDU-Sozialministerin Clauß mußte erst vor wenigen Wochen auf NPD-Anfrage einräumen, daß der Verein seit dem Jahr 2003 finanzielle Unterstützung durch den Freistaat im Rahmen des “Freiwilligen Sozialen Jahres” erhält – ein Verein, über den der Verfassungsschutzbericht 2009 aus dem ebenfalls CDU-geführten Innenministerium auf Seite 44 berichtet: „Als vorrangige Anlaufstelle der Leipziger autonomen Szene fungiert weiterhin das ‚Conne Island’.“

Es sehe ganz so aus, als würden die CDU-Oberen ihrer Jungen Union im Kampf gegen Rechts nichts zutrauen und sich stattdessen durch finanzielle Zuwendungen eine antifaschistische Staatsjugend halten, erklärte der NPD-Abgeordnete weiter. Diese linksgewirkte Staatsjugend werde von wichtigen Teilen des Machtapparates politisch, finanziell und medial unterstützt und habe die Drecksarbeit für diejenigen antideutschen Kreise zu erledigen, die sich im Kampf gegen die NPD nicht selbst die Finger schmutzig machen wolle. Aber die so gehegten und gepflegten Antifa-Truppen dankten es der CDU aber in keiner Weise. Gansel verwies dabei auf die Nichtannahme des sächsischen Demokratiepreises durch das „Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz“, kurz AKuBiZ, das die Unterschrift unter die Anti-Extremismus-Erklärung verweigert hatte.

Dazu sagte Jürgen Gansel:
„Daß das AKuBiZ eine Erklärung zur Verfassungstreue ablehnt, kann bei den intensiven Kontakten des Vereins ins linksextreme Spektrum überhaupt nicht verwunden.
Hauptinitiator ist Lutz Richter, seines Zeichens Mitglied des kommunistischen VVN-Bund der Antifaschisten, Kreisrat und Kreisgeschäftsführer der LINKEN im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der Eklat um die verweigerte Annahme des Demokratiepreises kommt einer erfreulichen Selbstentlarvung des AKuBiZ gleich.“

Gansel verwies darauf, daß die CDU seit 2004 dafür gesorgt hat, daß alleine durch das Programm „Weltoffenes Sachsen“ fast 12 Millionen Euro Steuergeld an solche Vereine geflossen sind, die heute selbst ein Formel-Bekenntnis zum Grundgesetz ablehnen.

Zu dieser Tatsache wollte der NPD-Abgeordnete abschließend noch anmerken:
„Genau davon will die Union nun mit der Anti-Extremismus-Erklärung ablenken. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, bekämpfen aber nicht den linken Extremismus, sondern sie legen sich Polit-Nutten zu ihm ins Bett. Sie bekämpfen nur die NPD – und damit die einzige Partei, die sich noch konsequent für Deutschland und die Deutschen einsetzt.“

Gegen Ende seiner Ausführungen wurde Jürgen Gansel durch den Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler (CDU) das Mikrofon abgestellt und für die Titulierung der Christdemokraten anschließend ein Ordnungsruf erteilt.

Dresden, 14.12.2010
 
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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