Staatsregierung knickt erneut vor Islam-Lobby ein

Gitta Schüßler (NPD): “Kopftücher haben an Sachsens Schulen nichts zu suchen!”

In der Frage um ein mögliches Kopftuch-Verbot an sächsischen Schulen hat Kultusminister Roland Wöller (CDU) vor wenigen Tagen einen klaren Entscheid gegen die deutsche Leitkultur gefällt. Unter Berufung auf die Religionsfreiheit ließ sein Ministerium verlautbaren: Muslimische Mädchen dürfen an Sachsens Schulen weiterhin Kopftücher aus religiösen Gründen tragen. Andere Kopfbedeckungen – beispielsweise Mützen, Kapuzen oder Basecaps – sollen hingegen aus dem Unterricht verbannt werden.

Hierzu erklärte heute die schulpolitische Sprecherin der NPD-Fraktion, Gitta Schüßler:

“Der Entscheid des sächsischen Kultusministers ist in zweierlei Hinsicht abzulehnen. Zum einen widerspricht es meiner Ansicht nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn hier eine Sonderregelung für Angehörige einer bestimmten Religion geschaffen wird. Grundsätzlich haben sich staatliche Schulen religions- und weltanschauungsneutral zu verhalten. Offensiv zur Schau getragene religiöse Symbole haben dort nichts zu suchen. Hier ist insbesondere das Kopftuch zu nennen, da es gleichzeitig Symbol eines Frauenbildes ist, das weder mit dem Grundgesetz noch mit unserer Kultur vereinbar ist.

Zum anderen ist der Entscheid auch dem gerade von den Etablierten immer wieder beschworenen Integrationsgedanken mehr als abträglich, da die betreffenden Schülerinnen quasi per Dekret immer als Außenseiter erkennbar sind.

Länder wie Frankreich sind da wesentlich weiter als die BRD, in der nationale Präferenz offenbar ein Fremdwort ist. Sachsen will ja immer ein ‚Land von Welt’ sein, die Entscheidung des Kultusministeriums im Sinne der Islam-Lobby deutet aber eher auf mangelndes sächsisches Selbstbewußtsein als auf ‚Weltoffenheit’ hin.”

Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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