Wasser, Energie und Verkehr – 3. Kommunalpolitisches Forum der NPD-Fraktion befaßte sich mit Beteiligungen

Am vergangenen Samstag, dem 27.11.2010, trafen sich bei Leipzig kommunale Mandatsträger der NPD aus ganz Sachsen zum 3. Kommunalpolitischen Forum der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, das sich diesmal mit dem Schwerpunkthema “Wasser, Energie und Verkehr – Kommunale Unternehmen und Beteiligungen” befaßte.

Der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Arne Schimmer, begrüßte die kommunalen Mandatsträger und verwies darauf, daß vor dem Hintergrund des Spekulationsskandals bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) und der kommunalen Schuldenkrise das Thema Beteiligungen von besonders hoher Aktualität sei. In seinem letzten Jahresbericht ging der Sächsische Rechnungshof auf das brisante und immer drängender werdende Thema der bilanziell überschuldeten kommunalen Eigenbetriebe und Zweckverbände ein. Während das Land sein Ziel von der Neuverschuldung Null durch das Abwälzen finanzieller Lasten auf die sächsischen Kommunen erreichen will, schieben die Kommunen in ihrer Verzweiflung ihrerseits die Schulden in den Beteiligungsbereich hinein.

In welchem Umfang dies mittlerweile passiert, wurde auch durch eine Mitteilung des Statistischen Landesamtes vom 29. Juni 2010 deutlich. Von den insgesamt 8,7 Milliarden Euro Schulden, die Sachsens Kommunen am 31. Dezember 2009 aufwiesen, entfielen 3,4 Milliarden Euro auf die kommunalen Haushalte, aber sage und schreibe 5,3 Milliarden auf Eigenbetriebe und Eigengesellschaften, bei denen die Kommunen eine hundertprozentige Beteiligung am Nennkapital oder Stimmrecht haben.

Schimmer erläuterte in seinem Vortrag die verschiedenen Rechtsformen der öffentlichen Unternehmen im kommunalen Bereich und ging gesondert auf Regiebetriebe, Eigenbetriebe, kommunale GmbHs, Aktiengesellschaften und kommunale Zweckverbände ein. Weiter befaßte ich der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion mit den dem Gemeinderat zustehenden Informationsrechten bezüglich der kommunalen Unternehmen und den an die Aufsichtsräte eines kommunalen Unternehmens gestellten Anforderungen.

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD und Dresdner Stadtrat Hartmut Krien hielt ergänzend einen Vortrag mit vielen praktischen Beispielen zum Thema “Beteiligungen – der heimliche Entzug von Mitspracherechten des Hauptorgans”, in dem er insbesondere auf die Verlagerung der Informationsrechte auf die Aufsichtsgremien der ausgelagerten Unternehmen hinwies, die häufig nur von den größeren Parteien besetzt werden.

Der Bautzner NPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Frank Lüdke informierte die anwesenden NPD-Kommunalpolitiker über die “Bewertung in der Kommunal-Doppik und deren Bedeutung für nationale Mandatsträger”. Zu den Vor- und Nachteilen der Doppik-Einführung gab es eine intensive Diskussion unter den Teilnehmern des Kommunalpolitischen Forums.

Zum Schluß der Veranstaltung stellte der Parlamentarische Berater für Haushalt und Finanzen, Per Lennart Aae, noch einige Musteranträge für die Mandatsträger in den kommunalen Parlamenten, insbesondere zum Finanzausgleichsgesetz, vor.

Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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