Ein Haushalt für Sachsens Zukunft: Sozialabbau stoppen – Kommunen fördern – Grenzen sichern

NPD-Fraktion stellte 183 Änderungsanträge in den Landtagsausschüssen

In dieser Woche wurde der Haushaltsentwurf für die Jahre 2011 und 2012 in den Fachausschüssen des Sächsischen Landtags beraten. Die NPD-Fraktion stellte insgesamt 183 Änderungsanträge zu den verschiedenen Einzelplänen. Für alle Änderungsanträge, die mit höheren Mittelaufwendungen verbunden sind, machten die Nationaldemokraten – im Gegensatz zu anderen Oppositionsfraktionen – konkrete Deckungsvorschläge.

Der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, sagte zu den Änderungsanträgen seiner Fraktion:

“Mit 183 Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf ist die NPD-Fraktion die fleißigste Oppositionsfraktion im Sächsischen Landtag, und es gibt kein Politikfeld, in dem die NPD nicht ihre eigenen politischen Konzepte mit mehreren Änderungsanträgen durchzusetzen versucht. Der Unterschied der NPD zur Linksfraktion besteht darin, daß die Nationaldemokraten alle ihre Änderungswünsche durch Streichungen in anderen Haushaltstiteln seriös gegenfinanzieren, während die Linksfraktion einmal mehr die Staatsverschuldung hochtreiben will, um ihre Ausgabenwünsche zu erfüllen.

Für die NPD ist klar: Wir brauchen nicht nur einen Rettungsschirm für Banken und insolvente EU-Staaten wie Irland und Griechenland, sondern auch einen Rettungsschirm für die sächsischen Kommunen, die aufgrund ihrer hohen Verschuldung oft zu Fusionen gezwungen sind.

Ein besonderes Anliegen ist uns auch die Rücknahme der von der Staatsregierung geplanten Stellenstreichungen bei der Polizei. Schon jetzt gibt es Regionen in Sachsen, wie das Erzgebirge, das Vogtland oder Niederschlesien, die von osteuropäischer Bandenkriminalität förmlich überrollt werden, während gleichzeitig in den relativ grenzfernen Großstädten der Autoklau explodiert. Wie soll das bloß werden, wenn die Staatsregierung ihre Kürzungspläne wahrmacht?

Wer sich mit den Änderungsanträgen unserer Fraktion beschäftigt, bekommt jedenfalls ein klares Bild des politischen Wollens der NPD!”

Einzelplan 1/Landtag

Der Parlamentsbetrieb kennt seine geschriebenen und ungeschriebenen Gesetze. Zu den ungeschriebenen gehört, daß man über das eigene, das Landtagsbudget, nicht diskutiert. Im Gegensatz dazu vertreten die Nationaldemokraten die Auffassung, daß die Volksvertreter gerade in ihrem ureigenen Bereich für Transparenz sorgen und möglichst viele Sparmöglichkeiten realisieren sollten, weshalb 11 der 12 von der NPD im Einzelplan 1 gestellten Änderungsanträge Kürzungsvorschläge sind. In den meisten Fällen orientierte sich die NPD bei der Reduzierung der Haushaltstitel am Ist-Abfluß für das Jahr 2009, so beispielsweise auch beim Ansatz für den “Besucherdienst und Schülerwettbewerb”, wobei letzterer in der Vergangenheit schon öfters zur gezielten Diskriminierung der NPD mißbraucht wurde, und beim Ansatz für die Öffentlichkeitsarbeit. Bei dem Haushaltstitel “Veranstaltungen des Sächsischen Landtags” stellte die NPD-Fraktion den Antrag, den “Tag der offenen Tür” künftig zweimal pro Jahr stattfinden zu lassen und die dafür notwendigen Gelder gegebenenfalls bei anderen Veranstaltungen einzusparen.

Die NPD-Fraktion schlägt außerdem vor, den Haushaltstitel “Mittel für internationale Zusammenarbeit, insbesondere sächsisch-israelische und Partnerschaft der Parlamente” in den Titel: “Mittel für internationale Zusammenarbeit der Parlamente” umzubenennen und stark auf einen Restbetrag von 1000 Euro zu kürzen. Insbesondere nach der gewaltsamen Enterung der Gaza-Hilfsflotte durch israelisches Militär, die auch von einer überwältigenden Mehrheit in der Knesset gebilligt wurde, hält die NPD-Fraktion eine Sonderbeziehung des Sächsischen Landtages zum israelischen Parlament für noch weniger gerechtfertigt als zuvor.

Einzelplan 2/Staatskanzlei

Auch im Einzelplan 2, der das Budget der Staatskanzlei ausweist, unterbreitete die NPD-Fraktion nur Kürzungsvorschläge. Während alle anderen Ministerien sparen sollen, gönnt sich die Staatskanzlei eine Erhöhung ihrer Ausgaben, obwohl sie z.B. die Zuständigkeit für die Europapolitik an das Justizministerium abgegeben hat.
Gerade angesichts drohender Garantiezahlungen in dreistelliger Millionenhöhe aus der SachsenLB-Pleite hält die NPD-Fraktion die von der Staatsregierung geplante Finanzierung einer Dachmarkenkampagne, für die in den kommenden zwei Jahren insgesamt fünf Millionen Euro ausgegeben werden sollen, sowie die Stiftung eines neuen “Sächsischen Filmpreises” – laut Presseberichten ein “Lieblingskind” des umstrittenen Staatskanzlei-Chefs Johannes Beermann (CDU) für indiskutabel.

Einzelplan 3/Innenministerium

Wie in den vorangegangenen Haushaltsentwürfen dieser Legislaturperiode haben die Nationaldemokraten auch diesmal wieder eine ersatzlose Streichung des Programms “Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz” beantragt, da diese Haushaltsgruppe nach Auffassung der NPD nur dazu dient, eine indirekte und parteipolitisch motivierte Bekämpfung eines innenpolitischen Meinungsgegners zu finanzieren und zudem immer wieder gewaltbereite Gruppen und Personen aus dem linksextremistischen Spektrum Nutznießer der Zahlungen sind.
Laut dem Bericht der Sächsischen Ausländerbeauftragten für das Jahr 2009 wurde auch in diesem Jahr lediglich ein äußerst geringer Prozentsatz der Asylbewerber nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. Die NPD-Fraktion hat deshalb beantragt, die Kosten für die Asylbewerber und anderen ausländischen Flüchtlinge auf einen Sockelbetrag zu senken, der dem Anteil der anerkannten Asylbewerber entspricht, wodurch sich ein Einsparpotential von jeweils mehr als 22 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 ergibt.

Weiteres Einsparpotential in Höhe eines knappen zweistelligen Millionenbetrages pro Jahr sehen die Nationaldemokraten beim sog. “Landesamt für Verfassungsschutz”, das nach Auffassung der Antragsteller mit dem Auftrag der Selbstauflösung auf einen geschäftsführenden Präsidenten und eine Sekretärin reduziert werden sollte, da die NPD in dieser Behörde einen oftmals im illegalen Bereich operierenden Inlandsgeheimdienst sieht, der die Verfassung bricht, statt sie zu schützen.

Mehr als 25 Millionen Euro will die NPD-Fraktion in den kommenden Jahren hingegen ausgeben, um den von der Staatsregierung geplanten Personalabbau bei der Polizei zu verhindern. Außerdem hat die NPD beantragt, alle entsprechenden kw-Vermerke (“künftig wegfallend”) in den Personalplänen des Innenministeriums für die Landespolizei zu streichen. Gerade angesichts einer in mehreren sächsischen Grenzregionen außer Kontrolle geratenden Kriminalitätssituation hält die NPD-Fraktion den geplanten Stellenabbau bei der Polizei für völlig verantwortungslos.

Die ohnehin schon dramatisch überschuldeten Kommunen sehen sich nun auch noch einer geplanten Halbierung der Städtebauförderung gegenüber. Angesichts dieser Situation hat die NPD-Fraktion beantragt, in den kommenden beiden Jahren die geplanten Kürzungen des Bundes durch mehr als 50 Millionen Euro aus Landesmitteln auszugleichen.

Die Gelder sollen nicht nur zur Sanierung historischer Innenstädte dienen, sondern auch als Grundfinanzierung für langjährig bewährte Stabilisierungsprogramme in Stadtteilen eingesetzt werden, in denen vor allem einkommensschwächere Bürger wohnen wie z.B. in Dresden-Prohlis, der Freiberger Bahnhofsvorstadt, in Zwickau-Eckersbach oder dem Leipziger Osten. Da die von der NPD-Fraktion beantragte Erhöhung der Mittel im Städtebau die Investitionsquote des Landeshaushalts erhöhen würde, wären auch die damit zu erzielenden Wachstumseffekte insbesondere im Handwerk und bei kleineren und mittleren Betrieben besonders hoch.

Einzelplan 4/Finanzministerium

Im Rahmen des Einzelplans 4 hat die NPD-Fraktion nur Kürzungsanträge gestellt. Hier – wie auch in allen anderen betroffenen Einzelplänen – hat die NPD-Fraktion beantragt, die systematische Überzeichnung der Personalausgaben für die Bezüge der planmäßigen Beamten durch die Verwendung unzweckmäßiger, vom Finanzministerium vorgegebener Pauschalbeträge pro veranschlagter Stelle zu beenden. Die Ist-Abflüsse der letzten Jahre für die Bezüge der planmäßigen Beamten unterschreiten fortlaufend die Ansätze im Haushaltsplan, da einerseits nicht jeder Beamte Bezüge in der Höhe erhält, die nach der Planstelle, auf der er geführt wird, möglich wären, und da andererseits auf Planstellen für Beamte auch Angestellte geführt werden können, deren Vergütungen dann jedoch zu Lasten anderer Haushaltstitel gehen.

Eine solche haushalterische Praxis widerspricht nach Ansicht der Nationaldemokraten den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und dem Gebot der höchstmöglichen Haushaltstransparenz und sollte deshalb geändert werden.

Im Einzelplan 4 wie auch in allen anderen Einzelplänen hat sich die NPD-Fraktion außerdem dafür ausgesprochen, die Ministerbezüge um genau den Anteil zu kürzen, um den auch das Haushaltsvolumen in den kommenden beiden Jahren sinkt – also um zirka 8,5 Prozent im Jahr 2011 und zirka 9,5 Prozent im Jahr 2012; als Vergleichsgröße diente jeweils das Haushaltsvolumen des Jahres 2009. Außerdem hat die NPD-Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag im Haushaltsbegleitgesetz gestellt, in dem sie die Kopplung der Ministergehälter an die Entwicklung des Haushaltsvolumens fordert. Die NPD ist der Auffassung: Wer den Bürgern Sparhaushalte mit hohen Kürzungen zumutet, sollte auch bereit sein, diese Kürzungen wenigstens im gleichen Maße auch im eigenen Geldbeutel zu spüren.

Einzelplan 5/Kultusministerium

Auch der von den Fraktionen von CDU und FDP ausgehandelte “Kompromiß” zu den Schulen in freier Trägerschaft beinhaltet weitgehende finanzielle Einschnitte und Genehmigungsvorbehalte, die laut einem vom Juristischen Dienst des Sächsischen Landtages erstellten Gutachten nicht verfassungskonform sind. Die NPD-Fraktion fordert deshalb, alle Streichungen bei den freien Schulen zurückzunehmen und die Landeszuschüsse auf dem für 2010 geplanten Niveau von jährlich 215 Millionen Euro beizubehalten. Die Förderung der Schulen in freier Trägerschaft ist nach Auffassung der NPD im Interesse der wohnortnahen Beschulung und zum Zwecke des Erhalts einer vielgestaltigen und attraktiven Schullandschaft im Freistaat Sachsen in voller Höhe beizubehalten.

Weiter fordert die NPD-Fraktion, im Einzelplan 5 die Titelgruppe 51 “Personalentwicklung und Gender Mainstreaming im Schulbereich” in “Personalentwicklung im Schulbereich” umzubenennen und alle Mittel für sogenannte Gender-Mainstreaming-Programme komplett zu streichen. Beim Gender Mainstreaming geht es darum, die kulturell geprägten Rollenunterschiede zwischen den beiden Geschlechtern aufzudecken und gegebenenfalls abzubauen bzw. zu “dekonstruieren”. Seine Implementierung auch im Schulbereich hat zu erheblicher Kritik geführt, so zuletzt durch die Sachverständige Gabriele Kuby im Sächsischen Landtag.

Außerdem tritt die NPD-Fraktion im Einzelplan 5 für deutliche Mittelkürzungen bei der “Landeszentrale für politische Bildung” ein, da diese Institution regelmäßig als Akteur im sogenannten “Kampf gegen Rechts” auftritt und damit ihr eigenes wissenschaftliches Profil beschädigt.

Einzelplan 6/Justizministerium

Im Einzelplan 6 beantragt die NPD unter anderem die Schaffung der personellen Voraussetzungen für die Verkürzung der asylrechtlichen Verwaltungsgerichtsverfahren durch die Zweckbindung von Personalausgaben.

Einzelplan 7/Wirtschaftsministerium

Im Einzelplan 7 fordert die NPD die Erhöhung der Mittel zur Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus um insgesamt 15 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren. Hier teilt die Antragstellerin die Sorgen des Sächsischen Handwerkstags, und sieht die Gefahr eines weiteren Rückfalls für die Wettbewerbsfähigkeit ländlicher Räume aufgrund unzureichender verkehrlicher Erschließung derselbigen.

Ferner fordert die NPD, die Erläuterung zum Haushaltstitel “Abgaben aus Bergbaukonzessionen (Förder- und Feldesabgaben)” um den Vermerk zu erweitern, daß die Förder- und Feldesabgaben künftig auf die Förderung aller bergfreien Bodenschätze, also auch der Braunkohle, erhoben wird. Die so generierte Einnahmesteigerung soll dann für den Haushaltstitel “Zuschüsse für Maßnahmen nach dem Regionalisierungsgesetz” verwendet werden.

Einzelplan 8/Sozialministerium

Für die NPD steht fest: Das Landeserziehungsgeld darf nicht, wie von der Staatsregierung vorgesehen, gekürzt werden – deshalb fordert die NPD-Fraktion eine entsprechende Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2011/2012 und brachte einen entsprechenden Änderungsantrag im Einzelplan 8 mit dem Ziel der Beibehaltung der derzeit geltenden Regelungen im Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetz über den 01.01.2011 hinaus ein.

Weiter fordert die NPD eine Rücknahme der von der Staatsregierung geplanten Kürzung der Zuwendungen an die sächsischen Krankenhäuser. Die Zuschüsse an öffentliche Unternehmen im Rahmen der Pauschalförderung nach § 11 Abs. 3 SächsKHG stellen eine wichtige Grundlage für Investitionen in den Substanzerhalt, insbesondere der sächsischen Krankenhäuser, dar. Die NPD-Fraktion befürchtet, daß eine Kürzung in diesem Bereich zu einem Investitionsstau im Bereich der Gesundheitsversorgung führen wird, der sich unmittelbar auf die Qualität der medizinischen Versorgung und somit nachteilig auf die Patienten auswirken wird.

Weiter tritt die NPD für eine ersatzlose Streichung der Mittel zur Förderung von “Gender Mainstreaming-Programmen” ein, da es sich bei den sog. “Gender”-Programmen nach Ansicht der Nationaldemokraten um eine gefährliche Ideologie handelt, die die Existenz von Männern und Frauen zu einer repressiven gesellschaftlichen Erfindung erklärt.

Einzelplan 9/Umwelt- und Landwirtschaftsministerium

Im Rahmen des Budgets für Umweltschutz und Landwirtschaft setzt die NPD mit ihren Änderungsanträgen einen Schwerpunkt bei der Erhöhung der Zuschüsse für Investitionen in den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft an Gemeinden und Gemeindeverbände die in den kommenden beiden Jahren um fünf Millionen Euro aufgestockt werden sollen. Hier – wie auch in allen anderen Einzelplänen – ist die NPD darauf bedacht, die Investitionsquote des Haushalts zu erhöhen, um so auch größere Wachstumseffekte zu erzielen.

Darüber hinaus fordern die Nationaldemokraten, endlich die zweckgebundenen GAK-Mittel, die für die Breitbandförderung vorgesehen sind und vom Freistaat bislang nur zum kleinsten Teil ausgenutzt werden, voll auszuschöpfen, um endlich auch die ländlichen Regionen Sachsens an DSL anzubinden.

Einzelplan 11/Sächsischer Rechnungshof

Der Sächsische Rechnungshof hat in den vergangenen Jahren eine hervorragende Arbeit für den Freistaat geleistet und wichtige Gutachten und Prüfergebnisse in den Bereichen der früheren Sächsischen Landesbank, des Fördermittelskandals um die Leipziger Riemannstraße sowie im Bereich der Kritik an der zunehmenden Intransparenz des Landeshaushalts geliefert. Gerade das finanzpolitische Debakel um den Zusammenbruch der früheren Sächsischen Landesbank zeigt, wie wichtig die Prüfungen und die Kompetenz des Rechnungshofs sind, deshalb fordert die NPD in diesem Bereich eine Stellenaufstockung.

Einzelplan 12/Ministerium für Wissenschaft und Kunst

Wichtigstes Projekt der NPD-Fraktion im Einzelplan 12 ist die Gründung eines “Thilo-Sarrazin-Instituts zur Erforschung von Demographie und positiver Bevölkerungspolitik”. Die Forschungsschwerpunkte sollten nach Auffassung der NPD auf der Frage liegen, wie es verhindert werden kann, daß in Sachsen in zehn Jahren “multikulturelle Zustände” wie in westdeutschen Großstädten herrschen und welche Möglichkeiten bestehen, junge Sachsen im Freistaat zu halten und junge Deutsche zur Ansiedlung zu bewegen. Zur Gegenfinanzierung schlägt die NPD vor, das Simon-Dubnow-Institut in die Eigenfinanzierung zu entlassen.

Während in Dresden viele Baudenkmäler und kulturelle Schätze aus Landesmitteln finanziert werden, ist dies in Leipzig nicht so. Durch die Krise der kommunalen Finanzen sind deshalb in Leipzig Kernbereiche deutscher und sächsischer Hochkultur chronisch unterfinanziert. Die NPD-Fraktion fordert deshalb, in den Einzelplan 12 ein neues Kapitel “Oper, Gewandhaus, Naturkundemuseum in Leipzig” einzustellen und diese drei Institutionen in den kommenden beiden Jahren mit insgesamt drei Millionen Euro zu bezuschussen.

Einzelplan 14/Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung

In die Debatte um ein Denkmal für die Dresdner Bombenopfer kommt Bewegung – unlängst sprach sich sogar der sächsische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow für ein solches Vorhaben aus. Die NPD-Fraktion beantragt deshalb die Einstellung eines Neutitels “Errichtung eines Denkmals für die Dresdner Bombenopfer”, um ein solches Bauvorhaben von Landesseite in den kommenden beiden Jahren mit insgesamt drei Millionen Euro zu bezuschussen.

Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30

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