NPD-Antrag zur Kürzung des Ministergehalts abgelehnt

Einrichtung eines Thilo-Sarrazin-Instituts ebenfalls vom Ausschuß abgebügelt

Die NPD-Fraktion brachte in die heutige Haushaltsberatung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien verschiedene Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung ein.

So sah ein Antrag der NPD vor, die Bezüge der Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst für das Jahr 2011 um 8,5 Prozent und für 2012 um 9,5 Prozent zu kürzen. Dies entspricht den Kürzungen im Gesamthaushalt für beide Jahre, bezogen auf den Mittelabfluß 2009. Dieselben Kürzungen sieht die NPD-Fraktion auch für die übrigen Ministerien vor.

Der Obmann der NPD-Fraktion im Ausschuß, Jürgen Gansel, erklärte dazu:

“Vor dem Hintergrund der massiven Haushaltskürzungen im Sozialbereich, dem Stagnieren der Reallöhne und der Ausweitung des Niedriglohnsektors ohne einen gesetzlichen Mindestlohn sind wir der Auffassung, daß die Mitglieder der Staatsregierung von Einsparungen nicht verschont bleiben dürfen. Frau Ministerin von Schorlemer sollte also mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, daß auch sie bereit ist, den Gürtel enger zu schnallen. Die Einschnitte sind dabei nicht einmal schmerzhaft – jedenfalls lange nicht so schmerzhaft wie die Einschnitte, die anderen zugemutet werden.”

Bei der Abstimmung zu dem Antrag zeigte die LINKE wieder einmal ihr wahres Gesicht. Während der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel einem ähnlichen Antrag der Linksfraktion aus pragmatischen Erwägungen zustimmte, verweigerte sich die LINKE dem Ansinnen der Nationaldemokraten und stimmte mit den Regierungsfraktionen gegen die Kürzung des Ministergehalts.

Weitere (von den Etablierten abgelehnte) Anträge der NPD-Fraktion sahen die Streichung der Mittel für das Simon-Dubnow-Institut für jüdische Geschichte und Kultur in Leipzig vor. Im Gegenzug sollten die Mittel für die Einrichtung und Ausstattung eines “Thilo-Sarrazin-Instituts zur Erforschung von Demographie und positiver Bevölkerungspolitik” bereitgestellt werden.

Der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel erklärte dazu nach der Sitzung:

“Das Simon-Dubnow-Institut hat weder einen lokalen noch einen landespolitischen Bezug zum Freistaat Sachsen, widmet es sich doch der Erforschung der ostjüdischen Schtetl-Kultur und -Literatur. Dies mag ja ein für Liebhaber interessantes Steckenpferd sein, nur hat dafür nicht der sächsische Steuerzahler aufzukommen. Vielmehr ist dies eine Aufgabe, die von den Nachfolgestaaten der UdSSR oder den jüdischen Gemeinden zu leisten wäre, denn dort besteht jener Bezug, den es in Sachsen eben nicht gibt. Sinnvoller ist es, die entsprechenden Mittel in das von uns geforderte Sarrazin-Institut zu investieren. Wir sehen als Aufgaben des Instituts dabei Politikberatung und Forschungsarbeit zur Verhinderung westdeutscher Überfremdungszustände, zur Förderung des Kinderwunsches von Deutschen sowie zur Schaffung von Anreizsystemen, um junge Sachsen in Sachsen zu halten und zur Rückkehr nach Sachsen zu bewegen. Auch wenn der Antrag abgelehnt wurde, ist doch als kleine Anekdote am Rande zu erwähnen, daß der Ausschuß-Vorsitzende Professor Besier von der LINKEN das Sarrazin-Buch ‚Deutschland schafft sich ab’ ausdrücklich lobend erwähnte. Für einen Genossen schon ein recht mutiger Standpunkt. Hut ab!”

Ein weiterer (ebenfalls abgelehnter) Antrag sah schließlich vor, in den Einzelplan ein eigenes Kapitel mit dem Titel “Oper, Gewandhaus, Naturkundemuseum in Leipzig” einzustellen und jene drei für die sächsische Kulturlandschaft äußerst wichtigen Einrichtungen mit Landeszuschüssen von jeweils 1,5 Mio. Euro für 2011 und 2012 zu subventionieren. Eine entsprechende Deckungsmasse aus einem anderen Haushaltstitel wurde von der NPD-Fraktion erbracht.

Jürgen Gansel führte dazu aus:

“Kultur ist nicht nur aus Traditions- und Identitätsgründen, sondern auch wegen seiner Eigenschaft als sogenannter ‚weicher Standortfaktor’ von besonderer Bedeutung für den Freistaat. Oper, Gewandhaus und Naturkundemuseum sind sächsische Institutionen auf Weltniveau und bedürfen daher der besonderen Pflege durch die Politik. Da alle drei Einrichtungen aufgrund nicht nachvollziehbarer Veränderungen im Rahmen des Kulturraumgesetzes in eine existenzbedrohliche Lage geraten, muß hier ein deutliches Zeichen gesetzt werden. Statt in typische Prestigeprojekte der linken Kulturschickeria zu investieren, muß dem Erhalt und der Pflege der drei Leipziger Einrichtungen unser besonderes Augenmerk gelten.”

Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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