Gegen “Gender Mainstreaming” und einen staatlich alimentierten Kirchentag

Änderungsanträge der NPD-Fraktion im Schul- und Sportausschuß des Sächsischen Landtages

Die NPD-Fraktion brachte in die Haushaltsberatung des Ausschusses für Schule und Sport am 22.11.2010 insgesamt 18 Änderungsanträge zum Entwurf der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2011/2012 ein.

So sah ein Antrag der NPD vor, die Bezüge des Staatsministers für Kultus für das Jahr 2011 um 8,5 Prozent und für 2012 um 9,5 Prozent zu kürzen. Dies entspricht den Kürzungen im Gesamthaushalt für beide Jahre, bezogen auf den Mittelabfluß 2009.

Der schulpolitische Sprecherin der NPD-Fraktion, Gitta Schüßler, erklärte dazu:

“Vor dem Hintergrund der massiven Haushaltskürzungen im Sozialbereich, dem Stagnieren der Reallöhne und der Ausweitung des Niedriglohnsektors ohne einen gesetzlichen Mindestlohn sind wir der Auffassung, daß die Mitglieder der Staatsregierung von Einsparungen nicht verschont bleiben dürfen. Herr Minister Wöller sollte also mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, daß auch er bereit ist, den Gürtel enger zu schnallen. Die Einschnitte sind dabei nicht einmal schmerzhaft – jedenfalls lange nicht so schmerzhaft wie die Einschnitte, die anderen zugemutet werden.”

Bei der Abstimmung zu dem Antrag blieb die LINKE in ihren selbst auferlegten dogmatischen Grenzen. Während Gitta Schüßler einem ähnlichen Antrag der Linksfraktion aus pragmatischen Erwägungen zustimmte, verweigerte sich die LINKE dem Ansinnen der Nationaldemokraten und stimmte mit den Regierungsfraktionen gegen die Kürzung des Ministergehalts.

Weitere (von den Etablierten abgelehnte) Anträge der NPD-Fraktion sahen die Streichung der Mittel für das sogenannte “Gender Mainstreaming” und der Zuschüsse für den evangelischen Kirchentag in Dresden vor. Unsere Forderungen nach höherer Haushaltstransparenz bei den Ausgaben für die Beamtenbezüge, der Beibehaltung des Schulgeldes für sozial Schwache an Freien Schulen fanden ebenso keine Unterstützung wie Vorschläge für Korrekturen in den Themenfeldern Demokratieerziehung und politische Bildung (Kürzungen), Heimatpflege und Laienmusik (Erhöhungen). Außerdem sollte, wie in anderen Ministerien auch, der Generationenfonds für Beamte auf dem Stand von 2009 eingefroren werden.

Die NPD-Abgeordnete Gitta Schüßler erklärte dazu nach der Sitzung:

“Es ist weder vermittelbar noch sinnvoll, für die Sicherung der Pensionsansprüche der Beamten in großem Maßstab Vorsorge zu treffen, während der Rest der Bevölkerung, der sich fürs Alter selber absichern muß, dazu aus den bekannten Gründen immer weniger in der Lage ist. Aber auch sonst fanden aktuelle Entwicklungen oft keinen Eingang in den Haushaltsentwurf. Ein besonders markantes Beispiel hierfür möchte ich anführen:

Obwohl es derzeit intensive Bemühungen z.B. in Vietnam gibt, ausgewanderte Bürger zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen, fand auch der Vorschlag der NPD, die ‚Schulische Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund’
in ‚Förderung der Rückkehrbereitschaft von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund’ umzubenennen in völliger Verkennung der Realitäten keinerlei Echo.”

Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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