Pirnaer Antifa-Zentrum lehnt „Demokratiepreis“ ab

Jürgen Gansel (NPD): „Antifaschismus als steuerfinanziertes Feigenblatt für die Linksradikalisierung der Gesellschaft“

Wie verschiedene Medien des Landes heute berichten, kam es gestern abend in der Dresdner Frauenkirche bei der Verleihung des sogenannten “Sächsischen Förderpreises für Demokratie” zu einem Eklat, weil der Gewinner des Preises, das Pirnaer “Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz e. V.” (AKuBiZ) die Annahme ablehnte. Die Verantwortlichen lehnten es demnach, eine “antiextremistische Erklärung” zu unterschreiben, die ein Bekenntnis zum Grundgesetz beinhaltet.

Der Förderpreis wird jährlich von der Amadeu-Antonio-Stiftung, der Freudenberg-Stiftung, der Stiftung Frauenkirche Dresden sowie der Kulturstiftung der Dresdner Bank verliehen und zeichnet Vereine und Initiativen aus, die sich dem “Kampf gegen Rechts” – in Sachsen vornehmlich gegen die NPD als demokratisch legitimierte Partei der politischen Rechten – verschrieben haben. Schirmherr ist Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).

Daß das AKuBiZ sich der “antiextremistischen Erklärung” verweigerte, darf nicht verwundern, ist doch bekannt, daß der Verein über ausgeprägte Verbindungslinien ins linksextremistische Spektrum verfügt. Hauptinitiatoren sind die Antifa-Aktivisten Lutz und Steffen Richter. Während Steffen Richter dabei als Vorsitzender des extrem linken Vereins auftritt, flankiert Bruder Lutz die Arbeit des AKuBiZ auf politischem Weg. Lutz Richter ist Kreisgeschäftsführer und Kreistagsabgeordneter der LINKEN im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und ohne Berührungsängste zu gewaltbereiten Antifaschisten sowie Mitglied des orthodox-kommunistischen VVN-BdA.

Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel kommentierte die Ablehnung des Preises durch das Pirnaer Antifa-Zentrum heute wie folgt:

“Der Eklat um die verweigerte Annahme des ‚Sächsischen Förderpreises für Demokratie’ kommt einer erfreulichen Selbstentlarvung des AKuBiZ gleich. Vor der Aushändigung des mit 10.000 Euro dotierten Demokratie-Preises aus der Hand des CDU-Ministerpräsidenten sollten die Netzwerker vom AKuBiZ eine ‚antiextremistische‘ Grundsatzerklärung unterschreiben. Die Berufslinken hätten sich nur formal zum Grundgesetz und zur Grundgesetztreue ihrer Bündnispartner bekennen müssen und schon wären ihnen wieder 10.000 Euro für den Kampf gegen die NPD zugeflossen. Daß selbst dieses papierne Bekenntnis zur FDGO ablehnt wird und ausgerechnet das mit der Linkspartei verwobene AKuBiZ nun von ‚Stasi-Methoden‘ spricht, ist verräterisch und realsatirisch zugleich. Es wirft ein Schlaglicht darauf, wieviel Geld seit dem NPD-Landtagseinzug 2004 mit voller Billigung der CDU-Staatsregierung in ein linksradikales Sozialbiotop geflossen ist, das den ‚Antifaschismus‘ als steuerfinanziertes Feigenblatt für die Linksradikalisierung der Gesellschaft mißbraucht.”

Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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