“Wir brauchen nicht mehr Zuwanderung, sondern eine Rückführung von Ausländern, die in der sozialen Hängematte liegen!”

Andreas Storr (NPD) zum Jahresbericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten

Während die große Koalition der Multikulti-Parteien von Schwarz bis Dunkelrot den Jahresbericht des Ausländerbeauftragten erwartungsgemäß bejubelte, ließ sich der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, von der migrantionsverherrlichenden Schönfärberei des deutsch-amerikanischen Doppelstaatsbürgers Dr. Martin Gillo (CDU) nicht blenden und legte in gewohnter Deutlichkeit den Finger auf die offenen Wunden der verfehlten Ausländerpolitik in Sachsen.

Storr widersprach dabei der von Gillo gebetsmühlenartig wiederholten Forderung nach noch mehr Zuwanderung. Vielmehr müsse eine verantwortungsbewußte Politik dafür sorgen, daß der Anteil von Ausländern in der sozialen Hängematte, die auf Kosten der Steuerzahler ein auskömmliches Dasein fristen, verringert werde und nicht noch weiter zunehme.

Dazu führte der NPD-Abgeordnete in seiner immer wieder von wüsten Beschimpfungen der Multikultifanatiker gestörten Rede aus:

“Angebliche ausländische Flüchtlinge kommen in unser Land und bleiben hier, selbst wenn die Gründe für ihre angebliche Flucht in ihrem Heimatland nicht mehr bestehen. Auch wenn gesetzliche Abschiebungsgründe vorliegen, wird nur selten davon Gebrauch gemacht. Das zeigt, daß es im Umgang mit Ausländern offenbar schon ein Vollzugsproblem gibt, indem gesetzliche Bestimmungen ignoriert oder durch Bleiberechtsregelungen außer Kraft gesetzt werden. So ist ein Millionenheer von Ausländern importiert worden, das den sozialen Frieden in unserem Land gefährdet. Und noch schlimmer: Unser Volk droht, in den kommenden zwei Jahrzehnten zu einer fremdbestimmten Minderheit im eigenen Land zu werden. Die Grundlagen unserer ethnischen Exklusivität, unseres geistig-kulturellen Erbes, aber auch unserer wissenschaftlich-technischen und damit wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind in Gefahr.”

Die NPD habe nichts gegen “einen maßvollen und gesteuerten Zuzug von tatsächlich Hochbegabten und Fachleuten”, solange diese wirklich gebraucht würden, für ihren Unterhalt selbst sorgen könnten und ein ethnokulturelles Naheverhältnis zu den Deutschen aufwiesen. Storr nannte hier unter anderem Holländer und südafrikanische Buren. Im Gegenzug müsse man aber dafür sorgen, “daß für jeden dieser Hochbegabten 50 kriminelle, geduldete, mit Bleiberecht versehene, nicht assimilierbare und damit auch nicht integrierbare Ausländer in ihre Heimatländer abgeschoben werden”.

Am Ende der Rede faßte Storr dann noch einmal die Kernforderungen der Nationaldemokraten zusammen:

“Das Asylrecht in seiner bisherigen Form muß abgeschafft werden. Dazu ist Art. 16a GG ersatzlos zu streichen. Ausländer, die das soziale System länger als drei Monate belasten, sind in ihre Heimat zu überführen. Für die Masse der in Sachsen lebenden Muslime arabischer und türkischer Abstammung ist ein Rückführungsbeauftragter zu ernennen. Hochbegabte, nützliche und das Land bereichernde Ausländer, die uns abstammungsmäßig und damit auch kulturell nahen stehen, sind in Deutschland willkommen. Die Leistungsgesellschaft braucht Leistungsträger. Leistungsträger finden sich aber vermehrt in den zentraleuropäischen Völkern, nicht bei den afrikanischen Hottentotten. Begabungen und Intelligenz sind nun einmal ungleich verteilt – und das deutsche Volk ist eines der begabtesten Völker in der Welt. Für unsere Begabungen haben wir uns auch nicht zu schämen! Im Gegenteil! Deshalb darf es keine Zuwanderung von Dummen und Primitiven in unser Land geben, die uns viele Milliarden kosten, aber nicht nützen, sondern nur schaden.”

Wes Geistes Kind hingegen Sachsens Ausländerbeauftragter ist, zeigte sich an seiner – gelinde gesagt – kruden Theorie von den “drei Wiedervereinigungen”, die er im Plenum zum besten gab. So verstieg sich Gillo zu der absurden Aussage, die Aufnahme der gewaltsam aus den Ostgebieten Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg sei die erste und die Vereinigung von 1990 die zweite Wiedervereinigung gewesen. Beide “Wiedervereinigungen” seien gelungen. Die “dritte Wiedervereinigung” finde nun mit den “Migranten” statt und werde ebenso gelingen. In aller Offenheit begrüßte der Ausländerbeauftragte zudem, daß “Menschen mit Migrationshintergrund” schon bald die Mehrheit in unserem Land stellen würden.

Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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