Mehr Demokratie wagen: Für die Einführung von Volksentscheiden!

Arne Schimmer (NPD): “Mündige Bürger sind in Deutschland von der herrschenden politischen Klasse nicht erwünscht”

Anläßlich einer Kolumne des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) im Nachrichtenmagazin “Focus”, in der dieser vor dem Hintergrund des Streits um das Bahnprojekt “Stuttgart 21” unter anderem verkündete, daß in Sachsen Kohlekraftwerke und Autobahnen gebaut oder der Braunkohle-Tagebau erweitert würden, ohne daß es bisher auch nur einem Kläger gelungen sei, ein solches Großprojekt zu stoppen, fand heute im Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema “Mündige Bürger unerwünscht” statt.

Der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer bezeichnete die Stellungnahme Tillichs dabei als “befremdliches Plädoyer für ein reines technokratisches Durchregieren, das sich um Stimmungen und Ängste im Volk nicht schert”. Ein solches Denken sei allerdings nicht allein auf die Sächsische Staatsregierung beschränkt.

Schimmer weiter: “Mündige Bürger sind in Deutschland generell von der gesamten politischen Klasse unerwünscht. Das wurde in den letzten Monaten einmal mehr durch die kollektive Hetzjagd auf Thilo Sarrazin bewiesen. Sarrazin hat für seine Thesen im Volk teilweise mehr als 90 Prozent Zustimmung, dennoch wurde er von der politischen Klasse dazu gezwungen, seinen Posten bei der Bundesbank zu räumen. Es ist deshalb vollkommen zutreffend, wenn der bekannte Medienwissenschaftler Norbert Bolz davon spricht, daß die politische Klasse in Deutschland selbst sich zu einer die geistige Freiheit erstickenden Parallelgesellschaft herausgebildet hat.”

Das einzige Gegenmittel gegen eine solche Ignoranz und Volksferne sei die Einführung von mehr direkter Demokratie in Form von Volksabstimmungen in Deutschland. Das Volk müsse, wie der NPD-Abgeordnete betonte, die Möglichkeit haben, über Großprojekte abzustimmen. “Aber nicht nur darüber”, so Schimmer, “sondern auch über andere politische Fragen, beispielsweise über einen Zuwanderungsstopp, ein Minarettverbot, ein Bankenrettungspaket oder über Milliardenzahlungen des deutschen Steuerzahlers an bankrotte südeuropäische Staaten”.

An einer echten Demokratie nach Schweizer Vorbild hätten aber die Grünen, die die Debatte eingebracht hatten, ebenso kein Interesse wie die anderen etablierten Parteien. Schließlich sei bekannt, “daß die Bürger das Herz auf dem rechten Fleck haben und weder multikulturelle Experimente noch eine Zwangsintegration in die EU-Diktatur wollen”, so Schimmer abschließend.

Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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