“Deutsche Familien sind kein Sparobjekt!”

Winfried Petzold (NPD) zur asozialen Sparpolitik von Schwarz-Geld

Im Landtag nahm der Abgeordnete Winfried Petzold heute für die NPD-Fraktion Stellung zur Situation von Familien vor dem Hintergrund der Sparpläne von Bundes- und Landesregierung.

“Es läßt sich heute schon sagen, wer die Hauptleidtragenden des Sparpaketes der Bundesregierung sein werden”, so Petzold. “Anhand der Punkte Elterngeld und Heizkostenzuschuß läßt sich die Lage beschreiben: Die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Bezieher wird fast 50.000 Alleinerziehende und knapp 85.000 Paarhaushalte in der BRD treffen. Betroffen werden vor allem Mütter sein”.

In erster Linie wolle die Bundesregierung den Beziehern höherer Einkommen geringere Einschnitte zumuten. Von den insgesamt rund 600 Millionen Euro, die am Elterngeld eingespart werden sollen, seien Eltern mit einem Netto-Einkommen von mehr als 2.100 Euro lediglich mit etwa 15 Millionen Euro beteiligt. “Es trifft wieder einmal vor allem die Ärmsten unter unseren Landsleuten, darunter nicht nur Hartz-IV-Bezieher, sondern auch die sogenannten Aufstocker. Das ist ein sozialpolitischer Skandal erster Güte”, prangerte der NPD-Volksvertreter die asoziale Politik der Kartell-Parteien an.

Schließlich verdeutlichte Petzold noch einmal die prekäre Lage im Lande:

“Im gesamten Bundeshaushalt ist eine Einsparung von rund 80 Milliarden Euro bis 2014 vorgesehen. Davon sollen allein im Sozialhaushalt 30 Milliarden Euro eingespart werden. Halten wir uns demgegenüber vor Augen, daß beispielsweise die Banken durch die angedachte Finanz-Transaktions-Steuer nur zu etwa 6 Milliarden Euro an der Stabilisierung des Haushalts beteiligt sein sollen. Selbst dieser bescheidene Beitrag wird nun von der EU unterlaufen. Die Politik der sozialen Kälte setzt sich nahtlos fort, wenn man an die Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger denkt. In der BRD bezogen im Jahre 2009 etwa 800.000 Geringverdiener Wohngeld. Zum 31.12.2009 wurden in Sachsen rund 82.000 reine Wohngeldhaushalte registriert, in mehr als 22.000 davon leben Kinder. Dies ist auch der potentiell von der Streichung betroffene Personenkreis. Erinnern wir uns daran, daß erst zum 1. Januar 2009 im Zuge der Wohngeldreform die Heizkosten – wegen gestiegener Energiepreise – in das Wohngeld mit einbezogen wurden. Die Bundesregierung behauptet, der Heizkostenzuschuß sei aufgrund gesunkener Energiepreise überflüssig geworden. Das Gegenteil ist der Fall. Zudem ist noch gar nicht abzusehen, wie die Energiekosten in den nächsten Jahren steigen werden.”

Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30