“Den Staatsfunk in die Schranken weisen – GEZ-Stasi abschalten!”

NPD-Fraktion bekräftigt Ablehnung der halbherzigen ‚Rundfunkreform’

In der heutigen Landtagsdebatte zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekräftigte die NPD-Fraktion ihre Ablehnung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags, der die Umstellung von einer Gerätegebühr auf eine Haushaltsabgabe vorsieht, aber weder eine Verschlankung des Staatsfunksektors noch eine Abschaffung des Dauer-Ärgernisses GEZ einbezieht. Vielmehr soll die millionenverschlingende Gebühren-Krake zu einer Art datenfressender Supermeldebehörde ausgebaut werden.

Der medienpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Jürgen Gansel, erhob daher den Vorwurf, daß der datenrelevante Teil des Vertragsentwurfs eine “Zwangsdenunziation” heraufbeschwöre und die Bürger einem “grundrechtswidrigen Kontroll- und Meldesystem” unterwerfe.

Zu den öffentlich-rechtlichen Anstalten und ihren Gebühreneintreibern führte Gansel weiter aus:

“Die 16 Ministerpräsidenten, die es der GEZ trotz ihres aufgeblasenen Apparats durchgehen lassen, ihre Außenstände von zwielichtigen Privatunternehmen eintreiben zu lassen, haben den Weg in ein Schnüffelsystem geebnet. Die Tatsache, daß Computer weiterhin rundfunkgebührenpflichtig sind, unabhängig von der Verwendungsabsicht ihrer Besitzer, ist dabei ein Treppenwitz der etablierten Medienpolitiker. Einfach zu unterstellen, daß Nutzer des Internets öffentlich-rechtliche Angebote abgreifen, stellt die Beweislast auf den Kopf. Die NPD lehnt den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag kategorisch ab, weil es sich bei dieser Rundfunkfinanzierung um eine Zwangsabgabe handelt, die jedermann zu entrichten hat, ganz gleich ob er die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender nutzt oder nicht.”

Nach Ansicht der Nationaldemokraten ist es nicht hinzunehmen, daß ARD und ZDF ihre dürftige Programmqualität vom Bürger mit hohen Beträgen zwangsalimentieren lassen. “Acht Milliarden Euro dürfen die öffentlich-rechtlichen Anstalten für abnehmende Programmqualität, zunehmende Polit-Indoktrination und steigende Personalkosten verschwenden, ohne daß die Politik dem einen vernunftgebotenen Riegel vorschiebt”, so Gansel abschließend.

Die NPD-Fraktion fordert weiterhin eine wirkliche Rundfunkreform, die Millionen Gebührenzahler spürbar entlastet und ihre Daten vor der GEZ-Schnüffelbehörde schützt. Hierzu schlägt die NPD vor, die drei Anstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio zu einer einzigen öffentlich-rechtlichen Rundfunksanstalt mit je einem Hauptsender im TV- und Radiobereich mit verschiedenen Regionalsendern.

Weiteres Ziel muß sein, die “GEZ-Stasi” komplett abzuschaffen und den Einzug der durch die Verschlankung des Staatsfunks auf knapp sechs Euro reduzierbare Abgabe über die Finanzämter zu organisieren. Selbstverständlich sollen dabei Haushalte, die weder über TV noch Radio verfügen oder nur mit einem PC ausgestattet sind, von jeglicher Abgabe befreit werden.

Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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