“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”

Landtag lehnt NPD-Vorstoß zur Beendigung der Ausbeutung durch Leiharbeit ab

Um dem Mißbrauch und der zunehmenden Ausweitung der Leiharbeit zwecks Tarifflucht und Lohndumping einen wirksamen Riegel vorzuschieben, brachte die NPD-Fraktion heute einen Antrag mit dem Titel “Leiharbeit stoppen – Der Ausbeutung von Arbeitnehmern die Grundlage entziehen” in den Landtag ein.

Den Nationaldemokraten ging es dabei nicht nur um leichte Korrekturen, wie sie derzeit vom Bundesarbeitsministerium vorbereitet werden, sondern um einen, wie der NPD-Abgeordnete Andreas Storr es in seinem Redebeitrag nannte, “geordneten Ausstieg aus diesem Segment”, das nach Ansicht der NPD-Fraktion schon lange nicht mehr seinem ursprünglichen Zweck, der Abdeckung kurzfristiger Auftragsspitzen und Überbrückung von Personalausfällen, dient, sondern zu einer Art “modernem Sklavenhandel” verkommen sei.

In der Antragsbegründung stellte Storr die aus Sicht der NPD-Fraktion notwendigen Maßnahmen vor, um die Ausbeutung der Arbeitnehmer durch Leiharbeit zu stoppen:

“Das sowohl im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz als auch in der EU-Leiharbeitsrichtlinie festgeschriebene Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ ist ausnahmslos durchzusetzen. Das Hintertürchen von gesonderten Flächen- und Haustarifverträgen muß geschlossen werden, denn aus dieser ‚Ausnahme’ ist längst die Regel geworden. Außerdem fordern wir, die Überlassungshöchstdauer wieder sinnvoll zu begrenzen. Das heißt: Leiharbeiter müssen spätestens nach sechs Monaten in eine reguläre Festanstellung übernommen werden. Gleichzeitig ist das Synchronisationsverbot – also das gesetzliche Verbot, Arbeitsverträge für Zeitarbeitnehmer mit der Dauer des bevorstehenden Einsatzes zu synchronisieren – wieder einzuführen. Wenn Unternehmen dennoch regelmäßig über längere Zeiträume Leiharbeiter für sich arbeiten lassen, ohne diese in Festanstellung zu übernehmen, muß dies durch eine Sondersteuer sanktioniert werden. Der moderne Leiharbeiter-Sklavenhandel darf sich nicht mehr lohnen. Und schließlich sagen wir: Auch die Branche der Zeit- und Leiharbeit ist in den Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufzunehmen, wobei ein Branchen-Mindestlohn für Leiharbeiter festgelegt werden muß, der mit dem des festangestellten Arbeitnehmers vergleichbar ist.”

In einem weiteren Redebeitrag wies der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer darauf hin, daß es die heute lauthals gegen Leiharbeit protestierenden Sozialdemokraten waren, die unter Kanzler Schröder – gemeinsam mit den Grünen – dem Mißbrauch der Leiharbeit Tür und Tor öffneten. Schimmer bezeichnete die Politik der SPD in diesem Zusammenhang als “heuchlerisch”, wobei einem der alte Spruch “Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!” auf den Lippen liege.

Weiterhin führte Schimmer grundsätzlich aus: “Ob Schwarz, ob Rot – ob Grün, ob Gelb: Stets fühlen sich die Regierenden in diesem Staat nicht etwa dem Volke gegenüber verpflichtet, sondern den einflußreichen Lobbys – und in diesem Fall eben den großen Konzernen, die mit Leiharbeit auf dem Rücken der Arbeitnehmer Kosten sparen, um im europa- oder gar weltweiten Verdrängungswettbewerb weiterhin hohe Profite erwirtschaften zu können. Wir sagen hingegen: Die Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern dienender Teil des Ganzen. Den ordnungspolitischen Rahmen hat der Staat zu setzen, und daher muß als Eckpfeiler einer solidarischen Wirtschaftsordnung freies Unternehmertum eben auch sozial verpflichtetes Unternehmertum sein.”

Gerade vor dem Hintergrund der ab Mai 2011 auch für die mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer der EU in Kraft tretende Dienstleistungsfreiheit werde sich die Lage im Segment der Zeitarbeit noch einmal deutlich verschärfen, denn dann werde es auch für tschechische oder polnische Billiganbieter möglich sein, nach Deutschland zu expandieren. Daher sei es ein Gebot der Stunde, wie es auch Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände in der Zeitarbeitsbranche forderten, den Mindestlohn und die Gleichbezahlung für Leiharbeiter durchzusetzen.

Der NPD-Volksvertreter appellierte daher an alle Abgeordneten: “Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer hier an einem Strang ziehen, ist dies ein gutes Zeichen. Wenn die Politik jedoch gegen die Interessen beider arbeitet, zeigt das wieder einmal nur, wie abgehoben und fremdbestimmt die politische Klasse in diesem Land agiert. Schaffen Sie daher die Voraussetzungen für eine ökonomisch tragfähige wie sozial gerechte Arbeitsmarktpolitik! Setzen Sie jetzt ein Zeichen gegen die Ausbeutung der Leiharbeiter – und schützen Sie unsere heimische Wirtschaft vor der Billigkonkurrenz aus dem Osten!”

Schimmers Appell stieß bei den übrigen Fraktionen letztlich auf taube Ohren. Die Vertreter der asozialen Blockparteien lehnten den NPD-Vorstoß gegen die Ausbeutung der Leiharbeiter ab und bereiteten damit einer Fortsetzung der “modernen Sklaverei” den Boden.

Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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