“Gemeinsam unser Recht auf Zukunft erstreiten!”

NPD-Abgeordneter Arne Schimmer kündigt Anfragen zur linksextremistischen Gewalt in Leipzig an Unter dem Motto “Recht auf Zukunft” hatte der sächsische Landesverband der Jungen Nationaldemokraten (JN) am 16. Oktober nach Leipzig gerufen und etwa 1200 nationale Demonstranten waren dem Aufruf gefolgt. Da nur eine stationäre Kundgebung vor dem Leipziger Hauptbahnhof genehmigt wurde, gab es in Leipzig wie auch in zahlreichen anderen Städten in Sachsen und Sachsen-Anhalt spontane Protestkundgebungen. Am Nachmittag des 16. Oktober wurde noch eine Abschlußkundgebung vor dem Leipziger Hauptbahnhof vor einigen hundert nationalen Demonstranten abgehalten, auf der der stellvertretende JN-Bundesvorsitzende Andy Knape, der sächsische NPD-Landesorganisationsleiter Maik Scheffler sowie der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer sprachen. Arne Schimmer ging in seiner Rede auch auf das Demonstrationsmotto “Recht auf Zukunft” ein und äußerte hierzu: “Unser Recht auf Zukunft wird mit Füßen getreten, wenn deutsche Soldaten in Afghanistan für die wirtschaftspolitischen Interessen der USA und der NATO-Staaten verheizt werden. Dieser Zustand zeigt an, daß Deutschland noch himmelweit davon entfernt ist, ein souveräner Staat zu sein, sondern Vasallendienste für fremde Mächte leisten muß. Unser Recht auf Zukunft wird mit Füßen getreten, wenn ab dem 1. Mai des kommenden Jahres die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit hergestellt sein wird und Hunderttausende von Ost- und Südosteuropäern, die jetzt schon auf gepackten Koffern sitzen, auf den deutschen Arbeitsmarkt drängen. Das ist ganz im Sinne des Kapitals, das sich einen möglichst großen und grenzenlosen Arbeitsmarkt wünscht, um damit die Einführung nationaler Mindestlöhne zu verhindern und zu unterlaufen und damit die Völker gegeneinander auszuspielen. Unser Recht auf Zukunft wird mit Füßen getreten, wenn der deutsche Steuerzahler den Löwenanteil zu einem fast 750 Milliarden Euro schweren sogenannten Euro-Rettungsschirm beisteuern muß. Unser Recht auf Zukunft wird mit Füßen getreten, wenn ein maroder spanischer Baukonzern als Heuschrecke auftritt und mit Hochtief eines der größten und traditionsreichsten deutschen Bauunternehmen übernehmen und zerschlagen will, um sich selbst auf Kosten der Arbeiter und des deutschen Unternehmens zu sanieren. Unser Recht auf Zukunft wird vor allem dann mit Füßen getreten, wenn der nationalen Opposition immer wieder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit genommen wird. Deshalb danke ich im Namen der NPD-Fraktion allen Aktivisten, die heute an verschiedenen Orten in Sachsen und Sachsen-Anhalt für unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auf die Straße gegangen sind und sich nicht von der Staatsmacht haben einschüchtern lassen. Vergessen wir nicht: Änderungen gehen immer von aktiven Minderheiten aus. Jahrzehntelang wurden die DDR-Bürgerrechtler unterdrückt, aber sie haben immer wieder spontane und kreative Wege gefunden, um ihren Protest zu artikulieren. Am 9. Oktober 1989 wurden schließlich genau hier in Leipzig die vielen kleinen Rinnsale des Protestes zu einem reißenden Strom, als sich plötzlich 300 000 Bürger versammelten und um den gesamten Leipziger Ring und sogar an der Stasi-Bezirkszentrale am sogenannten ‚Runden Eck‛ vorbeizogen, was der Auftakt für das Ende der DDR war. Auch wir werden uns mit spontanen und kreativen Aktionen unser Recht auf Versammlungsfreiheit zu nehmen wissen und parteifreie und parteigebundene Kräfte werden sich gemeinsam ihr Recht auf Zukunft erstreiten.” Nach Abschluß der Veranstaltung äußerte Schimmer: “Auch in Leipzig hat am Wochenende die sogenannte Zivilgesellschaft einmal mehr den Versuch unternommen, nationalen Bürgern ihr Recht auf Versammlungsfreiheit zu nehmen, indem das sogenannte bürgerliche Spektrum mit linksextremistischen Gewalttätern paktierte. Diese zerstörten u.a. Signalanlagen an der Zugstrecke Halle – Leipzig und setzten hier sogar ganze Kabelschächte in Brand, so daß der Zugverkehr auf dieser wichtigen Strecke für zwei Tage gestört war. Ich werde in den kommenden Tagen einige Anfragen zu den Gewaltexzessen an die Staatsregierung stellen, um Auskünfte über das gesamte Ausmaß der linksextremistischen Gewalt zu bekommen, die sich am 16. Oktober im Großraum Leipzig zutrug.”
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30