“Der Zerstörung lokaler und regionaler Identitäten entgegenwirken”

NPD-Fraktion fürchtet Zunahme von Gemeindefusionen durch das neue Finanzausgleichsgesetz In einer heutigen Öffentlichen Anhörung zur Neufassung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) wurde wieder einmal deutlich, daß auf den Freistaat wegen der massiven Unterfinanzierung zahlreicher Kommunen eine Welle von Gemeindefusionen zukommen wird. Damit wird der schon seit geraumer Zeit vorherrschende Trend zur Zentralisierung und Zerstörung der gewachsenen Strukturen einen neuen Höhepunkt erreichen. Während bei einigen Sachverständigen der Anhörung dabei die Ansicht vorherrschte, daß diese Tendenz schlichtweg hinzunehmen oder sogar noch zu forcieren ist, sprach sich der von den Nationaldemokraten geladene Sachverständige, der Diplom-Mathematiker und Politikberater Per Lennart Aae, vehement dagegen aus und forderte politische Maßnahmen ein, um diesem Trend entgegenzuwirken. In seiner Expertise ging Aae auf die vorhandenen Defizite des FAG ein und kritisierte dabei unter anderem den Umstand, daß die Frage des Finanzmassenausgleichs zwischen Land und Kommunen durch einen Beirat statt durch die Legislative entschieden werde. Dies sei ein Eingriff in die Budgethoheit des Parlaments und daher abzulehnen. Aae führte dazu aus: “Um die Entwicklung einer zunehmenden Abwanderung aus dem ländlichen Raum zu wenden, bedarf es ganz sicher einer bevölkerungspolitischen Strategie, vor allem auch starker Kommunen mit genügendem finanziellen Spielraum, um ein eigenes Revitalisierungsprogramm zu betreiben. Das bedeutet aber, daß letztlich politisch über die Frage des Finanzmassenverhältnisses diskutiert werden muß. Nicht ein von der Staatsregierung dominiertes Fachgremium, sondern der Gesetzgeber, das Parlament, muß hier das letzte Wort haben.” Daß diese Frage im Landtag tabuisiert werde, bezeichnete der NPD-Sachverständige als “großes Manko” und Demokratiedefizit. Als der NPD-Abgeordnete im Haushalts- und Finanzausschuß, Arne Schimmer, dann die Frage stellte, ob es legitim sei, Kommunen wie Unternehmen zu betrachten, bei denen man die Investitionen kürzen dürfe, wenn sie nicht mehr überlebensfähig seien, verneinte dies Aae mit den Worten: “Ich halte diese Sichtweise für unzulässig, und zwar aus zwei Gründen. Erstens aus ethischen Erwägungen, denn Gemeinwesen tragen ihre Existenzberechtigung in sich selbst, sind also Selbstzweck – ähnlich wie Menschen, denen eine eigenständige Würde, nämlich die Menschenwürde, zukommt. Zweitens aus ökonomischen Gründen, denn im derzeitigen Wirtschaftssystem nutzen wir große Teile des Landes nicht. Wir dürfen nicht ganze Regionen aufgeben, sondern müssen ihnen wieder Arbeit geben. Wir vergeben Aufträge nach Fernost und überbrücken die Strecken mittels moderner Kommunikationstechnik wie E-Mail und Internet, aber mit Blick auf sächsische Regionen wie der Lausitz oder dem Vogtland soll das nicht gehen? Das ist absurd.” Der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, erklärte zu der heutigen Anhörung über das FAG abschließend: “Bei vielen Kommunen in Sachsen werden in den nächsten zwei Jahren die Investitionen abstürzen, während auf Landesebene ein ausgeglichener Haushalt immer näher rückt. Diese skandalöse Diskrepanz ist auf die Fehlkonstruktionen des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes zurückzuführen, also darauf, daß die Kommunen im Vergleich zur Landesebene deutlich schlechter gestellt werden. Damit soll wohl eine Zunahme der Gemeindefusionen in Sachsen erreicht werden, wodurch nicht nur lokale und regionale Identitäten zerstört werden, sondern auch das Verwaltungshandeln immer weiter von den Bürgern wegrückt. Gegen diese Entwicklung wird sich die NPD weiterhin stellen.”
Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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