NPD für Kinderbonus bei der Rente und eine Volksrentenkasse

Aufregung im Landtag über Zusammenhang zwischen Renten- und Bevölkerungspolitik Der NPD-Antrag “Bismarcks sozialpolitisches Erbe bewahren – Bevölkerungspolitische Anreize im Rentensystem setzen – Generativen Beitrag zum Generationenvertrag würdigen” führte gestern zu einer hitzigen Debatte im Sächsischen Landtag. Kernpunkte des Antrags waren die Forderung nach einem Kinderbonus-System in der Rentenversicherung, die Ausgliederung der Ausländer aus den deutschen Sozialkassen und die Schaffung einer solidarischen Volksrentenkasse, in die alle Einkommensbezieher gleichermaßen einzahlen sollen. Zunächst würdigte die NPD-Abgeordnete Gitta Schüßler, das Bismarcksche Sozialversicherungssystem, das auf dem Prinzip des Zusammenhalts der Generationen beruht, da z.B. die Altersvorsorge Mitte des 19. Jahrhunderts angesichts der durch die industrielle Revolution ausgelösten Strukturveränderungen, nicht mehr ausschließlich durch den Familienzusammenhalt organisiert werden konnte. Dabei habe man, so die familienpolitische Sprecherin der NPD-Fraktion, auf ein Prinzip gesetzt, das heute nur noch von den Nationaldemokraten vertreten werde: das Prinzip der nationalen Solidarität. Heute gelte es, nicht nur den Familienlastenausgleich herzustellen, sondern auch den generativen Beitrag, den Familien mit Kindern zum Erhalt unsers Renten- und Sozialversicherungssystems leisten, angemessen zu würdigen. Dabei dürfe man nicht nur an den Symptomen der demographischen Katastrophe herumpfuschen, sondern müsse die bevölkerungspolitische Wende einleiten. Selbstverständlich muß dabei auch die Struktur der Bevölkerung im Auge behalten werden. Dazu sagte Gitta Schüßler: Eine unterschiedslose, ohne Ansicht der Herkunft und des kulturellen Hintergrundes betriebene Politik des Sozialtransfers zugunsten der Familien würde nur dazu führen, daß die große Zahl ökonomisch überwiegend nutzloser und die deutschen Sozialversicherungssysteme letztlich ausbeutender kulturfremder Ausländer weiter zunehmen würde. Die Ergebnisse dieser Politik können Sie jetzt schon in westdeutschen Großstädten, in Berlin-Neukölln, in den Metropolen Nordrhein-Westfalens beispielsweise oder im Rhein-Main-Gebiet, in Ansätzen aber auch schon in mitteldeutschen Großstädten wie Leipzig anschauen.” Heute bedürfe es natürlich nach wie vor einer Steigerung der Erwerbsquote bei der einheimischen Bevölkerung, wie sie nur durch eine Stärkung der Binnenwirtschaft, einer Bildungsoffensive für die deutsche Jugend und einem wirkungsvollen Schutz des heimischen Marktes vor den zweifelhaften Segnungen eines entfesselten Freihandelsextremismus erreicht werden könne. Vor allem aber bedürfe es endlich einer Bevölkerungspolitik, die zuallererst kinderreiche deutsche Familien bzw. den Kinderwunsch junger deutscher Paare stärke. Ein Schritt dorthin könne z.B. das im NPD-Antrag vorgeschlagene Kinderbonus-System sein, während gleichzeitig die hier lebenden Ausländer aus dem deutschen Sozialversicherungssystem auszugliedern seien, so die NPD-Abgeordnete abschließend. Die CDU schickte im Anschluß den kinderlosen und homosexuellen Abgeordneten Patrick Schreiber ins Rennen, der wohl naturgemäß mit einem Kinderbonus wenig anfangen kann und in seiner Rede die Sozialpolitik Otto von Bismarcks in klassisch linker Manier verteufelte. Vollends lächerlich machte sich der studierte Historiker Schreiber, als er die Hugenotten als Vorbild für die heutige Einwanderung von Ausländern hinstellte. Der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer verwahrte sich in einer Kurzintervention gegen die krude historische Darstellung des Reichsgründers durch den CDU-Redner und machte darauf aufmerksam, daß es sich bei den Hugenotten um Einwanderer aus europäischen Ländern handelte und nicht um Asiaten oder Afrikaner. Für die Linke sprach der Alt-Genosse und SED-Historiker Dr. Dietmar Pellmann, der den Nationaldemokraten ein “nationalistisches Familienbild” und “Frauenfeindlichkeit” vorwarf. Über die NPD-Abgeordnete Gitta Schüßler behauptete er gar, sie sei von ihrer Fraktion gezwungen worden, ihre Rede vorzutragen. Frau Schüßler verwahrte sich gegen diese Aussage und verwies auf ihre persönliche Mitarbeit am Rentenkonzept der NPD in ihrer Eigenschaft als frühere Vorsitzende des Rings Nationaler Frauen. Als Pellmann die NPD-Monatszeitung “Deutsche Stimme” im weiteren Verlauf seiner kommunistischen Suada als “Kackblatt” bezeichnete, erhielt er keinen Ordnungsruf seines Parteifreundes, des Landtagsvizepräsidenten Horst Wehner. Auf Geheiß seines Genossen Pellmann griff Wehner gegenüber dem NPD-Abgeordneten Alexander Delle aber zu diesem Mittel, als sich dieser Gedanken um die geistige Gesundheit des linken Sozialpolitikers machte, nachdem dieser u.a. ausgerufen hatte: “Sie leben auf Kosten der Ausländer”. Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende drückte Dr. Pellmann angesichts der Rede zunächst sein Mitleid aus und verwies darauf, daß die NPD-Fraktion am Vortag einem Antrag der Linken zur Rentenbeitragszahlung zugunsten der ALG-II-Bezieher im Grundsatz zugestimmt habe, weil heute vor allem die unverschuldet Landzeitarbeitslosen durch eine verfehlte Politik bestraft würden. Dr. Müller erkannte an, daß die Staatsregierung wenigstens einen Teilaspekt der Altersarmut erkannt habe, indem sie in ihrer Stellungnahme zum NPD-Antrag auch das Problem der Selbständigen anführte, die bisher noch keine obligatorische Absicherung gegen die Risiken des Alters und bei Erwerbsminderung haben, sowie das Problem derjenigen Menschen, die jahrlang im Niedriglohnsektor tätig sind. Gerade das zeige aber, so der sozialpolitische Sprecher der Nationaldemokraten, daß die Regierung nicht etwa aus Unverstand das bewährte System der Bismarckschen Renten- und Sozialversicherung aufgebe, sondern in voller Absicht gegen die Wand gefahren habe. Zum Schluß seiner Rede plädierte Dr. Müller noch einmal für eine weitaus stärkere Berücksichtigung des generativen bestandserhaltenden Beitrags deutscher Familien für Volk und Staat und die Sozialsysteme.
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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