“Datenschutz statt Ermächtigungsgesetz!”

Winfried Petzold (NPD) zum Paß- und Personalausweisgesetz Zum Gesetzesvorhaben der Sächsischen Staatsregierung zur Ausführung des Paß- und Personalausweisgesetzes sowie zur Aufhebung des Sächsischen Gesetzes über Personalausweise und zur Ausführung des Paßgesetzes ergriff der NPD-Abgeordnete Winfried Petzold in der gestrigen Plenarsitzung im Landtag das Wort. Es sei abzusehen, so der NPD-Abgeordnete, daß das vorgelegte Gesetz von der Regierungskoalition als reines “Durchwink-Gesetz” verstanden und behandelt werde. Eine Änderung des Grundgesetzes vor 4 Jahren führte für das Ausweiswesen zur ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Von dieser Kompetenz hat der Bund im vergangenen Jahr durch das Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften Gebrauch gemacht. “So erscheint es bequem und legitim zugleich”, so Petzold, “sich einfach auf geändertes Bundesrecht zu berufen und damit eine Gleichschaltung auch des sächsischen Landesrechtes vorzunehmen. Oder mit politisch korrekteren Worten: Das Landesrecht wird dem Bundesrecht angepaßt. Wer aber einem solchen Gesetz ohne Protest zustimmt, der findet sich damit ab, daß die Länder – und damit auch der Freistaat Sachsen – nun auch im Paßwesen zur ja-sagenden Marionette des Bundes werden. Der akzeptiert, daß der Bund die Kompetenzregeln in den Artikeln 70 ff des Grundgesetzes gleichsam als Ermächtigungsgesetz mißbraucht, um seine Wahnvorstellung des gläsernen Menschen bis in alle 16 Bundesländer durchzuschalten. Das führt die Bezeichnung unseres Landes Sachsen als ‚Freistaat’ geradezu ad absurdum”. Die NPD-Fraktion erhob politischen Protest dagegen, daß das Paßwesen zum Spielball von Schäubles Durchleuchtungspolitik wird und der Freistaat Sachsen dies ohne Protest mitträgt. Petzold führte dazu ferner aus: “Wir werden uns deshalb der Stimme enthalten, da wir zwar die Notwendigkeit einer Rechtsänderung auf Landesebene sehr wohl sehen, aber nicht bereit sind, den Sächsischen Landtag zum Statisten zu entwerten”.
Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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