Sachsen als zukunftsfähigen Standort für den heimischen Mittelstand sichern!

NPD-Fraktion zur Strategie in der Technologie- und Innovationspolitik Die NPD-Fraktion befürwortet die Einsetzung der Enquete-Kommission “Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen”, kritisierte jedoch den heute im Landtag von CDU, FDP und SPD eingebrachten Antrag dazu als “reinen Schaufensterantrag” mit inhaltlichen Schwachpunkten. Mit Blick auf die boomende Wirtschaftsmacht China wies der NPD-Abgeordnete Andreas Storr daher in der Debatte auf den Umstand hin, daß der rasante Wandel in der Weltwirtschaft die Politik auch bei uns dazu zwinge, die Rolle des Staates neu zu überdenken. Storr hierzu: “Nach Auffassung der NPD-Fraktion ist es notwendig, daß staatliche Industrieprojekte auf nationaler und europäischer Ebene vorangetrieben werden. Spitzentechnologien können nur in kooperativen Wirtschaftseinheiten produziert und vermarktet werden. Aber dabei nur dem Prinzip des Freihandels zu folgen und private Wirtschaftsmonopole zu dulden ist falsch, weil die Voraussetzungen in den verschiedenen Ländern auch ganz unterschiedlich sind. Wir brauchen stattdessen eine industriepolitische Selbstbehauptungsstrategie gegenüber den Billiglohnländern, auch weil sich die Innovationszyklen verkürzen und unser technologischer Vorsprung gegenüber der Konkurrenz aus Fernost schrumpft.” Statt einseitig auf die Exportwirtschaft zu setzen und ausländisches Kapital zu akquirieren, habe die Technologieförderung in Sachsen stärker als bisher den Mittelstand als Rückgrat der heimischen Wirtschaft berücksichtigen. Daher müsse in erster Linie die Kapitalkraft der kleinen und mittleren Unternehmen in Sachsen gestärkt werden. “Denn nur die heimischen Unternehmen sind auch unserem Land und nicht nur einer anonymen Schar internationaler Aktionäre verpflichtet”, so der NPD-Volksvertreter. Im Hinblick auf eine ebenso notwendige Neuausrichtung der Forschungspolitik sagte Storr abschließend: “Die NPD-Fraktion will bei staatlich finanzierten Forschungsprojekten, die in marktreife Produkte münden, daß zukünftig der Freistaat an den Gewinnen der Vermarktung nicht nur durch Steuereinnahmen stärker beteiligt wird. Mit einer solchen Gewinnbeteiligung könnte es eine revolvierende Finanzierung für Forschung und Entwicklung geben. Aus den Gewinnbeteiligungen könnte ein Forschungsfonds entstehen, der aus Vermarktungserlösen immer wieder gespeist wird.” Ein Änderungsantrag der NPD-Fraktion, der auch die Beschäftigungssicherung und
-förderung, den Zusammenhang von Demographie und Innovationsfähigkeit sowie eine Ausrichtung der Förderstrategie auf die Stärkung der Binnenwirtschaft berücksichtigte, wurde von den übrigen Fraktionen abgelehnt – auch von den Vertretern der Grünen und LINKEN, die die Exportorientierung der Wirtschaftsförderung an anderer Stelle gerne lauthals kritisieren.
Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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