Genug gezahlt: Weg mit der Schnüffelbehörde GEZ!

NPD-Fraktion fordert konsequente Entlastung der Gebührenzahler Mit ihrem Antrag “Genug GEZahlt: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken – Gebühren senken – GEZ abschaffen!” setzte sich die NPD-Fraktion heute im Landtag für eine Reform des Rundfunkgebührenwesens ein, die diesen Namen auch verdient. So sah der NPD-Antrag unter anderem vor, durch eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags ARD, ZDF und Deutschlandradio zu einer einzigen öffentlich-rechtlichen Rundfunksanstalt zusammenzufassen, um so die geplante Haushaltsabgabe auf rund 5,98 Euro abzusenken – und zwar bei fortbestehender Freistellung von Haushalten, die weder TV noch Radio nutzen, sozial Schwachen (Geringverdiener, Hartz-IV-Empfänger, Mindestrenten-Empfänger), Studierenden, Auszubildenden, Wehrdienst- und Zivildienstleistenden sowie Blinden, Sehbehinderten und Gehörlosen. Nach den Vorstellungen der Nationaldemokraten ist zudem die GEZ komplett abzuschaffen. Stattdessen sollten die Finanzämter im Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen künftig die Rundfunk-Haushaltsabgabe einziehen. Der medienpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Jürgen Gansel erklärte in seiner Antragsbegründung im Plenum: “Das Informations- und Nachrichtenmonopol der Öffentlich-Rechtlichen existiert schon lange nicht mehr und wird durch das zensurfreie und meinungspluralistische Internet untergraben. Im Unterhaltungsbereich gibt es eine Niveauanpassung in Richtung Privatfernsehen, also einen Niveauverfall, was immer mehr Menschen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Frage stellen läßt. Denn wer will für Rosamunde Pilcher, den Geschichtenerzähler Guido Knopp oder die ‚Küchenschlacht’ schon 18 Euro im Monat abdrücken? Nur noch wenige Programme fallen in Kategorie der sogenannten ‚unerläßlichen Grundversorgung’. Während das ZDF im Jahr 2008 mit 1,73 Milliarden Euro fast ein Viertel der GEZ-Gesamteinnahmen verschlang, kam ein Sender wie ‚Deutschlandradio Kultur’ mit 183 Millionen Euro aus. Deshalb muß das Dickicht des öffentlich-rechtlichen Sender-Urwalds endlich gelichtet werden.” Die Abschaffung der GEZ begründete Gansel wie folgt: “Es wäre viel günstiger, die Abgaben nicht länger von der GEZ, sondern den Finanzämtern einziehen zu lassen. Nichts anderes geschieht ja auch bei der Kirchensteuer, wo der Staat im Auftrag der Kirchen ‚technische Hilfe’ leistet, aber das Geld nicht für sich selbst einzieht. Genau das fordert die NPD in ihrem Antrag, der den Bürgern viel Kosten und Ärger ersparen würde.” Der medienpolitische Sprecher der NPD sparte in seinen Ausführungen nicht mit Kritik an der berüchtigten Schnüffelbehörde, die auch nach den Reformplänen eine “Bedrohung für die Bürgerrechte” bleibe. In diesem Zusammenhang zitierte Gansel den sächsischen Landesdatenschutzbeauftragten Andreas Schurig, der unlängst erklärte: “Ein neues Gebührenmodell ist notwendig. Es ist aber enttäuschend, daß keine grundlegende und grundrechtsschonende Änderung angestrebt wird. Würde der Staatsvertragsentwurf so umgesetzt, würde die GEZ damit faktisch zur Supermeldebehörde.” Dazu sagte der NPD-Abgeordnete: “Im Klartext bedeutet es, daß die GEZ – gewissermaßen das aggressive Inkassoinstitut von ARD, ZDF und Deutschlandradio – mit dem neuen System über eine riesige Datenbank verfügt, deren Datenmenge selbst über den Inhalt der offiziellen Melderegister hinausgehen würde.” Abschließend faßte Gansel dann den Standpunkt der Nationaldemokraten noch einmal wie folgt zusammen: “Aus unserer Sicht muß der Quasi-Staatsfunk endlich wieder auf seine eigentliche Aufgabe zurückgestutzt werden, wie sie in Paragraph 11 des Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien niedergeschrieben ist. Danach haben die Öffentlich-Rechtlichen “der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten”. Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung – das ist die Reihenfolge im Gesetz.
Die heutige Programmwirklichkeit hat damit nicht mehr viel zu tun. Deshalb sind grundlegende Korrekturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem vorzunehmen, das im letzten Jahr rund 7,26 Milliarden Euro an Gebühren einsackte.” Der Vorstoß der NPD-Fraktion, der Millionen von Rundfunkgebührenzahlern spürbar entlasten und ihre Daten vor der GEZ-Schnüffelbehörde schützen würde, wurde von den Blockparteien im Sächsischen Landtag abgelehnt – bezeichnenderweise auch von der FDP, deren Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Herbst vor nicht allzu langer Zeit über die “Bild”-Zeitung die Abschaffung der GEZ forderte. Damit hat sich die FDP wieder einmal als Umfallerpartei erwiesen.
Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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