Nervöser Landtagspräsident will NPD-Fraktion vom

Neuester Streich des Dr. Rößler: Hausverbot für NPD-Abgeordnete

Den NPD-Abgeordneten im Sächsischen Landtag wurde heute durch Boten ein Schreiben des Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler (CDU) zugestellt, in dem er seine Absicht mitteilt, sie “zum Schutz der Ordnung und der Würde des Sächsischen Landtages von den drei nächsten im Plenarsaal stattfindenden protokollarischen (Fest-)Veranstaltungen des Sächsischen Landtages auszuschließen”. Betroffen wäre davon auch der Festakt zum 20. Jahrestag der Teil-Wiedervereinigung und der Wiedererrichtung des Freistaates Sachsen am 3. Oktober 2010, bei dem der ehemalige sächsische Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf sprechen wird.

Dazu erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:

“Die Nerven des Landtagspräsidenten scheinen nach wie vor blank zu liegen. Sein neuester Streich ist nun ein angedrohtes Hausverbot für Protokollveranstaltungen. Das alles nur, weil es die NPD-Fraktion gewagt hat, dem Bundespräsidenten ein Plakat mit der Aufschrift “ALLE wissen: Sarrazin hat RECHT” entgegenzuhalten.

Zudem ist die juristische Argumentation haltlos. Die Hausordnung des Landtages sieht das angekündigte Hausverbot nicht vor, schon gar nicht für das Zeigen von Plakaten, die im Haus selbst hergestellt wurden. Deshalb werden die Mitglieder der NPD-Fraktion selbstverständlich mit allen rechtlichen Mitteln gegen ein Hausverbot vorgehen, wenn es denn tatsächlich verhängt werden sollte.

Nicht nachvollziehbar ist zudem, warum der Präsident den NPD-Abgeordneten vor wenigen Tagen erst Einladungen für den Festakt am 3. Oktober zuschickte und uns jetzt wieder ausladen will. Das ist ein weiteres Zeichen für die konfuse Amtsführung des Herrn Dr. Rößler.

Ich weiß nicht genau, welche Protokollveranstaltungen in den nächsten Monaten noch vorgesehen sind, bei einem Termin kann ich den Landtagspräsidenten aber beruhigen: Am Festakt zum Auschwitz-Gedenken im Januar wird ganz sicher kein NPD-Abgeordneter teilnehmen.”

Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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